Rentenversicherung Wenn wir länger leben, müssen wir auch länger arbeiten

Illustration: Dalila Keller.

(Foto: Dalila Keller)

Die Bundesregierung will das Rentensystem durch teure Eingriffe sichern. Doch statt solcher Versprechen hilft vor allem eines: eine höhere Lebensarbeitszeit.

Essay von Axel Börsch-Supan

Vertrauen und Solidität sind das Grundkapital unserer Rentenversicherung. In Zeiten des demografischen Wandels ist das eine große Herausforderung, denn die Welt, in der wir leben, verändert sich. Allein in dieser Legislaturperiode - gerade einmal vier Jahre lang - wird die Zahl der Rentenbezieher pro Beitragszahler um etwa zehn Prozent zunehmen. Hinzukommt, dass deren Rentenbezugszeit um etwa ein Jahr steigt. Das Kunststück, das die Rentenversicherung zu meistern hat, ist es, trotz einer sich stetig verändernden Welt Verlässlichkeit und damit Vertrauen zu schaffen.

Das ist nur zu schaffen mit Versprechen, die man auch halten kann. Im Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition wird angekündigt, die Leistungen und Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine "doppelte Haltelinie" festzuschreiben. Konkret soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und gleichzeitig der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Dies soll zunächst einmal bis zum Jahr 2025 gelten.

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Was gäbe es Schöneres, als sich in all den Unabwägbarkeiten unserer heutigen Zeit an solchen Haltelinien festhalten zu können? Schon den Verfassern des Koalitionsvertrages hat aber geschwant, dass das Versprechen, weder den heutigen Beitragssatz noch das heutige Rentenniveau anzutasten, angesichts des demografischen Wandels nicht lange zu halten sein wird. Daher sagt der Koalitionsvertrag recht lakonisch, dass die Deckung einer eventuellen Finanzierungslücke "bei Bedarf durch Steuermittel sicherzustellen" sei.

Das hört sich harmlos an. Schnell lehnt man sich zurück und freut sich voller Vertrauen darauf, dass die Rentenversicherung auf voraussehbare Zeit verlässlich die gleiche Rentenleistung bei gleicher Beitragslast liefern wird.

Die Renterversicherung wird 2025 schon illiquide sein

Doch dies täuscht. Der Bedarf an zusätzlichen Steuermitteln tritt leider schneller ein und wird schneller groß, als sich die Verfasser des entsprechenden Abschnitts im Koalitionsvertrag offensichtlich gedacht haben. Ausgehend von den Zahlen des Rentenversicherungsberichts wird bereits im Jahr 2023 die von derzeit 43 auf 48 Prozent anzuhebende Haltelinie für das Rentenniveau unterschritten, zwei Jahre später die auf 20 Prozent abzusenkende Haltelinie beim Beitragssatz überschritten werden.

Schon 2025 werden damit die Reserven der Rentenversicherung aufgebraucht und die Rentenversicherung also - technisch gesehen - illiquide sein. Um dennoch die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in der versprochenen Höhe zu finanzieren, müssen Steuermittel im Umfang von knapp elf Milliarden Euro (inflationsbereinigt) zusätzlich erhoben werden. Würde man das Versprechen der Koalition zu den beiden Haltelinien auch danach weiter einhalten wollen, stiege der Bedarf an Steuermitteln sehr schnell an. 2030 würden 45 Milliarden Euro erreicht, und bis 2035 würde die Summe auf über 80 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Diese Zahlen beruhen auf den Vorausschätzungen des Bundesarbeitsministeriums.

Es sind riesige Zahlen. Die entsprechenden Steuermittel sicherzustellen, wie der Koalitionsvertrag trocken festlegt, ist leichter gesagt als getan, denn Steuermittel müssen erhoben werden, indem Bürger sie zu zahlen haben. Hier kommen Vertrauen und Solidität wieder ins Spiel: Das Versprechen der doppelten Haltelinie geht insofern ins Leere, als man zwar der jüngeren Generation einen stabilen Beitragssatz zur Rentenversicherung und der älteren Generation ein stabiles Rentenniveau verspricht, aber durch eine höhere Belastung mit Steuern an anderer Stelle dieses Versprechen gleich wieder bricht.

Anschaulich wird das am besten, wenn man sich vergegenwärtigt, wir hoch diese Belastung an anderer Stelle sein wird. Am geringsten wird die prozentuale Steuerbelastung sein, wenn man sie auf möglichst viele Bürger verteilt. Ein gutes Beispiel dafür wäre die Mehrwertsteuer.

Um die versprochene doppelte Haltelinie zu finanzieren, einschließlich der ohnehin steigenden Bundeszuschüsse, müsste die Mehrwertsteuer bereits im Jahr 2030 um etwa vier Prozentpunkte angehoben werden, bis zum Jahr 2035 noch einmal um weitere fast vier Prozentpunkte. Auf alle Güter und Dienstleistungen, die sich die Menschen, ob Alt oder Jung, kaufen wollen, käme also eine um 40 Prozent höhere Steuerlast. Die versprochene Sicherheit, die eine doppelte Haltelinie suggeriert, ist also nur Schein, weil den gleichen Bürgern - Beitragszahlern wie Rentenempfängern - an anderer Stelle das Geld wieder entzogen würde.