Luxemburg-Leaks Ärger im Steuer-Märchenland

Blick auf die Stadt Luxemburg: Hier residieren viele internationale Konzerne

(Foto: Imago Stock&People)

Die Luxemburger Behörden sind wohlwollend. Und eine ganze Heerschar findiger Berater steht bereit, um die Abgabenlast für Konzerne durch umstrittene Steuermodelle kleinzurechnen - nicht selten auf weniger als ein Prozent.

Von Bastian Brinkmann, Christoph Giesen, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Klaus Ott

Der Mann mit dem Spitznamen "Mr. Ruling" ist jemand, den man kennt im Großherzogtum, in der Politik genauso wie in der Beraterbranche. Unter seinem echten Namen Marius Kohl war der 61-Jährige bis zu seiner Pensionierung im vergangenen Jahr Leiter der Steuerabteilung "Sociétés 6". Auf seinem Schreibtisch landeten die Fälle der großen multinationalen Firmen, die geheime Abmachungen mit Luxemburg erbaten - sogenannte tax rulings, daher der Spitzname. Mit diesen individuellen "rulings" genehmigte Luxemburg den globalen Konzernen zum Teil absurde Steuervermeidungskonstruktionen mit Steuersätzen von bisweilen weniger als einem Prozent.

Marius Kohl hatte ein großes Eckbüro in einem vierstöckigen, rostfarbenen Gebäude in Bahnhofsnähe. Unter seinem Fenster eine Kreuzung zweier schmaler Einbahnstraßen, durch die sich allerlei Lieferverkehr zwängt, und so riecht es auch. Hier empfing er die Steuerexperten der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC), das belegen Hunderte geheime Steuerdokumente, die dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) übergeben wurden.

Die Berater von PwC stellten Marius Kohl im Namen ihrer Kunden - darunter Konzernen wie Ikea, Pepsi, Eon oder Deutsche Bank - die Pläne der Firmen vor, in der Hoffnung, auf offene Ohren zu stoßen. Kaum einer wurde enttäuscht, nach spätestens ein bis zwei persönlichen Treffen wurde ein schriftlicher Antrag eingereicht, den Marius Kohl oft noch am selben Tag positiv beschied. Es mögen Tausende Anträge gewesen sein, die Marius Kohl in den 22 Jahren seiner Amtszeit bearbeitet hat, und an manchen Tagen genehmigte Kohl die Anträge fast seriell, bis zu 54 an einem Tag.

Der Steuerschaden, den allein diese "rulings" in den europäischen Nachbarstaaten angerichtet haben, ist gigantisch. Das durch die Dokumente der Luxemburg- Leaks erstmals zu besichtigende Ausmaß der Kooperation - oder soll man sagen: Kumpanei? - zwischen den Luxemburger Behörden, verkörpert durch Marius Kohl, und den globalen Großkonzernen ist erstaunlich. Die Enthüllung der geheimen Steuerdeals kommt vor allem für einen Mann zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Jean-Claude Juncker.

Der Mann, der als Co-Architekt des Luxemburger Systems gelten kann, ist gerade in seiner ersten Woche als EU-Kommissionschef. Und er hat sowieso schon eine lästige Ermittlung der EU gegen Luxemburg am Hals, bei der geprüft wird, ob die steuerliche Behandlung von Amazon und einer Fiat-Tochter unter unerlaubte staatliche Beihilfe fällt. Lästig auch deshalb, weil die Ermittler öffentlich machten, dass Luxemburg sich lange weigerte, der EU die zur Klärung notwendigen Dokumente herauszugeben.

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Juncker kann sich aus seiner Verantwortung kaum wegducken: Zwanzig Jahre lang war er nicht nur Premier, sondern auch Finanzminister seines Landes. In seiner Zeit stieg das kleine Luxemburg zur internationalen Finanzgroßmacht auf: Noch 1980 war der Finanzsektor kaum existent, heute ist Luxemburg nach den USA das weltweit größte Investment-Zentrum, dort werden rund drei Billionen Euro an Vermögen verwaltet. Das ist zurückzuführen auf die äußerst günstige Steuergesetzgebung, also auf die Institutionen, als deren verlängerter Arm Marius Kohl agierte.

Wie das genau ablief, zeigen nun die ehemals streng geheimen Steuerdokumente des Leaks. Die beinahe 28 000 Seiten der vertraulichen Unterlagen wurden in einer sechsmonatigen Recherche von einem internationalen Team von mehr als 80 Journalisten aus 26 Ländern gesichtet - koordiniert vom International Consortium of Investigative Journalists. In Deutschland arbeiteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR an den Daten, weltweit Partner wie der britische Guardian, Le Monde aus Frankreich, Politiken aus Dänemark, CNBC aus den USA oder CBC aus Kanada.

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Das ICIJ wird am Donnerstag auf www.icij.org fast 550 der geleakten Steuer-Dokumente aus den Jahren 2002 bis 2010 veröffentlichen. Und während das Luxemburger Steuergeheimnis bislang die Tricksereien der Großkonzerne schützte, kann die Öffentlichkeit nun erstmals nachvollziehen, wie sich die Konzerne aus der Verantwortung stehlen: Sie gründen Niederlassungen im Großherzogtum, obwohl sie ihre eigentlichen Geschäfte in anderen Ländern machen, und verschieben dann ihre Gewinne - zum Beispiel getarnt als Zinsen - nach Luxemburg. Dort aber werden auf die verschobenen Gelder kaum Steuern erhoben.