Zollstreit So wappnet sich die EU für einen Handelskrieg

Erdnussbutter, Jeans, Motorräder oder Whiskey könnten von der EU mit Zöllen belegt werden.

(Foto: Christian Charisius/dpa)
  • Die EU-Kommsion hat eine Liste mit Produkten veröffentlicht, die sie mit Zöllen belegen könnte, falls US-Präsident Trump seine Importbeschränkungen verhängt.
  • Darauf stehen unter anderem Erdnussbutter, Motorräder, Mais und Tabak.
  • Noch macht sich die EU allerdings Hoffnungen auf eine Einigung: Vertreter beider Seiten wollen Mitte kommender Woche zusammenkommen, schon am Sonntag reist Peter Altmaier nach Washington.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Die Europäische Union wappnet sich für einen drohenden Handelskrieg mit den USA. Die EU-Kommission veröffentlichte am Freitag eine offizielle Liste mit amerikanischen Produkten, die mit neuen Zöllen belegt werden könnten, sollten die Vereinigten Staaten Importbeschränkungen auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus der EU verhängen. Zu den Waren zählen etwa Motorräder, Mais und Jeans. Die Gegenmaßnahmen hätten einen Gesamtwert von 2,8 Milliarden Euro pro Jahr, der noch auf 6,4 Milliarden steigen könnte. Die EU dringt allerdings weiter darauf, von den angekündigten US-Zöllen ausgenommen zu werden, die von Freitag an in Kraft treten sollen.

Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte am Donnerstag bei einem Telefonat mit US-Handelsminister Wilbur Ross zu erfahren, wie die nächsten Schritte in Washington aussehen. Doch einem EU-Beamten zufolge gebe es noch immer "einen Mangel an Klarheit" und teils "große Konfusion". Beide Seiten vereinbarten, sich Mitte kommender Woche zu treffen. Bereits an diesem Sonntag will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Gesprächen nach Washington reisen. Die Hoffnungen auf eine Einigung mit den USA ist in Brüssel nicht gerade groß, denn Ross bekräftigte all jene Forderungen, die bereits der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bei einem Treffen mit Malmström am vergangenen Wochenende vorgetragen hatte.

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So wollen die USA, dass die EU künftig weniger Stahl als bisher in die Vereinigten Staaten exportiert. Außerdem sollen die Europäer schärfere Maßnahmen gegenüber China ergreifen, sprich höhere Zölle auf Stahl erheben. Und nicht zuletzt nannten die Amerikaner die von US-Präsident Donald Trump mehrfach geforderten Zugeständnisse in der Verteidigungspolitik: Bestimmte Nato-Mitglieder unter den EU-Staaten sollen ihre Militärausgaben gemäß den Vereinbarungen deutlich steigern. Die EU will die Themen Verteidigung und Handel jedoch keinesfalls verknüpfen. Trump tut aber genau das. Schon die angekündigten Zölle hatte er mit sicherheitspolitischen Interessen begründet. Die EU ist aber der Meinung, dass es dem US-Präsidenten vor allem darum geht, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen.

Die EU-Staaten wollen sich nicht allein auf die WTO verlassen

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen ihre Haltung beim Gipfeltreffen am Donnerstag abstimmen. Bislang sind sich die Mitgliedstaaten uneins. So neigt etwa Frankreich zu einer härteren Antwort als freihandelsorientierte Staaten wie Deutschland oder die Niederlande, die Zölle auf US-Waren als eher letzte Möglichkeit sehen. Auch Länder wie Polen oder die baltischen Staaten, die sicherheitspolitisch auf den Schutz der USA vertrauen, verfolgen eine gemäßigte Strategie. "Wir dürfen uns von Trump nicht auseinanderdividieren lassen", sagte ein EU-Diplomat. In Brüssel sieht die Kommission die Versuche der Amerikaner mit Sorge, einzelne EU-Staaten von Zöllen auszunehmen - das dürfe die Gemeinschaft nicht zulassen.

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Einigkeit besteht unter den EU-Staaten darüber, dass ein Streitschlichtungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht ausreicht, da dies Jahre dauern kann. Die Kommission will deshalb die Liste mit Gegenmaßnahmen nach der Verhängung von US-Zöllen bei der WTO einreichen - dies muss innerhalb von 60 Tagen geschehen. Europäische Unternehmen haben bis zum 26. März die Gelegenheit, sich zu Auswirkungen möglicher Vergeltungszölle zu äußern.