Deutschland will die in einjährigen Verhandlungen in Brüssel erzielte Vereinbarung über schärfere Klimagas-Grenzwerte für Autohersteller im Sinne der heimischen Produzenten nachbessern und löst damit bei anderen EU-Staaten Empörung aus. Eine Regierungssprecherin in Berlin sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die Bundesregierung bemüht sich um einen Kompromiss mit den anderen Mitgliedsstaaten. Die Gespräche laufen noch, deshalb kann man zur Zeit über eventuelle Ergebnisse noch nichts sagen."
Auf einer Tagung der EU-Botschafter in Brüssel am 26. Juni hatte Berlin durchgesetzt, dass die Abstimmung über den zwei Tage zuvor mit dem Europaparlament erzielten Kompromiss verschoben wurde. Dass nun inhaltliche Änderungen vorgenommen werden sollen, verärgert die Partner massiv. Es sei "beispiellos", dass ein zwischen Parlament, Kommission und Ratspräsidentschaft fertig ausgehandelter Kompromiss infrage gestellt werde, sagten ranghohe EU-Diplomaten aus verschiedenen Ländern der SZ in Brüssel.
Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Luxemburg, Rumänien und Bulgarien fordern, über den Kompromiss unverändert abzustimmen. Die deutsche Position unterstützen Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Großbritannien und Polen gelten als Wackelkandidaten.
Deutschen Herstellern gehen die Erleichterungen nicht weit genug
Die irische Ratspräsidentschaft hatte im Namen der Mitgliedsstaaten mit dem EU-Parlament und der Kommission hart um eine Vereinbarung über die Klimagas-Grenzwerte für Autos gerungen. Diese sah vor, dass die Fahrzeugflotten der europäischen Hersteller von 2020 an nur 95 statt bisher 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Zugleich wurden Übergangsfristen und Rabatte, also ein Verrechnungsmodell zwischen klimafreundlichen und -schädlichen Fahrzeugen, festgelegt. Beides soll es den Unternehmen erleichtern, die Grenzwerte einzuhalten.
Deutschen Herstellern wie BMW, die schwere Limousinen produzieren, gehen die Erleichterungen jedoch nicht weit genug. Sie fordern höhere Rabatte für saubere Autos. "Unsere Ingenieure sagen uns, dass alles technisch Machbare getan ist", sagte Andreas Sauer, Leiter der BMW-Repräsentanz in Brüssel. Um die derzeit vereinbarten Ziele zu erfüllen, müssten binnen kürzester Zeit Unmengen von Elektroautos geordert werden. Da dies nicht absehbar sei, gehe man davon aus, dass die Bundesregierung den jetzigen Kompromiss wieder aufschnürt und auf eine Vereinbarung hinarbeitet, "die die anderen großen Auto-Länder und auch das Europäische Parlament mittragen können".
Nach der Sommerpause könnten die Unterhändler der Regierungen, des Parlaments und der Kommission offiziell weiter verhandeln, sagte ein Sprecher von Mercedes in Stuttgart. Davon will Matthias Groote (SPD) als Unterhändler des EU-Parlaments nichts wissen: "Für mich gilt weiterhin, dass wir einen Deal haben. Ein Deal ist ein Deal." Die seit 1. Juli zuständige litauische Ratspräsidentschaft sagte, sie konzentriere ihre Anstrengungen darauf, "die notwendige Unterstützung für den ausgehandelten Kompromiss" herbeizuführen.