Geplante Pkw-Maut:Des is uns wurscht

Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, 2013

Seehofer und Dobrindt wollen eine Ausländer-Maut.

(Foto: Robert Haas)

Die Debatte um die Pkw-Maut zeigt: Die CSU schert sich nicht um EU-Recht, es wird weder respektiert noch akzeptiert. Das Kalkül: Wenn die Maut für alle eingeführt werden muss, kann man die Schuld auf andere schieben.

Kommentar von Heribert Prantl

Es gibt zwei Sorten von Recht in Bayern. Erstens das Recht, das der CSU-Regierung passt. Und zweitens das Recht, das ihr nicht passt. Letzteres wird am liebsten nicht zur Kenntnis genommen. Da gilt das Motto: Des is uns wurscht. Vor Jahren gab es dafür ein markantes Exempel, als ein CSU-Ministerpräsident über ein missliebiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte, dass er es zwar formal respektiere, aber inhaltlich nicht akzeptiere. Beim EU-Recht in Sachen Maut geht nun die Verweigerungshaltung noch weiter: Dieses EU-Recht wird weder respektiert noch akzeptiert.

Ein Gutachten nach dem anderen attestiert, dass die Seehofer-Dobrindt-Maut mit EU-Recht kollidiert. Man schert sich nicht darum. EU-Recht zählt im Kalkül der CSU derzeit nichts; es zählen die Demonstration von Durchsetzungsmacht und der populistische Profit, den man sich erhofft. Es ist wohl jedem klar, dass der EU-Gerichtshof jede Maut aufheben wird, die Autofahrer aus anderen Mitgliedstaaten diskriminiert und deutsche Autofahrer begünstigt. Aber das CSU-Kalkül ist: Bis dahin wird viel Zeit vergehen.

Und wenn dann das Urteil kommt, dass Deutsche und EU-Ausländer gleich behandelt werden müssen, kann die CSU wieder alles auf die angeblichen Deppen in Europa schieben. Womöglich auch die dann fällige Entscheidung, dass die Maut nicht wieder abgeschafft, sondern von allen gleichermaßen erhoben wird.

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