Klimapolitik in Deutschland Warum die Energiewende gerechter werden muss

Deutschland hat viel für den Klimaschutz getan. Doch die Stromrechnungen steigen, die Wirtschaft macht sich zunehmend Sorgen. Union und SPD kündigen nun einen "Energierat" an, um die Energiepolitik zu verbessern. Manche Experten fordern von der großen Koalition aber nicht weniger als einen kompletten Neustart in der Ökostromförderung.

Von Markus C. Schulte von Drach

Alles ist Energie, und Energie ist alles. Das mag esoterisch klingen. Seit Albert Einstein wissen wir aber, dass selbst Materie und Energie äquivalent sind. Der Satz ist demnach eine physikalische Erkenntnis. Er gilt aber fast genauso für unseren Alltag.

Unsere Gesellschaft, unser Wohlstand, sogar unser Leben hängen von Energie ab. Und zwar stärker, als uns das gemeinhin bewusst ist. Wir müssen uns nur einmal vorstellen, was ohne die riesigen Mengen von Energie geschehen würde, die wir täglich verbrauchen. Heizungen, Kühlschränke, Computer, Klimaanlagen, Autos, Züge und Flugzeuge wären lahmgelegt. Und es lässt sich auch kaum noch etwas finden, mit dem wir arbeiten, uns vergnügen oder mit dem wir uns bekleiden, das nicht mit stromverbrauchenden Maschinen gefertigt wurde. In alles ist direkt oder indirekt Strom geflossen.

Auf der anderen Seite mehren sich die Anzeichen dafür, dass wir durch den dafür notwendigen Einsatz fossiler Brennstoffe das Klima verändern. Millionen von Menschen werden in den kommenden Jahrzehnten und Jahrhunderten darunter leiden. Überschwemmungen und Stürme, die an Heftigkeit zunehmen, Dürren und Hitzewellen, die immer häufiger auftreten - das trifft auch die Industrienationen. Und die Menschheit muss mit neuen Konflikten, Kriegen und Flüchtlingsströmen rechnen.

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Süddeutsche.de und Le Monde sind Medienpartner von Arte für das Doku-Game "Fort McMoney". Wer mitspielt, bestimmt mit: Er übernimmt die Rolle der Einwohner von Fort McMurray in Kanada, ihren Zwiespalt zwischen Wirtschaftsboom einerseits, sozialen und ökologischen Problemen andererseits. Das Spiel wird von der kanadischen Medienförderung CMF/FMC mitfinanziert, vom kanadischen Filmboard ONF/NFB und der Firma Toxa produziert. Hier geht es zum Spiel.

Vor diesem Hintergrund wird die große Bedeutung deutlich, die eine Wende weg von fossilen Energieträgern und hin zu erneuerbaren Energien hat. Auch in den jüngsten Verhandlungen zur großen Koalition haben Union und SPD das betont.

Auf dem Weg in die Energieversorgung der Zukunft hat Deutschland schon viel geleistet. Zahlen des Umweltbundeamtes zufolge ist der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid in Deutschland zwischen 1990 und 2011 um 23 Prozent gesunken, während das Bruttoinlandsprodukt um 31 Prozent gewachsen ist.

Die Abnahme der Treibhausgase geht zwar auch auf das Ende vieler energieintensiver Betriebe in der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung zurück. Doch es sind vor allem zwei weitreichende Wenden in der Energiepolitik, die Deutschland zu einem internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz gemacht haben.

Die erste Energiewende

Die Ökosteuer

Der erste Schritt der ersten Energiewende war die Einführung der Ökosteuer unter Rot-Grün 1999. Die besondere Besteuerung des Kohle-, Gas-, Benzin- und Stromverbrauchs sollte energieintensive Produktion teurer und die Arbeit (relativ) billiger machen. Arbeitsplätze, die verloren gehen würden, sollten durch neue Stellen ausgeglichen werden, Stellen, die in weniger Energie verbrauchenden Wirtschaftszweigen entstehen sollten. Und die Verbraucher sollten zum Energiesparen motiviert werden.

Angesichts der mangelnden Bereitschaft anderer Staaten, ähnliche Konzepte umzusetzen, wurde allerdings befürchtet, dass die Ökosteuer in der ursprünglich geplanten Form die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und Arbeitsplätze zu stark gefährden würde. Statt die Idee ganz aufzugeben, wurde die Steuer deshalb nur zum Teil umgesetzt. Private Haushalte müssen die Ökosteuer voll zahlen. Das produzierende Gewerbe dagegen wird pauschal entlastet. Diese Unternehmen sind von der Erhöhung der Mineralölsteuer befreit, die neue Stromsteuer müssen Großverbraucher nur zum Teil zahlen. Mit den Einnahmen wurden und werden die Lohnkosten für die Arbeitgeber und die Rentenversicherungsabzüge der Arbeitnehmer verringert. Dem Namen Ökosteuer wurde die Steuer insofern gerecht, als dass der Energieverbrauch in Privathaushalten und Dienstleistungsunternehmen positiv beeinflusst wurde.

Das EEG

Der zweite wichtige Schritt war das "Erneuerbare-Energien-Gesetz", das ebenfalls Rot-Grün in einer ersten Fassung 2000 und dann in einer wirksameren Version 2004 einführte. Das "EEG" legte fest, dass klimafreundliche Technologien zur Energieerzeugung - also vor allem Wind- und Wasserkraft sowie Sonnen- und Bioenergie - intensiv gefördert werden. Betreiber solcher Anlagen können ihren Strom zu garantierten und relativ hohen Abnahmepreisen ins Stromnetz einspeisen. Und zwar für einen Zeitraum von 20 Jahren. Tatsächlich ist seitdem die Energiemenge, die etwa mit Windkraft- und Photovoltaikanlagen produziert wird, um das Zigfache gestiegen.

Novemberstimmung in Niedersachsen

Während aber die Produktion der Anlagen aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung immer günstiger geworden ist, sind die Strompreise für die Verbraucher gestiegen. Denn die Förderung der Anlagen wird auf die Stromkunden umgelegt. Unternehmen können mit dem Hinweis auf den internationalen Wettbewerb eine Befreiung von der Umlage beantragen - derzeit gilt eine solche für mehr als 1700 Unternehmen oder Unternehmensteile.

Je mehr Ökostrom-Anlagen ans Netz gehen, desto teurer wird der Strom durch die Subventionierung. Und zwar immer noch, obwohl die finanzielle Unterstützung für neue Anlagen inzwischen verringert wurde. Der Anteil an den Stromkosten, den durchschnittliche Haushalte aufgrund der Umlage nach dem EEG zahlen müssen, liegt zum Beispiel den Berechnungen von Verivox zufolge bei etwa 20 Prozent. Und im kommenden Jahr wird die Umlage von derzeit 5,28 Cent pro Kilowattstunde erneut deutlich steigen, auf 6,24 Cent.

Viele Deutsche können sich diese Investition in Klimaschutzmaßnahmen zwar leisten. Und jene, die in die Erneuerbaren investieren, machen damit bisher gute Profite. Aber die sozial schwächeren Schichten kommt die Energiewende zunehmend teurer zu stehen.