Für Hans-Peter Keitel, den Präsidenten des Industrieverbands BDI, sind es sehr gut angelegte 2,50 Euro. 2,50 Euro - so viel zahlt jeder Haushalt derzeit monatlich dafür, dass sich die deutsche Schwerindustrie kaum am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen muss. 2,50 Euro, die Millionen Stromkunden aufbringen, damit deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden durch zu teure Elektrizität. "Ein guter Beitrag für die Arbeitsplätze in Deutschland", findet Keitel.
Der Beitrag könnte allerdings erheblich wachsen. Denn die Sonderregel, eingeführt noch von Rot-Grün, wurde im vorigen Jahr noch einmal ausgeweitet. Seither kommen Unternehmen schon in den Genuss der Ausnahmen, wenn sie eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen, so viel wie rund 250 Haushalte. Vorher lag diese Schwelle bei zehn Gigawattstunden.
Und wie es aussieht, machen die betroffenen Firmen fleißig Gebrauch davon. So haben sich bis zum Stichtag Ende Juni insgesamt 2023 Unternehmen um Ausnahmen beworben - mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor: Da waren es 813. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor (PDF). Die Zahl der Abnahmestellen, an denen der vergünstigte Strom dem Netz entnommen wird, würde sich danach verdreifachen.
Erhöhung des Strompreises noch unklar
Wie stark dieser Effekt den Strompreis zusätzlich erhöht, vermag die Bundesregierung noch nicht abzuschätzen. Zum einen ist noch nicht klar, wie viele Anträge tatsächlich bewilligt werden - in den Vorjahren wurde rund jeder zehnte abgewiesen. Zum anderen wird erst am Ende des nächsten Jahres klar, wie viel Strom die Firmen verbraucht haben - zumal die neuen Begünstigten nur vergleichsweise wenig Strom verbrauchen, die privilegierte Strommenge also nur moderat wächst. Und zum dritten werden die Betreiber der Stromnetze erst Mitte Oktober bekannt geben, wie hoch die künftige Ökostrom-Umlage sein wird. Als wahrscheinlich gilt, dass sie von derzeit 3,6 Cent je Kilowattstunde auf rund fünf Cent steigen wird.
Die Entlastung für die Industrie ist damit direkt verknüpft. Denn gemäß der "Besonderen Ausgleichsregelung" zahlen Industriebetriebe ab der ersten Gigawattstunde nur zehn Prozent der Ökostrom-Umlage, ab der zehnten Gigawattstunde nur ein Prozent. Für ganz große Energieverbraucher, die mehr als 100 Gigawattstunden im Jahr abnehmen, ist der Satz bei 0,05 Cent eingefroren - ein Hundertstel der künftigen Umlage.
Aus Sicht der Grünen ist das zu viel des Guten. "Sehr viele Unternehmen profitieren durch sinkende Strombeschaffungspreise an der Börse sowieso schon vom Ausbau der erneuerbaren Energien", sagt Energiepolitiker Hans-Josef Fell. "Und nun werden diese zusätzlich noch von der Bundesregierung beschenkt." Das Volumen der Entlastung steige so von derzeit 2,5 auf vier Milliarden Euro an, allein 400 Millionen Euro entfielen auf die Ausweitung der Ausnahmen. Weitere 2,3 Millionen Euro, so räumt auch die Bundesregierung ein, koste den Bund allein die zusätzliche Bürokratie. Insgesamt 50 neue Planstellen seien im zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geschaffen worden.
Kritiker und Anhänger bekriegen sich mit allen Mitteln
Die Debatte ist nur ein Vorgeschmack auf das, was die Republik nach dem 15. Oktober erwartet. Seit klar ist, dass die Umlage für Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse 2013 noch einmal kräftig steigen wird, bekriegen sich Kritiker und Anhänger des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit allen Mitteln. Während die Kritiker eine rasche Reform fordern, um den Kostenanstieg zu bremsen, verweisen die Anhänger des Gesetzes vor allem auf solche Ausnahmeregelungen, die den Aufwand für Verbraucher unnötig erhöhten.
Obendrein kommt die Vergünstigung nicht allein Firmen zugute, die im internationalen Wettbewerb stehen. So erhalten auch Straßenbahnbetriebe in Bochum, Bremen oder Freiburg eine Ermäßigung - obwohl die bestimmt nicht abwandern werden. Auch Molkereien, Mineralbrunnen, Kläranlagen und Ökostrom-Firmen finden sich auf der Liste der Begünstigten, die der SZ vorliegt.
Eine rasche Reform allerdings ist ohnehin unwahrscheinlich. Am Mittwoch schafften es Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sogar, sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu widersprechen. Während Rösler "dringend" eine "grundlegende Reform" forderte, drückte Altmaier, zuständig für Ökostrom, auf die Bremse: "Das lässt sich nicht übers Knie brechen. Das braucht Zeit."