Milliarden-Schadenersatz für Aktionäre des Ölkonzerns Ex-Yukos-Chef Chodorkowskij begrüßt Urteil

Ein Angestellter vor dem Eingang der Yukos-Firmenzentrale in Moskau (Archivbild)

(Foto: AFP)

50 Milliarden Dollar - diese Rekordsumme muss Russland den Ex-Eigentümern des Ölkonzerns Yukos zahlen. Michail Chodorkowskij nennt die Entscheidung des Den Haager Schiedsgerichts "fantastisch", auch wenn er selbst davon nicht profitiert.

  • Ein Schiedsgerichtshof in Den Haag verurteilt Russland dazu, 50 Milliarden Dollar Schadenersatz an Ex-Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos zu zahlen.
  • Es ist der höchste Betrag, den je ein internationales Schiedsgericht Klägern zugesprochen hat.
  • Die Kläger werfen dem Kreml vor, den Großkonzern bewusst zerschlagen zu haben.
  • Muss Russland die Summe zahlen, könnte dies die angeschlagene Finanzsituation im Land weiter belasten - voraussichtlich wird das Land jedoch in Berufung gehen.

Das Urteil

Fast zehn Jahre lang hat das Verfahren gedauert, nun gibt es eine Entscheidung. Russland hat eine Milliardenklage ehemaliger Eigentümer des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos in Den Haag verloren. Der russische Staat wurde vom dort ansässigen Schiedsgericht verurteilt, früheren Aktionären insgesamt etwa 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Milliarden Euro) zu zahlen. Der Fall besteht aus drei Einzelklagen. Die Entscheidungen fielen am 18. Juli und wurden jetzt veröffentlicht.

Es ist der höchste Betrag, der je von einem internationalen Schiedsgericht als Kompensation für Enteignungen verhängt wurde. Bisher galten die 1,77 Milliarden Dollar plus Zinsen, die Ecuador dem US-Ölkonzern Occidental 2012 zahlen musste, als höchste Schadenssumme, die Investoren zugesprochen wurde.

Damit wird den Aktionären des einst größten russischen Ölkonzerns ungefähr die Hälfte der von ihnen geforderten Summe zugesprochen. Nach Informationen der russischen Zeitung Kommersant wird Russland den Richterspruch jedoch anfechten. Die russische Seite kritisiert demnach, bei dem Verfahren nicht angehört worden zu sein.

Der Fall

Russland hatte den Besitz von Yukos über mehrere Jahre bei Auktionen verkauft. Die wertvollsten Teile gingen an den Ölkonzern Rosneft, der von Putins Gefolgsmann Igor Setschin geführt wird.

Die Folgen

Dem Urteil zufolge hat Russland bis 15. Januar 2015 Zeit, die Summe zu bezahlen. Der Betrag macht mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven aus. Sollte die Regierung sich weigern zu zahlen, könnten die Kläger versuchen, russischen Staatsbesitz pfänden zu lassen.

Sollte Russland die Summe zahlen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Wirtschaft des Landes, die kurz vor einer Rezession steht. Nach ersten Medienberichten über das Urteil gaben russische Aktien nach. Die Papiere des nunmehr größten russischen Ölproduzenten Rosneft verloren deutlich.

Zu schaffen machen dem Land bereits die Sanktionen der EU und der USA im Zuge des Ukraine-Konflikts.

Die Kläger

Hinter den Klagen stehen die Besitzer der Group Menatep Limited (GML), der Yukos zuletzt mehrheitlich gehörte. Menatep gehörte früher dem Yukos-Chef und Kremlgegner Michail Chodorkowskij und seinem Partner Platon Lebedew. Letzterer, einst CEO von Yukos, war auch unter den nun erfolgreichen Klägern. Die früheren Großeigentümer werfen dem Kreml vor, Yukos bewusst und mit Hilfe künstlich aufgeblasener Steuerforderungen zerschlagen zu haben. Tochterfirmen der GML hatten mehrere Klagen eingereicht, über die nun entschieden wurde. Die Firmen sitzen auf Zypern und der Isle of Man.

Chodorkowskij hatte sich zuletzt von der Klage distanziert. Er hatte seine Anteile an GML bereits 2005 verkauft. Dennoch begrüßt er das Urteil aus Den Haag: "Es ist fantastisch, dass die Aktionäre die Chance erhalten, die ihnen entstandenen Verluste zurückzubekommen." Er selber gehöre nicht zu den Klägern und wolle finanziell auch nicht von dem Entscheid profitieren, betonte Chodorkowskij.

Der einst reichste Russe Chodorkowskij war 2003 wegen Steuerhinterziehung festgenommen worden. Der bekannte Putin-Kritiker wurde nach zwei international umstrittenen Gerichtsverfahren Ende vergangenen Jahres aus dem Straflager entlassen - nach einem Gnadengesuch an den Präsidenten. Er hatte nach seiner Freilassung erklärt, keine Schadenersatzansprüche gegen Russland zu stellen.

Das Schiedsgericht

Internationale Schiedsgerichte wie jenes in Den Haag sollen Investoren die Möglichkeit geben, sich Schadenersatz zu erstreiten, wenn sie sich von einem Staat um ihr Geld gebracht fühlen. Sie sind derzeit in der Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einer der größten Streitpunkte. Gegner sagen, die entsprechenden Klauseln in internationalen Verträgen würden Investoren zu große Rechte gegenüber Staaten einräumen. Die GML-Tochterfirmen hatten auf Grundlage der Energiecharta geklagt, einer Art Freihandelsabkommen für Energiemärkte.

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