Steueraffäre Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden

Der Streit um den Ankauf von Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz eskaliert. Ein eidgenössischer Nationalrat droht deutschen Politikern mit direkter Vergeltung.

Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.

Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", wird Heer zitiert.

Nach Nordrhein-Westfalen will auch Baden-Württemberg eine Steuer-CD mit Daten potenzieller Steuersünder kaufen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Frankfurter Rundschau ankündigte.

Es liege eine Anfrage des Landes beim Bund vor, die sein Haus wie in den anderen Fällen unterstützen werde, sagte der CDU-Politiker.

Kein gutes Gefühl

Niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er selbst nicht: "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen", sagte Schäuble.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will zur Entschärfung des Streits zwischen Deutschland und der Schweiz beitragen. Er wolle seinen Einfluss geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", kündigte der FDP-Chef laut Rheinpfalz am Sonntag an.

Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Zugleich äußerte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch und beides gehöre bestraft.

Unternehmer zeigt UBS an

Unter anderem wegen Angeboten zur Steuerhinterziehung hat ein deutscher Unternehmer unterdessen die Schweizer Bank UBS angezeigt, berichtete die Frankfurter Rundschau. Die Hauptvorwürfe der Strafanzeige seien Betrug, Untreue und versuchte Nötigung. Die Offerte zur Steuerhinterziehung habe den Unternehmer, der seinen Namen nicht nennen wolle, nach einem Umzug zurück nach Deutschland erreicht.

"Es besteht das Risiko, dass Sie in Deutschland (einen) Steuerwohnsitz begründet haben"; es sei "sehr rasches Handeln nötig", sonst drohe "unbeschränkte Steuerpflicht" in Deutschland, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Bank. Die Bank habe eine "Wohnsitznahme in der Schweiz" vorgeschlagen, in Zürich eine Dreizimmerwohnung angemietet, eine Aufenthaltsbewilligung eingeholt und Pauschalbesteuerung in der Schweiz beantragt.

Zudem habe die UBS das Depot des Unternehmers ohne sein Wissen in eine Art Hedgefonds verwandelt. Der Unternehmer, dessen Vermögen bei der UBS vor zwei Jahren noch rund 50 Millionen Euro betragen habe, schulde der Bank deshalb heute angeblich rund sieben Millionen Euro, heißt es in dem Bericht. Es habe aber nur einen Beratungsvertrag gegeben. Die Bank erklärte laut dem Bericht, eine interne Untersuchung zu den Vorwürfen eingeleitet zu haben.