Zurück in die Selbstständigkeit Irland und Spanien verlassen EU-Hilfsprogramm

Neben Irland will nun auch Spanien keine weitere Unterstützung aus dem Eurorettungsfonds beantragen. Die wirtschaftliche Lage in beiden Ländern hat sich verbessert. Ein weiterer Grund für den Ausstieg sind die Spar- und Reformauflagen aus Berlin.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Es ist zu früh, von einer Trendwende zu sprechen. Aber für die Psyche der angeschlagenen Euro-Zone und der über die Jahre misstrauisch gewordenen Bundesbürger dürften die Nachrichten vom Donnerstag beruhigend wirken. Nachdem die Euro-Länder in den vergangenen drei Jahren ein milliardenschweres Hilfspaket nach dem anderen schnüren mussten, hat es jetzt erstmals ein Ende damit.

Irland, die erste Nation, die im Jahr 2010 nur mit Hilfskrediten der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds vor der Pleite bewahrt werden konnte, geht zurück in die wirtschaftliche Freiheit. Und Spanien verabschiedet sich aus dem Banken-Rettungsprogramm. "Ich gratuliere beiden Ländern zu ihrer Entscheidung", sagte Jeroen Dijsselbloem, Chef der Euro-Gruppe am Donnerstagabend nach Beratungen der Finanzminister aus den 17 Euro-Ländern in Brüssel.

Die irische Regierung hatte den Partnern unmittelbar zuvor mitgeteilt, man wolle im Dezember das Hilfsprogramm beenden - und auf weitere finanzielle Unterstützung verzichten. "Das ist die richtige Entscheidung für unser Land", sagte Irlands bürgerlich-liberaler Premier Enda Kenny in Dublin. Die Regierung hatte am Donnerstag beschlossen, anders als lange geplant doch keine Kredite für einen möglichen finanziellen Notfall zu beantragen. Das sei "aus verschiedenen Gründen der beste Weg für unser Land", hieß es in der Erklärung der irischen Regierung. Dublin hatte internationale Unterstützung in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten.

Die Regierung wollte zuerst ein finanzielles Auffangnetz für den Notfall aufspannen und dazu eine Kreditlinie aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen. Berlin bestand allerdings darauf, dieses Auffangnetz wiederum an Spar- und Reformauflagen zu knüpfen - was Dublin vehement ablehnte. "Ein Ausstieg ist nur dann ein Ausstieg, wenn Irland unabhängig wirtschaften kann", sagte ein hoher irischer EU-Diplomat. Am 15. Dezember will Irland den Schritt in die wirtschaftliche Selbständigkeit wagen.

Zumindest psychologische Unterstützung lieferte am Donnerstag Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Er sei "überzeugt, dass die irische Regierung alles getan hat, was nötig ist, damit der Ausstieg gelingt", sagte Draghi - und erinnerte mit seiner Wortwahl an den Satz, mit dem er im Sommer 2012 die Spekulationen um den Zusammenbruch der Währungsgemeinschaft beendet hatte. Die EZB werde "alles tun, was nötig ist", um den Euro zu schützen, sagte Draghi damals. Die Ruhe, die diese Ankündigung brachte, hält bis heute an.

Eine zweite gute Nachricht kam aus Spanien. Auch die Regierung in Madrid erklärte, künftig ohne Hilfen für ihre Banken auszukommen. Madrid hatte von den Euro-Ländern für seine Krisenbanken gut 40 Milliarden Euro an Hilfskrediten erhalten. Neue Hilfen sind nicht geplant. Hätte das Treffen der Euro-Gruppe nicht in Brüssel, sondern in Madrid stattgefunden, hätten die begeisterten Spanier ihren Wirtschaftsminister Luis de Guindos womöglich wie einen siegreichen Torero durch die Tore der Stadt getragen, sagte ein spanischer EU-Diplomat. Im grauen Brüssel blieb dem Minister nur der regennasse rote Teppich, um den "sauberen Ausstieg" Spaniens aus dem Hilfsprogramm zu verkünden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Euro-Länder nun auf einem guten Weg aus der Schuldenkrise. Die Entscheidung der Regierung in Dublin zeige, dass "unsere Politik der Stabilisierung der europäischen Währung erfolgreich und richtig ist". Da auch Spanien sein Hilfsprogramm zum Jahresende beenden werde, sei dies "ein guter Tag, um sich mal wieder daran zu erinnern, dass wir große Aufgaben vor uns haben, aber auf dem richtigen Weg sind", sagte der Bundesfinanzminister. In Sachen Griechenland legte der amtierende Minister allerdings eine gehörige Portion Zweckoptimismus an den Tag. "Ich bin zuversichtlich", sagte er auf die Frage, wie es mit Griechenland weitergehe.

Die Experten der internationalen Geldgeber, der sogenannten Troika, die seit einigen Wochen wieder die Fortschritte des Landes prüfen, sind da ganz anderer Meinung. Sie bescheinigen der Regierung in Athen nachlassenden Reformeifer. Es ist bisher nicht gelungen, sich auf die Eckdaten des griechischen Haushaltes für 2014 zu einigen. Die für Oktober geplante nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm werde nicht vor Dezember freigegeben, heißt es in Brüssel. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem derzeit bis 2015 terminierten Programm sei "überhaupt nicht in Sicht". Auch Dijsselbloem mahnte Athen, seine Versprechen zu erfüllen. Es müsse endlich die Privatisierung vorantreiben, das Haushaltsloch 2014 schließen und Strukturreformen umsetzen. Unsicher ist zudem, ob Portugal im April 2014 wieder allein wirtschaften kann. Es wären dann auch zu viele gute Nachrichten auf einmal gewesen an diesem Donnerstag in Brüssel.