Regulierung EU-Kommissar verbietet Treffen mit Bank-Lobbyisten

EU-Kommissar Michel Barnier: Schluss mit Lobbytreffen, zumindest temporär

(Foto: Reuters)

Sie sollen die Banken bändigen: Die Mitarbeiter der EU-Kommission arbeiten an neuen Regeln für die Finanzbranche. Doch offenbar quatschen Lobbyisten zu oft dazwischen - der zuständige EU-Kommissar hat nun ein Umgangsverbot erlassen.

Jeder darf mitreden: Das soll der Artikel 11 des EU-Vertrags garantieren. Bürger und Vertreter von Verbänden sollen angehört werden, wenn die EU aktiv wird. EU-Kommissar Michel Barnier möchte dies jedoch nun in einem ungewöhnlichen Schritt einschränken.

Seine Mitarbeiter erarbeiten gerade neue Regeln für die Banken Europas - deren Lobbyisten natürlich gerne ihre Sicht der Dinge bei den Beamten vorbringen wollen.

Damit ist nun aber erst einmal Schluss: Sein Haus verschickte laut Spiegel-Online eine E-Mail mit einem Verbot, Bankenvertreter zu treffen. "Angesichts der Arbeitsbelastung und der Sensibilität unserer aktuellen Dossiers, sollten [Sie] bis auf Widerruf keine Banker, derer Vertreter oder Verbände treffen", zitiert das Nachrichtenportal aus der Anweisung. "Danke, dass Sie diese Anordnung unseres Kommissars gewissenhaft befolgen."

EU-Kommissar Barnier verhandelt etwa über die Bankenabwicklungen. Die Geldhäuser sollen Milliarden in einen Fonds einzahlen, damit künftig nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen. Wer genau wann eine angeschlagene Bank abwickeln kann, ist allerdings noch heftig umstritten.

Ein Sprecher bestätigte Spiegel-Online die Regelung: "Wir haben sie gebeten, sich auf die Dossiers zu konzentrieren, die derzeit verhandelt werden oder in der kommissionsinternen Abstimmung sind", wird eine Sprecherin Barniers zitiert. Die Standpunkte der Banken seien schon gehört worden. "Alle offiziellen Konsultationen sind abgeschlossen."