Swiss-Leaks Steueraffäre in Großbritannien weitet sich aus

Die britische Steuerbehörde hat ein schönes Gebäude und einen schönen Namen: Her Majesty's Revenue and Customs (HMRC). Weniger schön finden Kritiker die Ermittlungsergebnisse der Beamten

(Foto: Getty Images)
  • In gestohlenen Dokumenten der Schweizer Bank HSBC tauchten mutmaßliche britische Kriminelle auf. Die Behörden ermittelten aber praktisch nicht.
  • Dafür trage Frankreich die Verantwortung, heißt es von der Regierung in London. Frankreich habe es verboten, die Daten dafür zu nutzen. Paris hatte London die HSBC-Dokumente übergeben.
  • Frankreichs Finanzminister widerspricht dieser Darstellung nun vehement.
Von Bastian Brinkmann und Christoph Giesen

Die britische Regierung gerät in der Affäre um gestohlene Dokumente der Schweizer HSBC stärker unter Druck. Die Regierung in London hatte zwar eine Liste mit 3600 Verdächtigen aus Frankreich bekommen. Die Steuerbehörde brachte aber nur einen Fall vor Gericht. Warum wurde so wenig ermittelt?

Daran sei Frankreich schuld, rechtfertigte sich die Chefin der britischen Steuerbehörde diese Woche in einem Parlamentsausschuss. Die Franzosen hätten es bei der Übergabe zur Bedingung gemacht, die Unterlagen nur für Steuerprüfungen zu nutzen. Diese Einschränkung hätte verhindert, dass britische Fahnder auch wegen Geldwäsche und anderer Straftaten ermitteln.

Dieser Darstellung widerspricht Frankreich nun vehement. "Ich habe diese Bemerkungen der britischen Behörden nicht verstanden", sagte Finanzminister Michel Sapin in einem Interview mit Le Monde. Die Steuerbehörde in London hätte selbstverständlich Anklagen erheben können, wenn sie das gewollt hätten.

HSBC-Chef wechselte ins Kabinett

Großbritannien steht im Fokus der Swiss-Leaks, weil der Mutterkonzern der betroffenen Schweizer Bank in London sitzt. Auch Premier David Cameron steht unter Druck. Obwohl er hätte wissen müssen, dass seine Beamten die HSBC-Daten durcharbeiten, berief er Ende 2010 Lord Green in sein Kabinett. Der Mann war einst Chef der HSBC, just in den Jahren, in denen die Schweizer Tochter die dubiosen Geschäfte machte.

Briten holten relativ wenig Geld zurück

6000 Kunden der Schweizer HSBC-Tochter stammten aus Großbritannien. Das sind fast dreimal so viele wie aus Deutschland. Schaut man sich jedoch die Steuerrückzahlungen an, fällt auf, dass die königlichen Fahnder relativ bescheidene 135 Millionen Pfund zurückholen konnten. In Spanien waren es mehr als 260 Millionen Euro, in Indien gar fast 450 Millionen Euro.

Der Grund: In vielen Fällen gingen die Briten nur zivilrechtlich vor. Häufig kamen die HSBC-Kunden mit einer Nachzahlung der Steuern und einem Aufschlag von zehn Prozent davon. Die Behörden rechtfertigten das damit, dass die Hürden für ein zivilrechtliches Vorgehen geringer seien.