Rückerstattung von Brennelementesteuer:Staat muss Atomkonzernen Dutzende Millionen Euro zurückzahlen
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Der Plan war simpel, doch bislang ging er nicht auf: Die Bundesregierung verlangt von Deutschlands Atomkraftwerksbetreibern seit Anfang 2011 eine Steuer. Doch einige Gerichte machen da nicht mit: Die Regierung musste bereits 170 Millionen Euro an Eon und RWE zurücküberweisen.
Etappensieg für Deutschlands Atomkraftwerksbetreiber: RWE und Eon haben Atomsteuer in Höhe von rund 170 Millionen Euro zurückbekommen - vorläufig zumindest. Denn noch immer ist unklar, ob die Abgabe auf Brennelemente verfassungskonform ist oder nicht.
Theoretisch müssen AKW-Betreiber seit Anfang des Jahres 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff an den Fiskus abführen. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch jährlich 1,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen. In einer ersten Entscheidung meldete das Finanzgericht Hamburg jedoch im September Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer an.
Die Richter halten es für fraglich, dass es sich bei der Atomsteuer um eine dem Bund zustehende Verbrauchssteuer handelt. Ist dies nicht der Fall, hätte der Bund keine Kompetenz gehabt, das Gesetz alleine zu erlassen. Außerdem sei es "ernstlich zweifelhaft", ob der Bund eine neue Steuer erfinden dürfe, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sei. Eon bekam daraufhin nach Angaben aus Unternehmenskreisen 96 Millionen Euro erstattet.
Der Konzern hatte jüngst angekündigt, weltweit bis zu 11.000 Stellen abzubauen - als Grund nannte Eon unter anderem die Kosten des Atomausstiegs. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist empört und kündigte eine Protestwoche an. Sie soll am Donnerstag beginnen.
Das Finanzgericht München folgte indes dem Hamburger Gericht mit einem ähnlichen Votum - und RWE jubelt. "Wir haben rund 75 Millionen Euro zurückerhalten", sagte ein Unternehmenssprecher. Die Summe hatte der Energieversorger nach dem Brennelementewechsel für das Atomkraftwerk Gundremmingen gezahlt.
RWE kann sich aber noch nicht hunderprozentig sicher sein, das Geld auch zu behalten. Die erstattete Summe muss das Unternehmen als Rücklage auf die hohe Kante legen, da das Verfahren in die nächste Instanz geht. Zudem müssen sowohl RWE als auch Eon in weiteren Fällen zunächst die Steuer zahlen, ehe sie dagegen klagen können. Denn entschieden wird jeder Fall einzeln.
RWE-Chef Jürgen Großmann und Eon-Boss Johannes Teyssen haben jedoch ein klares Ziel: Sie wollen die Milliardenabgabe ganz kippen.