Schuldenkrise: Schäuble will in Europa auf IWF verzichten

Die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde spricht mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2011, kurz bevor sie die Leitung des IWF übernahm. (Foto: Christophe Karaba/dpa)

Genug geholfen: Finanzminister Wolfgang Schäuble hofft, dass sich der IWF nach der Krisenhilfe in Europa bald wieder auf den Rest der Welt konzentriert. Die Europäer könnten sich selbst um ihre Probleme kümmern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich langfristig für einen Rückzug des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus seinem Engagement in der Euro-Krise ausgesprochen. Der IWF sei nicht gegründet worden, "um dauerhaft Europa unter die Arme zu greifen", sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Der IWF ist eine internationale Finanzorganisation, die von den Mitgliedsstaaten finanziert wird. Er sitzt in Washington und beteiligt sich seit 2010 mit Milliardenkrediten an der Hilfe für die finanziell instabilen Staaten der Euro-Zone wie Griechenland oder Portugal. Dafür hat seine Chefin Christine Lagarde den Politikern auf dem alten Kontinent auch immer wieder reingeredet: Sie warnte schon vergangenes Jahr, die hauptsächlich von Deutschland vorangetriebene harte Sparpolitik in der EU würge das Wachstum ab. Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel forderten zum Beispiel von Griechenland, Sozialprogramme zusammenzustreichen und im großen Stil Staatsbesitz zu verkaufen. Im Gegensatz zur Bundesregierung denkt Lagarde auch darüber nach, Gläubiger Griechenlands erneut zu zwingen, auf einen Teil ihres Geldes zu verzichten.

Er gehe davon aus, dass der IWF sich nach Abschluss der Rettungsprogramme in der Euro-Zone wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren werde, sagte Schäuble. Die Beteiligung des Währungsfonds an der Griechenland-"Troika" sei allerdings richtig. "Keine andere Institution hat eine solche Expertise bei Staatsschuldenproblemen und Reformprogrammen."

Ähnlich hatte sich bereits der Chef des Euro-Krisenfonds ESM, der Deutsche Klaus Regling, geäußert und gleichzeitig den IWF für seine jüngste Einschätzung der bisherigen Griechenland-Hilfen kritisiert. Der Währungsfonds hatte in einer Zwischenbilanz zugestanden dass die Erwartungen zur Wirkung des ersten Hilfsprogramms im Frühjahr 2010 viel zu optimistisch gewesen seien.

Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte vor Journalisten in Brüssel erklärt, dass es in der EU und der Euro-Zone ausreichende technische und finanzielle Ressourcen gebe, um Rettungsprogramme in Zukunft auch selbst zu stemmen. Die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) solle bei den laufenden Hilfsprogrammen aber bestehen bleiben.