Stromkunden in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit kräftigen Preiserhöhungen rechnen. Die Ökostromabgabe wird nach Angaben der Bundesnetzagentur um etwa 50 Prozent steigen. Für einen Vierpersonenhaushalt bedeutet das Mehrkosten von 50 Euro pro Jahr. Damit erreicht die Fördersumme für erneuerbare Energien mit mehr als 20 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.
Erst am kommenden Montag werden Deutschlands Stromnetzbetreiber die exakte Höhe der Ökostromumlage für 2013 veröffentlichen. Doch die Bundesnetzagentur, die zuständige Regulierungsbehörde, rechnet bereits mit einer drastischen Erhöhung. "Die Ökostromumlage wird für 2013 wohl über fünf Cent liegen", sagte Jochen Homann, der Präsident der Behörde, der Süddeutschen Zeitung. Branchenkreise befürchten gar eine Erhöhung der EEG-Umlage auf bis zu 5,4 Cent - nach 3,6 Cent in diesem Jahr. Höhere Strompreise ließen sich kaum vermeiden, sagte Homann weiter.
Bundeskanzlerin in Verlegenheit
Die Preisexplosion bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Verlegenheit. Denn nun wird klar: Die Regierung kann eines ihrer zentralen Versprechen in der Energiepolitik nicht halten. Merkel hatte im Sommer 2011 vor dem Bundestag die Pläne zur Energiewende vorgestellt und dabei versichert, dass die EEG-Umlage nicht "über die heutige Größenordnung" steigen werde. Da lag sie bei 3,5 Cent.
Eine Erhöhung für 2013 um mehr als 50 Prozent dürfte in Deutschland neuen Streit über die Förderung grünen Stroms - vor allem der Solarenergie - auslösen. Denn die Erhöhung der Umlage trifft die Abnehmer direkt. Sie wird über die Stromrechnung auf alle Verbraucher umgelegt. Für einen Vierpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden könnte die Belastung von 125 auf 175 Euro im Jahr steigen. Dabei zählen die deutschen Strompreise schon zu den höchsten in ganz Europa.
Um die Belastung für die Verbraucher abzupuffern, hat die FDP als ersten Schritt eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht. Diese würde aber nur für einen Teilausgleich sorgen und die höhere Stromrechnung nur leicht mindern. Einsetzen wollen die Liberalen lediglich die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen, die durch die Preiserhöhung beim Strom insgesamt entstünden.
Das "drängendste Problem" der Energiewende
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wies den Vorschlag umgehend zurück. In seinem Haus befürchtet man, dass die Senkung der Stromsteuer erst gar nicht beim Verbraucher ankommt. Vielmehr vermutet man, dass die Stromkonzerne die Preiserhöhung durch das EEG dafür nutzen würden, den Grundpreis für den Strom anzuheben. Mit diesem Schritt könnten sie die Steuersenkung für sich behalten, ohne dass der Verbraucher es merke.
Damit bahnt sich in der Energiepolitik ein Dissens in der Union an. Denn der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte sich offen für den Vorstoß aus der FDP. "Dies könnte eine Möglichkeit sein", sagte Seehofer. Den steigenden Strompreis bezeichnete er als das "drängendste Problem" der Energiewende. "Im Großen und Ganzen müssen wir stabile Strompreise gewährleisten." Ständige Mehrbelastungen seien den "kleinen Leuten" und der mittelständischen Wirtschaft auf Dauer nicht zuzumuten.
