Schiefergasförderung EU ebnet Weg für Fracking

Wachstum und Energieboom versprechen sich Länder wie Polen vom Fracking.

Umweltschützer warnen vor der Verseuchung von Grundwasser durch Fracking, sie fordern strenge Gesetze für die Schiefergasförderung. Doch die EU-Kommission will nun überraschend unverbindliche Regeln aufstellen - und kommt damit Staaten wie Großbritannien entgegen.

Manche träumen vom Boom, andere warnen: Fracking ist eine umstrittene Form der Schiefergasförderung. Nun hat die EU-Kommission der Fördermethode den Weg geebnet. Statt gesetzlicher Vorgaben will sie nur noch weitgehend unverbindliche Mindestanforderungen zum Schutz der Umwelt und Gesundheit erlassen. Das geht aus einem entsprechenden Papier der Kommission hervor.

Darin sind unter anderem folgende Empfehlungen aufgelistet: Die Staaten sollen prüfen, wie groß die Auswirkungen des Frackings an Förderstellen auf die Umwelt sind und wie sie diese vermeiden können. Der Öffentlichkeit sollen Informationen über die eingesetzten Chemikalien und wesentliche Daten der jeweiligen Förderung zur Verfügung gestellt werden. Die Staaten sollen die Kommission außerdem informieren, inwieweit sie die Empfehlungen einhalten. Fortschritte sollen in einer Vergleichsübersicht veröffentlicht werden.

Die Mitgliedstaaten sind nicht gezwungen, sich an die Angaben zu halten; allerdings deutet die Kommission an, dass 2015 nach einer Überprüfung der Fortschritte auch eine gesetzliche Lösung möglich wäre. Dafür müsste sie aber zunächst ein Gesetz vorschlagen, das daher frühestens 2017 kommen könnte.

Arbeitsplätze, Wachstum, Energieboom

In den Vereinigten Staaten ist Energie dank der Schiefergasförderung im Vergleich zur EU sehr viel günstiger geworden. Darunter leiden europäische Konzerne, die für ihre Produktion sehr viel Energie benötigen - etwa Chemieunternehmen.

Befürworter des Frackings drängen daher auf einen möglichst schnellen Ausbau der Fördertechnik. Vor allem Großbritannien und Polen, aber auch die Ukraine sind an Fracking interessiert. Sie versprechen sich Arbeitsplätze, Wachstum und eine unabhängige Energiequelle. Das zieht bereits Energiekonzerne wie Total an. Der französische Konzern will künftig in Großbritannien Schiefergas fördern. In Frankreich hingegen ist Fracking zum Schutz des Gemeinwohls verboten, ein Verbot, das vom Verfassungsgericht in Paris bereits bestätigt wurde.

Beim Fracking wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass Gas entweichen kann. Kritiker befürchten, dass dies ein unvertretbares Risiko für Umwelt und Menschen bedeutet - etwa durch die Kontaminierung von Grundwasser.

Entsprechend harte Regeln hatten daher Umweltverbände und einige EU-Abgeordnete gefordert; vergeblich, wie mit dem Papier klar wird. Allerdings bleibt es auch trotz des EU-Papiers jedem Mitgliedsstaat überlassen, strengere Regeln zum Fracking zu erlassen. In Deutschland ist die Fördermethode bislang gesetzlich kaum geregelt. Ein Entwurf für ein Gesetz auf Bundesebene scheiterte im vergangenen Sommer.

EU-Energiekommissar und Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger hatte sich für das Fracking ausgesprochen: "Ich rate auch Deutschland, kein endgültiges Nein zum Fracking zu formulieren. Sonst verlieren wir wichtige Kompetenzen". Anders sieht das Greenpeace: "Oettinger legt einer Risikotechnologie wie Schiefergas den roten Teppich aus", während er erneuerbare Energien missachte. "Damit verhindert er eine europäische Energiewende und beschädigt das größte Projekt der neuen Bundesregierung", bemängelt die Umweltorganisation.

Erst vor knapp einer Woche hatten neue Schätzungen Zweifel an den Fracking-Vorhaben in Europa geweckt. Offenbar sind die Vorkommen nicht so groß wie bisher angenommen. Dies ging aus einem internen Papier der Kommission hervor, das sich allerdings auf Angaben der US-Regierung stützt.

Linktipps:

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