Kosten der Energiewende Ökostrom mit sozialer Schieflage

Während auch auf Hartz-IV-Empfänger 2013 höhere Stromkosten zukommen, bleibt die Großindustrie mit besonders großem Stromverbrauch verschont. Nicht nur das: Immer mehr Betriebe schummeln sich kreativ an der teuren Ökostromumlage vorbei.

Von Oliver Hollenstein

Strom wird deutlich teurer. Im kommenden Jahr steigt die Ökostromumlage von 3,6 Cent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Bis zu 90 Euro mehr muss ein Vier-Personen-Haushalt dann für Strom zahlen. (Weitere Hintergründe, wie sich der Strompreis zusammensetzt, finden Sie in diesem Artikel.)

Doch während die privaten Haushalte damit den Preis für die Energiewende tragen, ist ein bedeutender Teil der Stromverbraucher von der Umlage befreit: die Industrie mit besonders hohem Stromverbrauch. Auf rund die Hälfte des Stromverbrauches der Industrie müsse die Umlage nicht bezahlt werden, sagt der Energieexperte und Wirtschaftswissenschaftler Uwe Leprich.

Umweltverbände, Verbraucherschützer und Sozialverbände laufen inzwischen Sturm gegen diese Regel, denn: Was die Industrie nicht zahlt, wird über die Stromrechnung auf alle anderen Verbraucher umgelegt. Mit rund 4,7 Milliarden Euro werde die Industrie 2013 aus der Umlage gefördert, hat Greenpeace in einer Studie ausgerechnet (PDF).

Zugespitzt heißt das: Auch Hartz-IV-Empfänger subventionieren über den Strompreis die Großindustrie. Pro Kilowattstunde sind das 1,5 Cent - also fast so viel wie die derzeitige Erhöhung.

Rösler lehnt Sozialtarif ab

Der Ruf nach Entlastung wird somit immer lauter: "Wer jetzt nicht die richtigen Schlüsse zieht, nimmt in Kauf, dass Menschen im Dunklen sitzen und von der Energieversorgung abgeschnitten sind", sagt der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, und fordert, den Energiepreis für Verbraucher zu senken.

Das will auch die Bundesregierung - allerdings sind sich Union und FDP bisher weder über das Wann, noch über das Wie einig. Einem Sozialtarif für Strom erteilte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Interview mit der Welt am Sonntag jedenfalls schon einmal eine Absage. "Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz sein kann, oder dass das zur Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen insgesamt beitragen würde. Nachhaltiger ist eine Reform des EEG. Eine schnelle Entlastung der Bürger können wir durch eine Senkung der Stromsteuer erreichen."

Aber auch bei der Abschaffung der Sonderregeln für die energieintensive Industrie zeigt sich die Bundesregierung bisher eher zurückhaltend. Man müsse das prüfen, hatte Umweltminister Peter Altmaier angekündigt. Die Subvention begründet die Politik mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Die Stromkosten von zehn Cent pro Kilowattstunde in Deutschland seien zu hoch, beschwerte sich die Industrie. Damit keine Arbeitsplätze in Billigstromländer abwandern, wurde die Ausnahme geschaffen. (Linktipp: Die taz hat die Firmen, die nicht zahlen müssen, auf einer Deutschlandkarte markiert.)

Zahl der Ausnahmen wächst

Für Unmut sorgt bei Kritikern vor allem, dass die Zahl der priviligierten Unternehmen wächst - und das wiederum den Strompreis treibt. Dieses Jahr haben sich rund 2000 Unternehmen um Ausnahmen beworben, mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor: Da waren es knapp 800, genehmigt wurden etwas mehr als 700.

Dabei sind unter den Privilegierten auch zweifelhafte Fälle, bei denen in Frage steht, ob hohe Energiekosten ihre Wettbewerbsfähigkeit beschränken: Brauereien, Hähnchenmäster und Straßenbahnbetriebe.

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