Umstrittenes Fracking-Gesetz gescheitert Giftspritze für den Boden

Das geplante Gesetz der Bundesregierung zum Fracking ist gescheitert. Union und FDP können sich bei der höchst umstrittenen Gas-Fördermethode nicht einigen. Sie fürchten vor der Wahl die Wut der Bürger.

Von Markus Balser, Berlin

Noch am Dienstag rammten sie die "Giftspritze" vor dem Reichstag in den Boden. Aus Protest gegen die bevorstehende Einigung zum Fracking-Gesetz in Deutschland protestieren Umweltschützer in Berlin so gegen das umstrittene Verfahren zur Gasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten. Grünes "Gift" floss in den Boden - als Symbol für den Einsatz gefährlicher Stoffe. "Keine Chemie ins Grundwasser!", riefen die Aktivisten vor dem Parlament. Sie ahnten nicht, dass sich zur gleichen Zeit in den Bundestagsgebäuden eine faustdicke Überraschung anbahnte. Denn die Bundesregierung will das Thema Fracking offenbar vorerst auf Eis legen.

Am Dienstag wird klar: Das monatelange Ringen der Koalition um ein Gesetz zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung ist gescheitert. Die Unionsfraktion im Bundestag habe entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen, teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin mit. Das Gesetz stehe vor dem Aus, sagte zuvor auch der FDP-Experte Horst Meierhofer. Er bedaure, dass so der generelle Ausschluss von Fracking-Bohrungen in Wasserschutzgebieten und verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen weiterhin nicht vorgeschrieben seien, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Meierhofer machte dafür die Union verantwortlich, die Kompromisse immer wieder in Frage gestellt habe, obwohl es dringenden Handlungsbedarf gebe.

Bis zuletzt waren Regierungspolitiker davon ausgegangen, dass das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch stehen würde. Nun sei klar, es nicht behandelt werde, hieß es in Regierungskreisen. Für eine Entscheidung beim Fracking in dieser Legislaturperiode werde es damit zu spät. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte die Förderung von deutschen Schiefergasreserven zuletzt forciert. Er befürwortete möglichst noch vor der Bundestagswahl ein Fracking-Gesetz, das Klarheit für die Energiekonzerne und bei Bohrlizenzen schaffen sollte. Die meisten Bundesländer und eine Mehrheit der Bürger lehnen Fracking jedoch ab. Die Angst vor Umweltschäden wie in den USA ist groß.

Umweltfolgen sind kaum erforscht

In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt. Bei der Technik werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode in dünn besiedelten Landstrichen bereits im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht. Ebenso die Folgen für dichter besiedelte Regionen Europas.

Umweltverbände äußerten am Dienstag erneut harte Kritik an der Methode. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der NABU (Naturschutzbund Deutschland) forderten in einer gemeinsamen Erklärung ein Verbot. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), das wichtigste Expertengremium der Bundesregierung für ökologische Themen, warnte noch in der vergangenen Woche eindringlich vor den Risiken bei dieser Form der Rohstoffgewinnung.

Eine groß angelegte Ausbeutung von Vorkommen mit der Fracking-Methode wie in Nordamerika, sei in Deutschland weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, erklärte das Beratergremium. Sorge bereiten den Fracking-Gegnern die Folgen des Chemie-Einsatzes. Dieser könnte Grundwasser und Flüsse kontaminieren, fürchten etwa Wasserwerke. Zudem wird mit dem Gas auch Jahrmillionen altes "Lagerstättenwasser" hochgepresst. Nicht selten ist es ebenfalls giftig.

"Armutszeugnis erster Klasse"

Fürsprecher des Gesetzes warnen dagegen davor, dass es bislang keinerlei rechtliche Regelungen für das Fracking gibt. Damit sei ein Einsatz der Technologie bereits heute möglich. Erst mit einem neuen Gesetz hätten Umwelt- und Wasserbehörden künftig eingreifen und mitreden können.

Gerade in der Union war aber offenbar die Sorge groß, dass ein Gesetz, das auch den Bundesrat hätte passieren müssen, vor der Wahl zu einem politischen Sprengsatz werden könnte. Im Vorfeld der vorigen Bundestagswahl war aus ähnlichen Gründen bereits ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid verschoben worden.

Die Opposition kritisierte das Scheitern des Gesetzes am Dienstag hart: "Die Unfähigkeit von Schwarz-Gelb, ein Fracking-Gesetz zu verabschieden, ist ein Armutszeugnis erster Klasse und verantwortungslos gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen", sagte Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft der Grünen-Fraktion im Bundestag.