US-Präsident Barack Obama Klimaschutz am Parlament vorbei

Demonstranten in Los Angeles fordern mehr Klimaschutz - Barack Obama will ihrem Wunsch nachkommen

(Foto: AFP)

Bisher sind Barack Obamas Initiativen zum Klimaschutz im Kongress gescheitert. In seiner Rede in Berlin betonte der US-Präsident, der Klimawandel sei "die globale Bedrohung unserer Zeit". Nun soll es neue drastische Maßnahmen geben - per Verordnung.

Von Christian Wernicke

Die US-Regierung plant neue drastische Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Das Weiße Haus kündigte an, "in wenigen Wochen" werde die Umweltbehörde EPA strengere Standards für den CO2-Ausstoß von existierenden Kraftwerken erlassen. Dies würde vor allem den Betrieb alter Kohlekraftwerke bedrohen.

Außerdem ordnete Präsident Barack Obama an, neue Vorschriften für eine erhöhte Energieeffizienz von elektrischen Haushaltsgeräten sowie zum Ausbau von Sonnen- und Windenergie auf bundeseigenen Landflächen vorrangig im Südwesten des Landes zu erlassen.

Bisher waren Obamas Initiativen zum Klimaschutz wiederholt im Kongress gescheitert. Die neuen Verfügungen dürften auf massiven Widerstand der Industrie und der republikanischen Opposition stoßen, könnten aber ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

In seiner Berliner Rede hatte sich Obama deutlicher als zuletzt zum Klimaschutz bekannt. Er lobte die Umweltanstrengungen Deutschlands und Europas und fügte hinzu, nun müssten auch die USA zu "kühnen Taten" bereit sein. Andernfalls drohe dem Planeten eine "düstere Alternative", die alle Nationen betreffe: "häufigere schwere Stürme, mehr Hunger und Überschwemmungen, neue Wellen von Flüchtlingen, untergehende Küstenstreifen und steigende Ozeane". Der Klimawandel sei "die globale Bedrohung unserer Zeit".

Obamas engste Umwelt-Beraterin Heather Zichal, die im Weißen Haus die Energie- und Klimapolitik koordiniert, erläutere bei einer Podiumsdiskussion in Washington Details von Obamas Vorstoß. Die Regierung will neue Gesetzesinitiativen vermeiden, weil diese von den Republikanern im Repräsentantenhaus blockiert werden könnten. Stattdessen soll die Environmental Protection Agency auf der Grundlage des bestehenden Gesetzes zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) per Verordnung schärfere Emissionsstandards durchsetzen.

Nachdem die Regierung bereits vor Jahren strengere Regeln für neue Kraftwerke erließ, sollen nun auch Alt-Anlagen erfasst werden. Kraftwerke sind für 40 Prozent allen CO2-Ausstoßes der USA verantwortlich. Die strengeren Öko-Normen würden vor allem Kohlekraftwerke treffen, die ohnehin unter dem Wettbewerbsdruck von billigem Erdgas leiden. In der vom Bergbau geprägten Region der Appalachen und im Mittleren Westen, wo viele Industrieunternehmen von billigem Kohlestrom abhängen, dürfte dies zu Protesten auch unter Demokraten führen.

Obama weist als Klimapolitiker bisher eine durchwachsene Bilanz auf. Zwar gelang es ihm, strengere Verbrauchsstandards für PKWs durchsetzen und - als Bedingung für staatliche Nothilfen zur Rettung der Autokonzerne in Detroit - die Entwicklung sparsamerer Fahrzeuge voranzutreiben. Zudem subventionierte die Regierung 2009 und 2010 den Ausbau erneuerbarer Energien mit vielen Milliarden Dollar aus ihrem Konjunkturprogramm.

Hingegen scheiterte Obama mit seinem Versuch, ein umfassendes Klimaschutzgesetz und ein System zum Emissionsschutz-Handel (Cap and Trade) durch den Kongress zu bringen. Zwar war es den Demokraten 2009 gelungen, mit ihrer damaligen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen ehrgeizigen Gesetzentwurf zu verabschieden, der Amerikas Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 2005 senken sollte.

Auf dieser Grundlage versprach Obama bei der UN-Klimaschutzkonferenz 2009 in Kopenhagen, die USA würden bis 2020 ihre Emissionen um 17 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Dann jedoch scheiterte das Gesetz 2010 an Republikanern und konservativen Demokraten im Senat.

Die USA hatten bei der UN-Konferenz 1997 in Kyoto versprochen, den Ausstoß an Klimagasen bis 2012 um 7 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Nach jüngsten Schätzungen liegt das Land derzeit jedoch 7,5 Prozent über dem Wert von 1990.

Obama hatte auch in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar erklärt, er wolle mehr für den Klimaschutz tun. Tests von Zuschauern während der Rede hatten jedoch ergeben, dass das Wohlwollen seiner Landsleute sofort sank, als der Präsident Initiativen in Aussicht stellte.

Wiederholt soll Obama intern geklagt haben, seine Nation sei "noch nicht reif" für eine strengere Klimapolitik. Das Weiße Haus plant nun, mit einer Reihe von Reden des Präsidenten für seine Politik gegen die Erderwärmung zu werben.