Streit um neue Stromleitungen Bundesregierung im Trassenkampf gegen Seehofer

Blick auf eine Stromtrasse bei Unterspießheim (Bayern).

(Foto: dpa)

Keine neuen Stromautobahnen, dafür ein energieautarkes Bayern - so stellt sich Horst Seehofer die Energiewende vor. Jetzt reicht es der Bundesregierung. In einem Papier erteilt sie den bayerischen Alleingängen erstmals offen eine Abfuhr.

Von Markus Balser, Berlin

Noch vor ein paar Tagen reiste Horst Seehofer ins Zentrum des Protests: "Wir sagen Nein", stand auf Bettlaken im kleinen Dorf Bergen, einem Ortsteil von Neuburg an der Donau. Plakate warnten vor der "Monstertrasse", die hier vorbeiführen soll. Die Rede ist von 60-Meter-Masten, so hoch wie der Kirchturm.

Der CSU-Ministerpräsident nutzte die kleine Bühne vor 500 Demonstranten auf dem Kirchplatz Anfang April für neue Spitzen gegen Berlin. "Wir alle wollen die Trasse nicht", sagte Seehofer in seinem Stimmkreis. Es sei für ihn eine politische Verpflichtung, gegen die grauen Ungetüme zu kämpfen. Denn: "Wir sind der Freistaat Bayern."

Wo immer Pläne für neue Masten und Leitungen auf dem Tisch liegen, ist der Ärger in Deutschland derzeit nicht weit. Seit die Stromnetzbetreiber Amprion und 50 Hertz angekündigt haben, gar eine 450 Kilometer lange Stromautobahn von Sachsen-Anhalt weit hinein in den Süden Bayerns bauen zu wollen - eine der größten weit und breit -, wächst vor allem im Süden der Widerstand.

Bisher schwieg die Regierung zu Seehofers Alleingängen

Entlang der Route von Lauchstädt bei Halle nach Meitingen nördlich von Augsburg macht sich bei Bürgern und Lokalpolitikern Ärger breit - mit Unterstützung aus München. Bayern brauche keine Stromtrasse Süd-Ost, glaubt Seehofer und fordert ein Moratorium beim Stromnetzausbau. Begründung: Durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ändere sich die Geschäftsgrundlage für den Leitungsbau.

Zwar löste der Widerstand aus Bayern in Berlin schon seit Längerem heftiges Kopfschütteln aus. Bislang aber hat die Bundesregierung zu Seehofers Alleingängen meist geschwiegen. Selbst beim jüngsten Energiegipfel im Kanzleramt wurde der Trassen-Streit ausgeklammert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bezieht die Bundesregierung in der Auseinandersetzung nun jedoch erstmals offiziell Stellung - und erteilt Seehofers Alleingang mit deutlichen Worten eine Abfuhr. "Eine Eigenversorgung Bayerns ist unter den gegebenen rechtlichen, ökonomischen und technischen Rahmenbedingungen weder realistisch noch anzustreben", teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen mit.

Das siebenseitige Schreiben stammt aus der Feder von Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und es lässt tief blicken in das Zerwürfnis zwischen Berlin und München. Ein "Verzicht von Stromimporten nach Bayern " sei nicht mit den gegebenen Rahmenbedingungen vereinbar und stehe dem Ziel der Integration erneuerbarer Energien entgegen, heißt es in dem Schreiben.