Reaktionen auf Bundesverwaltungsgerichts-Urteil Hendricks: "Verursacher des Problems sind die Autohersteller"

Die Minister Barbara Hendricks und Christian Schmidt halten Fahrverbote für vermeidbar.

(Foto: dpa)

Die Bundesumweltministerin betont, es sei "zutiefst ungerecht", wenn Autofahrer jetzt die Probleme ausbaden müssten. Sie und Verkehrsminister Schmidt halten Fahrverbote für vermeidbar. Reaktionen auf das Leipziger Urteil.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es Fahrverbote in Innenstädten grundsätzlich zulässig hält, sind unterschiedlich aufgenommen worden. Die amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) bekräftigten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ihr Ziel, dass trotz des Leipziger Urteils keine Fahrverbote in Kraft treten sollten.

Das Bundesverwaltunsgericht habe "Rechtsklarheit geschaffen", inwieweit Kommunen den Verkehr einschränken dürften, sagte Hendricks. Doch das heiße "nicht, dass von heute auf morgen Fahrverbote in Kraft treten werden". Mit einer "echten Verkehrswende", zum Beispiel einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), könne es gelingen, Fahrverbote zu verhindern. Auch die technische Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge könne einen substanziellen Beitrag leisten.

Wäre Ihr Auto betroffen?

Um das zu erkennen, reicht ein kurzer Blick in den Fahrzeugschein. Wir erklären Ihnen, was die Angaben bedeuten. Von Julia Kraus (Grafik) und Thomas Harloff (Text) mehr ...

Hendricks nahm die Autokonzerne in die Pflicht: "Verursacher des Problems sind die Autohersteller und die dürfen wir nicht aus ihrer Verantwortung entlassen", stellte sie klar. Hingegen sei es "zutiefst ungerecht", wenn Autofahrer, die noch vor Kurzem mit gutem Gewissen neue Autos gekauft hätten, "jetzt das Problem ausbaden müssten".

Auch Bundesverkehrsminister Schmidt betonte, man wolle eine "Luftreinhaltung ohne Fahrverbote" und damit "alles dafür tun, dass Verlust an persönlicher Freiheit und Wertverlust bei Fahrzeugen verhindert wird". Die Stickoxidbelastung sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass durch Emissionsanforderungen an Busse und Taxen, durch kostenlose ÖPNV-Angebote und Regelungen für gezielte Verkehrslenkung dafür gesorgt werden könne, dass bis 2020 nahezu alle Städte die Stickoxidwerte einhalten werden.

Fritz Kuhn, der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, begrüßte das Urteil als differenziert. Es sei gut, dass Euro-5-Diesel nicht vor September 2019 von einem Fahrverbot betroffen seien. Die Städte Düsseldorf und Stuttgart müssen dem Urteil zufolge ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, womit sich der Grüne einverstanden zeigte. Nun sei die Landesregierung am Zug, die einen neuen Luftreinhalteplan für Baden-Württemberg erarbeiten müsse. Allerdings betonte Kuhn: "Die Städte fühlen sich schon ziemlich alleingelassen." Es sei "schade, dass uns der Bund dieses nicht alles erspart hat". Mit einer Blauen Plakette hätte es "schon lange Rechtssicherheit" geben können.

Kuhns Parteikollege Jürgen Trittin äußerte sich ähnlich wie der Stuttgarter. "Die Fahrverbote sind die Quittung für eine Bundesregierung, die zehn Jahre nichts getan hat - außer Urteile zu ignorieren. Wann kommen Blaue Plakette und Nachrüstung?", twitterte Trittin.

Ähnlich reagierte auch die Deutsche Umwelthilfe. "Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat", sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Benötigt würde nun eine bundesweite Regelung, um den Kommunen zu helfen.

Die Bundesregierung kündigt nach dem Urteil Gespräche mit Kommunen und Ländern an. Man wolle den Spruch der Leipziger Richter zunächst genau prüfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In vielen Kommunen seien die Grenzwertüberschreitungen nicht sehr groß. Auf jeden Fall müssten die Luftreinhaltepläne auch mit Hilfe des Bundes umgesetzt werden.

Andere Unionspolitiker verweisen auf die Eigenverantwortung der Städte und Kommunen. Städte wie Düsseldorf oder Stuttgart müssten selbst für Abhilfe sorgen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Eine blaue Plakette sei nicht notwendig, sagte Dobrindt vor einer Fraktionssitzung. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer blauen Plakette. "Es ist richtig, dass es nicht zu pauschalen Verboten kommt - und dass deswegen auch eine blaue Plakette nicht erforderlich ist", sagt Kauder vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er forderte von Kommunen wie Stuttgart konsequentere Anstrengungen, um die Richtwerte einzuhalten.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meldete sich per Twitter zu Wort. Er sieht die Hersteller der Autos nun in der Pflicht: "Ohne Umrüstung sind Grenzwerte ohne Fahrverbot kaum erreichbar. Kundenschutz!"

Julia Klöckner, designierte Bundeslandwirtschaftsministerin von der CDU, mahnte hingegen zur Vorsicht. "In einem Pendlerland müssen wir auch an die denken, die einen kleinen Geldbeutel haben, sich nicht das neueste Automodell leisten und auch nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen können", twitterte sie.

FDP-Chef Christian Lindner schreibt auf Twitter: "Seit Jahren haben Politik und Verwaltung den Bürgern und Betrieben die Anschaffung von Dieselfahrzeugen fast aufgedrängt. Wenn ihre Nutzung jetzt verboten wird, dann ist das kalte Enteignung und Wortbruch in einem."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem "Irrglauben", mit der Bestätigung der möglichen Fahrverbote sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe erwecke "den falschen Eindruck", mit möglichst viel Regulierung und Verboten lasse sich die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Kommunen seien gar nicht in der Lage, die durch Fahrverbote entstehenden bürokratischen Mammutaufgaben kurzfristig zu erfüllen. Dies werde viele Monate in Anspruch nehmen.

Der Deutsche Städtetag rechnet nicht mit kurzfristig eingeführten Fahrverboten. Die Vertretung von circa 3400 Städten und Gemeinden hat die Autoindustrie zum Handeln aufgefordert. "Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Automobilindustrie, Diesel-Pkw sauberer zu machen", erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist.

Was Sie über die drohenden Fahrverbote wissen müssen

Hamburg könnte schon im Frühjahr Straßen für Dieselautos sperren. Welche Städte folgen? Und welche Autos sind betroffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Josef Kelnberger mehr...