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Schuldenkrise:Irland will ab Dezember ohne Finanzhilfen auskommen

Zuversicht bei der Regierung in Dublin: Irland soll Mitte Dezember als erstes Land den Euro-Rettungsschirm verlassen. Premier Kenny betont, es seien noch einige Anstrengungen nötig. Der Haushaltsentwurf sieht Einsparungen und höhere Steuern vor.

Irland will als erstes Land der Euro-Zone Ende des Jahres den Rettungsschirm verlassen. Premierminister Enda Kenny erklärte bei einem Parteitreffen, man wolle ab dem 15. Dezember ohne internationale Hilfen auskommen. "Es ist noch ein weiter Weg. Aber endlich wird die Ära des Rettungsschirms vorbei sein", sagte Kenny unter Applaus. Das Land war im November 2010 als zweiter Euro-Staat nach Griechenland mit Hilfen von 85 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden.

Zugleich stellte Finanzminister Michael Noonan in Aussicht, dass Irland beim Ausstieg auf die Aufnahme einer zusätzlichen, vorsorglichen Kreditlinie in Höhe von zehn Milliarden Euro verzichten könnte. In diesem Fall würde der Inselstaat aber auch keinen Zugriff auf das OMT-Anleihe-Kaufprogramm der EZB erhalten. "Unsere Barreserven geben uns den Rückhalt, den wir benötigen", sagte Noonan. Erst am Freitag hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn Irland "sehr gute Chancen" eingeräumt, auch ohne Sicherheitsnetz erfolgreich sein zu können.

Die linke Oppositionspartei Sinn Fein kritisierte Kennys Ankündigung als unrealistisch. Es sei "abgehoben", das Sparprogramm der vergangenen drei Jahre als erfolgreich zu deklarieren, erklärte Sinn-Fein-Chef Gerry Adams. "Erklären sie den von der Arbeitslosigkeit bedrohten Familien, dass die Sparmaßnahmen wirken", sagte der Politiker.

Die Mitte-Links-Regierungs aus der Fine Gael-Partei und der Labour Partei will kommende Woche einen Entwurf vorlegen, der das Haushaltsdefizit um ein Drittel verringern soll - 2,5 Milliarden Euro durch Einsparungen und Steuererhöhungen. Ursprünglich waren 3,1 Milliarden anvisiert.

Irland will im kommenden Jahr sein Haushaltsdefizit auf 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dann hätte das Land einen Puffer im Fall von internationalen Turbulenzen, sagte Finanzminister Michael Noonan am Samstag. Im Rahmen der Rettungshilfen war für das kommende Jahr, wenn die Finanzhilfen ausgelaufen sind, ein Defizit von maximal 5,1 Prozent vereinbart worden. Im laufenden Jahr wird das Defizit laut Noonan wohl bei 7,3 Prozent liegen.