Tabuthema Erbschaft "Wer wohlhabend werden will, sollte erben"

Publizistin Julia Friedrichs und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

(Foto: Regina Schmeken)

Als Freunde reicher wurden, stieß die Journalistin Julia Friedrichs auf ein Tabu-Thema: den Wohlstand der Erben. Im Gespräch fordern sie und SPD-Politiker Peer Steinbrück eine massive Steuerreform.

Von Claus Hulverscheidt und Alex Rühle

Als plötzlich einige Freunde reicher wurden als andere, begann die Journalistin und Julia Friedrichs nachzufragen. Und stieß auf ein gesellschaftliches Tabu-Thema: den Wohlstand der Erben. Sie begann zu recherchieren und stellte fest: "Es wird immer schwieriger, sich Vermögen zu erarbeiten. Wer wohlhabend werden will, sollte erben." Mit dem SPD-Politiker und ehemaligen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist sie sich einig, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer mehr öffnet. Im gemeinsamen Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordern die Journalistin und der Politiker, massive Änderungen am Steuerrecht.

Steinbrück räumt ein, dass die SPD als Kanzlerpartei einen Fehler gemacht hatte, Kapitaleinkünfte nur noch pauschal mit 25 Prozent zu besteuern, während das Arbeitseinkommen der normalen Bürger mit bis zu 42 Prozent belastet wird: "Das war falsch. Natürlich hatten wir damals gute Gründe für diese Ungleichbehandlung. Dennoch: Das Signal war falsch. Wenn sich das Wohlstandsniveau zwischen den gesellschaftlichen Gruppen immer weiter auseinander entwickelt, dann hat das Folgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Kapitaleinkünfte sollten deshalb wieder mit den gleichen Steuersätzen belegt werden wie Arbeitseinkommen.

Je ungleicher, desto ärmer

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Auch das Erbschaftsteuerrecht trage zu einer wachsenden Ungleichheit in Deutschland bei, sagte Steinbrück. Jährlich würden im Durchschnitt 250 Milliarden Euro vererbt werden. "Wenn Sie das ins Verhältnis zu jenen gut fünf Milliarden Euro setzen, die wir jährlich über die Erbschaftsteuer einnehmen, dann sind das zwei Prozent. Das ist ein Witz!" Erbschaften müssten deshalb einen höheren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten, forderte der frühere Bundesfinanzminister.

"Die Erbschaftsteuer sollte fundamental überarbeitet werden"

Steinbrück beharrte darauf, dass die Vererbung betrieblicher Vermögen nicht versteuert werden solle, denn Deutschland sei auf die Vielzahl kleiner und mittlerer Familienunternehmen angewiesen. Davon abgesehen, brauche Deutschland aber eine Gerechtigkeitsdiskussion, ohne dass die sofort als Neiddebatte denunziert werde: "Was passiert mit der demokratischen Substanz, mit dem sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft, die in der Vermögensverteilung immer weiter auseinandergezogen wird? Diese Debatte müsste am Anfang stehen. Dann könnte man besser vermitteln, dass die Ungleichheit eng zusammenhängt mit ganz anderen Themen, wie der Verteilung von Bildungschancen, der sozialen Entmischung von Stadtteilen, weil sich große Teile der Bevölkerung die Mieten nicht mehr leisten können und andere Zweitimmobilien als Investment kaufen. Die Erbschaftsteuer sollte fundamental überarbeitet werden. Mit der klaren Zielsetzung eines erhöhten Aufkommens, das wir dringender denn je benötigen. Wir haben riesige Investitionsdefizite. Bildung, Integration, das kostet alles."

"Bei den Erben hörte ich oft Zweifel durch"

Allerdings laufe der Politik die Zeit davon, sagte Friedrichs, Autorin des Buches "Wir Erben: was Geld mit Menschen macht". Je mehr vererbt werde, desto weniger Interesse bestehe in der Bevölkerung an einem strengeren Erbschaftsteuerrecht. "Wenn man selbst prekäre Jobs hat und die Familie aus eigener Leistung mehr schlecht als recht ernähren kann, erlebt man eine Erbschaft als private Absicherung und denkt nur, ein Glück, ich erbe."

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Steinbrück beklagte, dass alle Versuche, das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen, zum Scheitern verurteilt seien. Die Definitionshoheit über dieses Thema liege seit Jahren bei denjenigen, die den Status quo immer weiter zementieren. Die sitzen nicht nur in der Politik, sondern auch in den Wirtschaftswissenschaften, den Verbänden und den Medien. "Solange auch die CDU/CSU selbst jede Abschaffung von Steuerprivilegien als Erhöhung von Steuern umdeutet, kommen wir keinen einzigen Schritt weiter."

Dabei hätten ihm gelegentlich wohlhabende Leute gesagt, sie wären bereit, etwas abzugeben, aber nur, wenn sie wüssten, für welche Zwecke. "Die wollten, dass ihre erhöhten Steuern gezielt in Forschung, Bildung oder Kinderbetreuung gehen. Ich musste ihnen dann erklären, das geht nicht, weil es das allgemeine Deckungsprinzip im Haushaltsrecht gibt, nach dem alle Steuereinnahmen alle Ausgaben decken. Dann hieß es: In den allgemeinen Topf, wo es versandet und ihr Politiker wieder nur Verschwendung betreibt, zahle ich nicht mehr." Auch Friedrichs berichtete, dass Erben "wenigstens teilweise einen anderen, skeptischen Blick auf dieses Vermögen haben. Bei den Erblassern kam immer dieser Monolog: Ich habe es erarbeitet, meine Leistung, das sollen alles meine Kinder haben. Bei den Erben hörte ich oft Zweifel durch: Habe ich das überhaupt verdient? Ist es fair, dass ich das bekomme? Ich hätte auch was abgegeben, vielleicht für ein Bildungsprojekt."

Das ganze Interview mit SZ plus lesen:

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