Luxemburg-Leaks Manche Gewinne müssen die Konzerne nicht einmal mit 0,1 Prozent versteuern

All die Konstruktionen lassen sich sehr genau beschreiben, da die Berater von PwC der Luxemburger Steuerbehörde detailliert darlegen, was der jeweilige Konzern plant. Und: weshalb am Ende kaum oder keine Steuern anfallen auf Einkommen aus Lizenzgebühren, Dividenden, Zinsen oder Kapitalerträge. Das US-amerikanische Kurierunternehmen FedEx etwa musste nach Luxemburg verbrachte Gewinne mit nicht einmal 0,1 Prozent versteuern. Die frühere Pepsi Bottling Group, die zum US-Getränkeriesen Pepsi-Co gehörte, hatte nach einer Reihe von konzerninternen Darlehen via Luxemburg ebenfalls eine signifikant niedrigere Steuerquote. Beide Konzerne nahmen dazu keine Stellung.

Es ist beinahe schon ein Vergnügen, beim Lesen der Papiere zuzusehen, wie die reguläre Unternehmensteuer, die in Luxemburg bei rund 29 Prozent liegt, unter den kunstvollen Handgriffen der PwC-Leute zerbröselt, bis kaum etwas übrig ist. Wohlgemerkt: legal. Es werden Schwestergesellschaften erschaffen, Schuldscheine verschoben, und Dividenden verwandeln sich über Nacht in Zinsen und sind als solche: steuerfrei. Alles für sich rechtens, und doch Interpretationssache. Aber die PwC-Leute wussten ja, dass sie bei Marius Kohl nicht gegen eine Mauer laufen würden. In einer internen Kunden-Präsentation beschreiben die PwC-Berater Luxemburg als Ort mit "flexiblen Behörden": Diese seien "leicht kontaktierbar" und mit "Bereitschaft zum Dialog". Die Verkörperung jener Behörden war Marius Kohl.

Vor einigen Wochen erklärte Kohl zwei Reportern des Wall Street Journals, wie er entschied, ob Lizenzgebühren angemessen waren, die ausländische Konzerne an ihre Luxemburger Töchter für "geistiges Eigentum" bezahlten - um die Gewinne im eigenen Land zu senken: Marius Kohl steckte einen Finger in den Mund und hielt ihn hoch. "Es gab keinen Weg, das zu verifizieren", sagte er laut den Reportern.

Um Lizenzgebühren geht es etwa bei Amazon. Der Internethändler steuert seine europäischen Geschäfte über Luxemburg. Die Dokumente zeigen, dass Amazons Europazentrale etwa im Jahr 2009 Lizenzgebühren von mehr als 519 Millionen Euro bezahlte. Diese Kosten machten die Gewinne zunichte, die der Konzern in Luxemburg hätte versteuern müssen. Zur gleichen Zeit verdiente eine andere Amazon-Tochter 519 Millionen Euro mit Lizenzgebühren - und diese Firma muss in Luxemburg keine Steuern zahlen. Amazon bestreitet, in Luxemburg eine steuerliche Sonderbehandlung zu bekommen.

Das Gesetz, das der Konstruktion Amazons zugrunde liegt, ist eine der wichtigsten Luxemburger Regelungen für Steuervermeider, nämlich die 80-prozentige Steuerbefreiung von Gewinnen aus geistigem Eigentum. Das Gesetz aus dem Jahr 2007 trägt die Unterschrift des damaligen Finanzministers Jean-Claude Juncker.

Juncker lehnte es auf wiederholte Anfrage ab, detaillierte Fragen im Zusammenhang mit Steuervermeidung via Luxemburg zu beantworten - egal ob persönlich, telefonisch oder schriftlich. So bleibt auch die Frage unbeantwortet, in welchem Ausmaß er von der freizügigen Praxis des Marius Kohl wusste. Aber nochmal: Das Wirken von "Mr. Ruling" war im Großherzogtum kein Geheimnis und seine Rolle dem Ex-Wirtschaftsminister Luxemburgs, Jeannot Krecké, ebenso geläufig wie Junckers Nachfolger als Premierminister, Xavier Bettel. Kohl selbst erklärte im Gespräch mit dem Wall Street Journal, keiner seiner Vorgesetzten im Finanzministerium habe ihn je kritisiert oder infrage gestellt. "Ich hatte nie Druck von oben", wird Kohl zitiert, "ich hatte nie Probleme mit Juncker."

Marius Kohl ließ eine Anfrage von NDR, WDR und SZ unbeantwortet. Auch PwC lehnte einen Kommentar zu einzelnen Vorgängen ab und ließ erklären, man halte sich stets an alle Gesetze. Bei den Papieren des Leaks handele es sich um "gestohlene" Informationen, "deren Diebstahl in den Händen der zuständigen Behörden" liege.

Die offizielle Sprachregelung in Luxemburg lautet derweil: Die Steuerregelungen Luxemburgs seien "europarechtlich einwandfrei". Man wird sehen, was die EU-Untersuchung gegen Luxemburg ergibt.

Fest steht: Es gab noch nie eine derart große Einigkeit großer europäischer Staaten, gegen Steuerdumping vorzugehen. Und die EU hat bereits gehandelt und ein Steuerschlupfloch geschlossen. Früher konnten Tochtergesellschaften im Ausland Dividenden an ihre Konzernmütter schicken und von der Steuer absetzen. Die Muttergesellschaft jedoch musste diese Gewinne nicht versteuern. Das war ein bislang vollkommen legaler Weg, Profite an der Steuer vorbeizuschleusen.

Aber dieser sogenannte Mutter-Tochter-Trick war nur ein Baustein des Steuer-Wunderlands Luxemburg. Das Land hat längst neue Wege gefunden, Vermögen zu verstecken. Gerade wurde der "Freeport" eröffnet, zur Party kam sogar Großherzog Henri. Der Freeport ist ein Gebäude mit Schließfächern neben dem Flughafen. Der Zoll schaut weg, daher auch: "Freihafen". Freeports sind Lagerräume ohne staatliche Kontrolle - und ohne Steuern. Gewissermaßen ein magisches Niemandsland.

Mitarbeit: Kelly Carr, Julia Stein, Leslie Wayne