Steuern und Moral "Der Staat ist die gierigste Instanz der Weltgeschichte"

Der Ruf nach Gerechtigkeit geht uns schnell von den Lippen, ständig fühlen wir uns benachteiligt. Doch was ist Gerechtigkeit überhaupt? Und wie gerecht ist ein Steuersystem mit Steuerprogression, Mehrwert- oder Erbschaftsteuer? Ein Gespräch mit dem Philosophen Otfried Höffe.

Von Markus C. Schulte von Drach

Alle Menschen erheben Anspruch auf Gerechtigkeit. Zugleich ist es kaum möglich, allen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ungerechtigkeit ist eine der wichtigsten Rechtfertigungen für Aufstände und Kriege. Liegt es daran, dass wir alle etwas anderes unter Gerechtigkeit verstehen? Und wie gerecht ist eigentlich unser Steuersystem? Ein Gespräch mit dem Philosophen Otfried Höffe, emeritierter Professor der Universität Tübingen, der sich mit dem Thema Gerechtigkeit intensiv auseinandergesetzt hat.

SZ.de: Wir alle fordern immer wieder Gerechtigkeit und haben das Gefühl, zu wissen, was das ist. Aber was einige Menschen als gerecht empfinden, nehmen andere als ungerecht wahr. Lässt sich Gerechtigkeit überhaupt klar definieren?

Otfried Höffe: Die Gerechtigkeit bildet den Kernbereich innerhalb der Sozialmoral. Sie ist der Teil, dessen Anerkennung die Menschen einander schulden. Gerechtigkeit unterscheidet sich deshalb von der Wohltätigkeit, die freiwillig ist, und von der Solidarität, die ein Zwischenphänomen ist. Man kann nun sagen, dass die gesamte Menschheit über die Epochen und Kulturen hinweg eine Gerechtigkeitsgemeinschaft darstellt, weil sich allerorten im Wesentlichen gleiche Gerechtigkeitsansichten finden.

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"Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?" Diese Frage hat unsere Leser in der ersten Abstimmungsrunde unseres neuen Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieser Text ist einer von am Ende mehr als zwei dutzend Beiträgen, die die Fragen beantworten sollen. Alles zum Thema Steuergerechtigkeit finden Sie hier, alles zu Die Recherche finden Sie hier.

Was sind die wesentlichen Teile der Gerechtigkeit?

Ein elementares Gerechtigkeitsprinzip ist die goldene Regel: "Was du nicht willst, dass man dir tu', das füg' auch keinem anderen zu." Diese Regel der Wechselseitigkeit kennen so gut wie alle Kulturen, von denen wir schriftliche Zeugnisse haben. Seit der Aufklärung, spätestens mit Immanuel Kant, besteht das erste Gerechtigkeitsprinzip in der größtmöglichen gleichen Freiheit aller Menschen. Dieses Prinzip bildet das Fundament für die modernen Grund- und Menschenrechte. Einen Anspruch auf Gerechtigkeit finden wir aber schon weit früher, etwa im babylonischen Codex Hammurabi. Wichtige Aspekte sind das Willkürverbot und das Gebot der Unparteilichkeit. Alle sollen vor dem Gesetz gleich sein.

Es gibt einen Witz: "Alle Menschen sind gleich. Und Könige? Könige sind auch gleich." Ist da nicht was dran?

Neben den Regeln, die Gerechtigkeit herstellen sollen, existierten in früheren Rechtsordnungen auch unterschiedliche Regeln für Adlige und das gemeine Volk. Es gab überdies Leibeigenschaft, Sklaverei, Kolonialismus, Imperialismus - lauter Dinge, die nach unserem heutigen, aber auch nach dem damaligen Verständnis ungerecht sind. Die Menschen haben über die Gerechtigkeit schon immer gestritten. Aristoteles, der für viele Jahrhunderte maßgebliche Autor zu dem Thema, sprach sogar von mehreren Gerechtigkeiten.

Mehrere Gerechtigkeiten?

Neben der gesetzlich geregelten Gerechtigkeit, also der Justiz, kennt Aristoteles zum Beispiel die Tausch- und die Verteilungsgerechtigkeit. Letztere wird neuerdings häufig in den Mittelpunkt der Debatten gehoben. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Ressourcen, die zu verteilen sind, erst bereitgestellt werden müssen. Wir haben also zu berücksichtigen, wer welchen Anteil am Backen des sprichwörtlichen Kuchens hatte, den wir verteilen wollen.

Vor allem im 19. Jahrhundert war die soziale Frage brennend, nämlich die weite Verbreitung von Armut, Bildungsnotstand und Verelendung. Heute haben wir diese Frage in Europa nicht vollständig, aber doch im Wesentlichen gelöst - etwa durch Sozialversicherungen und ein Bildungsangebot für alle.

Die soziale Frage spielt auch heute auch noch eine große Rolle ...

Hier denken wir zwar spontan an die Wohlstandsunterschiede zwischen der Nord- und der Südhalbkugel der Erde. Aber auch in Europa gibt es eine neue soziale Frage. Sie heißt Generationengerechtigkeit: Wir hinterlassen unseren Kindern und Kindeskindern eine ärmere Welt. Diese beschämende Sachlage wurde bisher vor allem auf die ökologische Frage verkürzt, betrifft aber zum Beispiel auch unsere kulturelle und materielle Infrastruktur. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln und die kommunalen Abgaben steigen, haben wir kein Geld, um es in Musikschulen, Sportvereine oder Stadtbibliotheken zu investieren. Und Straßen, Kanalisationen, Telefonnetze, Eisenbahnwege - Dinge, für die wir unseren Eltern und Großeltern dankbar sein müssen, werden für unseren Nachwuchs nicht ausreichend erneuert. Darauf können wir nun wirklich nicht stolz sein.