Politik in Bayern:"Saftige Diskussionen" bei der AfD

Die Partei hat sich nach der Beschäftigung von zwei Mitarbeitern mit NPD-Vergangenheit zu einer Aussprache getroffen. Viel Kritik soll sich gegen die Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gerichtet haben - die aber gar nicht anwesend war.

Auch nach einer Aussprache von Funktionsträgern am Wochenende scheint bei der AfD noch kein Friede eingekehrt zu sein. Bei dem Treffen von etwa hundert Mandatsträgern und Kreisvorständen habe es "saftige Diskussionen" gegeben, berichten Teilnehmer. "Wir haben ganz offen und ehrlich Klartext miteinander geredet", sagt Landeschef Martin Sichert.

Vor allem zwei Themen haben die Gemüter laut Teilnehmern bewegt: der versuchte Rausschmiss des oberbayerischen Abgeordneten Franz Bergmüller aus der Fraktion und die Beschäftigung eines Mitarbeiters der an die NPD spendete sowie eines Mannes, der in einem rechtsextremen Verein war. Von den beiden trennte sich die Fraktion später. Beide Vorgänge würden so in der Zukunft nicht mehr passieren, sagt Richard Graupner, Mitglied des Fraktionsvorstands. Das habe man gut vermitteln können. Es sei jetzt etwa sichergestellt, dass über zukünftige Mitarbeiter ausreichend Informationen vorliegen.

Die Kritik soll sich vor allem gegen Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gerichtet haben, die noch im Osterurlaub und deshalb nicht anwesend war. Ein Bundestagsabgeordneter beklagte laut Teilnehmern, dass es bis jetzt zu keinem Treffen zwischen Landtags- und Bundestagsfraktion kam, obwohl ein solches seit Oktober 2018 geplant sei. Beobachter berichten zudem, dass sich Fraktionsvorstand und Fraktionsmitglieder widersprachen, die Fraktion also nicht an einem Strang zieht. Wer den Ausschluss Bergmüllers wollte, wurde laut Teilnehmern nicht beantwortet. Einige vermissen Selbstkritik und können selbst nach dem Treffen keine Annäherung erkennen. Auch ein Sonderparteitag nach den EU-Wahlen werde weiter diskutiert. Richard Graupner dagegen sagt: "Wir sind nicht im Streit auseinandergegangen." Einen Sonderparteitag hält er nicht für notwendig.

© SZ vom 30.04.2019 / nell - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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