Veto von Weidmann Bundesbank-Chef bremst Monti

Bundesbank-Chef Weidmann weist Italiens Forderungen nach Milliardenbeträgen aus den Euro-Rettungsschirmen zurück. Der Vorschlag von Premier Monti würde auf eine verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinauslaufen. Auf ähnliche Weise versuchte sich Italien schon in den siebziger Jahren zu retten - und scheiterte.

Von C. Gammelin, A. Hagelüken und M. Zydra

Der Streit um Euro-Hilfen für das hochverschuldete Italien nimmt an Schärfe zu. Bundesbankchef Jens Weidmann weist die Forderung des italienischen Premiers Mario Monti zurück, das Land solle Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, ohne die dafür vorgesehenen Auflagen zu erfüllen. "Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus", sagt Weidmann der Süddeutschen Zeitung.

Die Renditen für zehnjährige italienische Staatspapiere waren zuletzt auf sechs Prozent geklettert. Damit wird die Staatsfinanzierung des nach Griechenland in der Währungsunion am höchsten verschuldeten Landes immer teurer. Premier Monti verlangt daher, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag des Rettungsschirms Staatsanleihen gestresster Länder wie Italien und Spanien aufkauft. Dadurch würden die Finanzierungskosten dieser Länder sinken. Der Rettungsschirm soll der EZB dafür teilweise Garantien geben.

Der Vorteil für Monti bei dieser Methode: Seine Regierung müsste keine strikten Spar- oder Reformauflagen erfüllen, wie dies für Griechenland, Portugal und Irland gilt, die bereits unter dem Rettungsschirm sind. Bundesbank-Chef Weidmann lehnt diese Umweg-Konstruktion, die in ähnlicher Form auch die spanische Regierung wochenlang durchzusetzen versuchte, rundweg ab: "Die Geldpolitik soll eingespannt werden, um die Finanzierungskosten der Mitgliedsländer zu begrenzen und Marktmechanismen weitgehend auszuschalten", erklärt Weidmann. Denn damit werde eine weitgehende Gemeinschaftshaftung eingeführt und der Ordnungsrahmen der Währungsunion ausgehöhlt.

Italien hat Erfahrungen mit direkter Staatsfinanzierung durch die Notenbank: In den siebziger Jahren alimentierte die Banca d'Italia den römischen Etat - woraufhin die Inflation zeitweise über zehn Prozent stieg.