Der Plan war simpel, doch bislang ging er nicht auf: Die Bundesregierung verlangt von Deutschlands Atomkraftwerksbetreibern seit Anfang 2011 eine Steuer. Doch einige Gerichte machen da nicht mit: Die Regierung musste bereits 170 Millionen Euro an Eon und RWE zurücküberweisen.
Etappensieg für Deutschlands Atomkraftwerksbetreiber: RWE und Eon haben Atomsteuer in Höhe von rund 170 Millionen Euro zurückbekommen - vorläufig zumindest. Denn noch immer ist unklar, ob die Abgabe auf Brennelemente verfassungskonform ist oder nicht.
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(© dpa)
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Theoretisch müssen AKW-Betreiber seit Anfang des Jahres 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff an den Fiskus abführen. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch jährlich 1,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen. In einer ersten Entscheidung meldete das Finanzgericht Hamburg jedoch im September Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer an.
Die Richter halten es für fraglich, dass es sich bei der Atomsteuer um eine dem Bund zustehende Verbrauchssteuer handelt. Ist dies nicht der Fall, hätte der Bund keine Kompetenz gehabt, das Gesetz alleine zu erlassen. Außerdem sei es "ernstlich zweifelhaft", ob der Bund eine neue Steuer erfinden dürfe, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sei. Eon bekam daraufhin nach Angaben aus Unternehmenskreisen 96 Millionen Euro erstattet.
Der Konzern hatte jüngst angekündigt, weltweit bis zu 11.000 Stellen abzubauen - als Grund nannte Eon unter anderem die Kosten des Atomausstiegs. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist empört und kündigte eine Protestwoche an. Sie soll am Donnerstag beginnen.
Das Finanzgericht München folgte indes dem Hamburger Gericht mit einem ähnlichen Votum - und RWE jubelt. "Wir haben rund 75 Millionen Euro zurückerhalten", sagte ein Unternehmenssprecher. Die Summe hatte der Energieversorger nach dem Brennelementewechsel für das Atomkraftwerk Gundremmingen gezahlt.
RWE kann sich aber noch nicht hunderprozentig sicher sein, das Geld auch zu behalten. Die erstattete Summe muss das Unternehmen als Rücklage auf die hohe Kante legen, da das Verfahren in die nächste Instanz geht. Zudem müssen sowohl RWE als auch Eon in weiteren Fällen zunächst die Steuer zahlen, ehe sie dagegen klagen können. Denn entschieden wird jeder Fall einzeln.
RWE-Chef Jürgen Großmann und Eon-Boss Johannes Teyssen haben jedoch ein klares Ziel: Sie wollen die Milliardenabgabe ganz kippen.
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(sueddeutsche.de/Reuters/AFP/fo/jab)
"Windkraft kann ich nicht rechnen, max.Strombedarf im Winter und geringe Windleistung. Gaskraftwerke wären die Ideallösung, sind flexibel zu betreiben (großer Fahrbereich). Nachteil: Steigende Preise und Abhängigkeit gegenüber von den Zulieferern."
Die Lösung liegt auch darin beides zusammen zu bringen: AUs Wind- und Solarstrom können Sie Methan herstellen, welches sich im vorhaneden Gasnetz mit ca. 500 TWh Kapazität lange Zeit lagern lässt. Damit können Sie die Schwachwind - Starklast Zeiten im Winter überbrücken und machen sich beim Gas von den Lieferanten unabhängig. Mit 100 GW Onshore Windrädern und 50 GW Offshore können Sie 400 TWh Strom produzieren, das sind mehr als 2/3 der benötigten Jahresmenge. Die 100 GW Onshore benötigen dazu 2% der Landfläche, das wären dann nur beste Lagen mit mehr als 2000 Volllaststunden weit weg von bewohnten Flächen, also mit hoher Akzeptanz. Das Gesamtpotential liegt bei 7% der Landfläche.
"Kohlekraftwerke stoßen erhebliche Mengen an CO2 aus, die Klimaziele sind nicht einzuhalten, es müssen Zertifikat zugekauft werden, dh. der Strompreis verteuert sich erheblich (zZ. ca. 10-13€ pro t CO2) "
So ist es und deshalb sind Gaskraftwerke die Idealslösung, wie Sie schon richtig erwähnten...;-)
"Industrie: Bei der Planung von neuen Anlagen ist der zu erwartenden Strompreis eine Größe die mit entscheidet, ich welchem Land investiert wird. Bei unklaren Verhältnissen oder häufiger zu erwartenden Stromausfällen (auch bei Netzschwankungen -die ein Normalverbraucher garnicht registriert- die Abschaltungen bei Industrieanlagen auslösen). Ich habe gerade die Zeit gelesen...Polen und Tschechien rüsten mit Atomkraft auf, deren sind bestimmt sicherer und werden besser gewartet als deutsche AKWs."
Kein Grundlastverbraucher muß Angst vor Netzausfällen haben wenn er sich ein 1,2 GW Gaskraftwerk neben die Hütte stellt, zumal auch seine Kommune ein Interesse daran hat den Standort zu halten und deshalb zu Unterstützung bereit sein dürfte. Wenn dabei auch noch auf "Windgas" gesetzt wird, kann das Ganze wesentlich über die gesparten CO2 Kosten finanziert werden.
Balldieb: Die Kosten der Energiewende kann jeder leicht selbst googeln ua. zB. Zeit oder Welt online (Primärkosten von ca. 330 Milliarden Euro). Auch in der SZ gab es schon entsprechende Berichte. Man muss diese halt auch lesen und nicht nur von den Gewinnen der Bosse reden. Eine detailierte Auflistung ist sehr umfangreich und sprengt hier den Rahmen. Einfacher wird es, wenn man etwas nachdenkt und die Ökobrille mal absetzt. Wir müssen ca. 28% der Stromerzeugung neu aufbauen.
Bestehende AKWs werden innerhalb 10-12 Jahren abgebaut und durch konventionelle Kraftwerke ersetzt, die mit Gas oder Kohle betrieben werden. Windkraft kann ich nicht rechnen, max.Strombedarf im Winter und geringe Windleistung. Gaskraftwerke wären die Ideallösung, sind flexibel zu betreiben (großer Fahrbereich). Nachteil: Steigende Preise und Abhängigkeit gegenüber von den Zulieferern. Kohlekraftwerke stoßen erhebliche Mengen an CO2 aus, die Klimaziele sind nicht einzuhalten, es müssen Zertifikat zugekauft werden, dh. der Strompreis verteuert sich erheblich (zZ. ca. 10-13€ pro t CO2)
Industrie: Bei der Planung von neuen Anlagen ist der zu erwartenden Strompreis eine Größe die mit entscheidet, ich welchem Land investiert wird. Bei unklaren Verhältnissen oder häufiger zu erwartenden Stromausfällen (auch bei Netzschwankungen -die ein Normalverbraucher garnicht registriert- die Abschaltungen bei Industrieanlagen auslösen). Ich habe gerade die Zeit gelesen...Polen und Tschechien rüsten mit Atomkraft auf, deren sind bestimmt sicherer und werden besser gewartet als deutsche AKWs.
Es ist interessant zu lesen, dass jetzt immer von der "Politik" geschrieben wird, aber nicht von Frau Merkel. Der rot/grüne Energiekonsens wurde gekippt und dann doch wieder, etwas rigoroser, zurückgeholt, aber inzwischen wurden uns Millionen von der Brennelementesteuer versprochen (von Frau Merkel).
Herr Schröder und seine Mannschaft haben seinerzeit eine Agenda2010 eingeführt, die von ALLEN mitgetragen wurde, wie auch die Deregulierung der Märkte von ALLEN mitgetragen wurde (die FDP wollte immer noch mehr und hat deshalb immer abgelehnt).
Sie sehen, negatives wird immer mir SPD verbunden, positives mit CDU.
Wenn bei uns die Sonne lacht hats die CSU gemacht.
Die Pleiten und Pannen der C-Parteien treffen uns alle wesentlich teurer.
"Vielleicht wird einigen Lesern doch mal klar, dass die Kosten der Energiewende von der Politik schön gerechnet wurden und werden. "
Das Eine hat ja mit dem Anderen nur bedingt was zu tun, denn natürlich wurden auch die Kosten für die Kernenergie "schöngerechnet" ;-)
Ich kann aber nicht erkennen, wo bei der Energiewende nennenswerte Kostenrisiken auf uns zu kommen. Können Sie da etwas konkreter werden?
Die Brennelementesteuer war ein Deal zwischen Energieversorgern und der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraft-werke. Da sich die Verhältnisse geändert haben, ist doch klar, dass die Brennelementesteuer zu Unrecht erhoben wird. Vielleicht wird einigen Lesern doch mal klar, dass die Kosten der Energiewende von der Politik schön gerechnet wurden und werden.
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