Steuerbetrug Privatbank wegen dubioser Aktiendeals unter Verdacht

Neo-Renaissance: Die Hauptstadtrepräsentanz des Privatbankhauses M.M. Warburg & Co. im Opern-Carrée am Gendarmenmarkt in Berlin.

(Foto: Marcel Mettelsiefen/dpa)
  • Die Kölner Staatsanwaltschaft hat die Privatbank M.M. Warburg wegen dubioser Aktiendeals durchsucht, mit denen der Fiskus betrogen worden sein soll.
  • Es geht um mutmaßlich kriminelle Geschäfte in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro.
Von Hans Leyendecker und Klaus Ott

Es gibt Banken, die stinken, weil sie dreckige Geschäfte gemacht haben. Und es gibt andere Geldinstitute mit einem anderen Habitus und einem anderem Aroma. Man könnte sagen: Sie riechen gut. Keine großen Skandale, keine negativen Schlagzeilen. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg zum Beispiel. 1798 gegründet. Warburg verwaltet Vermögen wohlhabender Kunden in Höhe von mehr als fünfzig Milliarden Euro. Ein angesehenes Haus mit viel Tradition.

Eine geradezu viktorianische Diskretion ist die Regel, und fast weihevoll erklären die hanseatischen Bankiers ihre "Grundsätze": Sie fühlten sich der Gesellschaft "sozial und kulturell verpflichtet" und würden "ungezügelter Gier eine deutliche Grenze" setzen.

Mehrere Führungskräfte unter Verdacht

Ausgerechnet dieses exquisite Geldhaus soll in mutmaßlich kriminelle Aktiengeschäfte in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro verwickelt sein. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR hat die Kölner Staatsanwaltschaft vor gut vier Wochen die Hamburger Zentrale von M.M. Warburg durchsucht. Es geht wieder mal um Geschäfte mit dem sonderbaren Titel Cum und Ex. Dabei haben sich die offenbar grenzenlos Gierigen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer vom Fiskus mehrmals erstatten lassen.

Mehrere Führungskräfte der Hamburger Privatbank stehen nun unter Verdacht. Das Verfahren richtet sich gegen fünf Beschuldigte. Darunter Christian Gottfried Olearius, 73, der bei M.M. Warburg eine Legende ist. Fast drei Jahrzehnte hat er die Bank geführt, bevor 2014 sein Sohn Joachim Sprecher der Partner des Bankhauses wurde. Der alte Olearius wurde dann Chef des Aufsichtsrats. Sein Vize im Kontrollgremium ist Max Warburg. Zusammen halten beide 80 Prozent der Anteile. Dass ein deutscher Staatsanwalt mal gegen den alten Olearius wegen des Verdachts des Betruges ermitteln würde, hätte man sich vor Jahren noch nicht vorstellen können. Warburg weist die Anschuldigungen zurück.

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Inzwischen weiß die Republik, dass Cum-Ex ein mutmaßlich krimineller Exzess der Finanzindustrie war. Von dieser Woche an wird sich auf Antrag der Grünen und der Linken im Bundestag ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den dubiosen Aktiendeals beschäftigen. Der Ausschuss soll auch der Frage nachgehen, warum die Bundesregierung mehrere Jahre brauchte, um den Cum-Ex-Spuk 2012 zu beenden. Mehr als hundert Banken und Kapitalanlagefonds aus dem In- und Ausland sollen den deutschen Fiskus über Jahre hinweg um mehr als zehn Milliarden Euro ausgenommen haben. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass es fast alle gemacht haben müssen, wenn selbst Warburg dabei gewesen sein soll.

Auf eine ausführliche Anfrage mit vielen Details antwortete die Privatbank allgemein: "Im Zuge umfangreicher Ermittlungen nordrhein-westfälischer Behörden" gegen zahlreiche Banken habe "Mitte Januar auch eine Durchsuchung von Geschäftsräumen der Bank in Hamburg stattgefunden". Warburg "unterstützt die Ermittlungen vollumfänglich". Die Strafverfolger aus Köln, erklärte das Geldhaus, gingen dem Anfangsverdacht nach, "dass die Bank Rechnungen akzeptiert und gezahlt habe, ohne dass dafür Leistungen erbracht worden seien. Die Bank hat keine Kenntnisse, die diesen Sachverhalt bestätigen" würden. Die Aktiengeschäfte seien "unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen" erfolgt. Eine "mehrfache Erstattung von Steuern hat die Bank weder erhalten noch beantragt."

Die Auskunft von Warburg geht ein wenig an der Sache vorbei. Hätte eine Bank bei ihren Cum-Ex-Deals eine "mehrfache" Erstattung nur einmal gezahlter Steuern beantragt, dann wäre das dem Fiskus natürlich sofort aufgefallen. Die Aktiendeals sind aber nach Erkenntnissen der Ermittler ganz anders abgelaufen. Kompliziert, trickreich, über viele Stationen im In- und Ausland, sodass die Finanzbehörden lange Zeit nicht gemerkt hätten, wie sie von Banken, Fonds und deren Komplizen ausgenommen worden seien. Inzwischen haben Staatsanwälte und Steuerfahnder umfangreiches Belastungsmaterial gesammelt, offenbar auch im Fall Warburg.