Die Europäische Zentralbank ist für viele die letzte Hoffnung in der Schuldenkrise, die "Big Bazooka", die alles richten soll. Und deswegen wird der Streit um die Rolle der Frankfurter Institution heftiger.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte beim Führungskräftetreffen der Süddeutschen Zeitung in Berlin die Euro-Länder vor übertriebenen Hoffnungen an die Europäische Zentralbank (EZB). Ein Einsatz der EZB als Kreditgeber der letzten Instanz ("Lender of Last Resort") sei keine Lösung, sagte Merkel.
Wenn die Politik glaube, die EZB könne die Probleme der Euro-Zone lösen, rede sie sich etwas ein. Marktunsicherheiten könnten nur durch "feste politische Lösungen" überwunden werden.
Die EZB hat gemäß ihren Statuten eine große Aufgabe: in der Euro-Zone für Preisstabilität zu sorgen. Derzeit liegt die Inflationsrate bei drei Prozent. Doch vor allem Frankreich versuchte in den vergangenen Tagen darauf zu drängen, dass die EZB eine ähnliche Rolle wie die Fed in den USA übernehmen könnte. Der Fed geht es nicht nur um Preisstabilität, sondern auch um eine größtmögliche Beschäftigung - und sei es auf Kosten einer höheren Inflation. Zudem ist die Fed politisch abhängiger.
Die Bundeskanzlerin betonte in ihrer Rede zugleich, eine größere haushaltspolitische Integration in der Euro-Zone sei unabdinglich. Es müsse hier eine Bereitschaft der Mitgliedstaaten geben, Eingriffe in ihre Haushaltspolitik zuzulassen.
Merkel betonte, Griechenland sei ein Sonderfall. Die Verhandlungen über eine Verbesserung der Schuldentragfähigkeit müssten sehr schnell geführt werden. Die Bundeskanzlerin forderte die europäische Bankenaufsicht zugleich auf, schnell bekanntzugeben, welche Banken eine Kapitalerhöhung bräuchten. Auch die Ausgestaltung des Hebels für den Rettungsfonds EFSF müsse zügig geklärt werden, sonst werde die Unruhe an den Märkten zu groß.
