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Abgas-Grenzwerte in der EU:Merkel will Autoindustrie schonen

Der EU-Kompromiss für schärfere Abgas-Grenzwerte bringt BMW in Bedrängnis. Darum tritt die Bundesregierung jetzt auf die Bremse und versucht, in letzter Minute noch Widerstand gegen die neue Norm zu organisieren.

Steffen Seibert hat in seinen Jahren als Regierungssprecher nachweislich seine Fähigkeiten verfeinert, große Nachrichten diplomatisch zu verpacken. Der Regierungssprecher würde niemals sagen, dass die Bundesregierung den gerade gefundenen Kompromiss für Klimagas-Grenzwerte für Autos in Europa kippen will, weil er deutsche Hersteller großer Limousinen, und da vor allem BMW, in Bedrängnis bringen könnte.

Seibert tut statt dessen so, als müsste sich die Bundesregierung erst einmal kundig machen, was da seit über einem Jahr verhandelt und schließlich in der späten Montagnacht dieser Woche in einen Kompromiss gegossen wurde. Auf die Frage, ob die Bundesregierung mit den neuen Klimagas-Normen zufrieden sei, antwortet er, die Bundesregierung warte erst einmal ab.

"Wir haben ja diesen Kompromiss nun auch erst zugestellt bekommen. Das muss geprüft werden. Die Ratspräsidentschaft wird an diesem Donnerstag dazu noch genauere Informationen herausgeben. Dann wird die Bundesregierung ihre Haltung dazu festlegen". Kein Zweifel, das klingt vernünftig, ganz nach Angela Merkel. Erst einmal informieren, prüfen, dann entscheiden.

Fakt ist allerdings, dass die Bundesregierung ganz genau weiß, was da verhandelt wurde. Nicht nur, weil die Autohersteller ihr Briefe geschrieben und die Einigung scharf kritisiert haben. Sondern auch, weil der Montagnacht bestätigte Grenzwert, wonach die Fahrzeugflotten der Autohersteller ab 2020 durchschnittlich nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenen Kilometer ausstoßen dürfen, keinesfalls neu ist.

"Kontakte auf höchster Ebene zwischen Berlin und Dublin"

Das Ziel wurde 2008 vereinbart und von allen 27 Mitgliedsstaaten, darunter natürlich auch Deutschland, unterschrieben. Auch damals war Angela Merkel schon Bundeskanzlerin - und auch noch Klima-Kanzlerin. Damals wurde allerdings auch vereinbart, die 95-Gramm-Marke im Lichte der Entwicklung nochmals zu prüfen - was in den letzten Monaten geschehen ist.

An den Verhandlungen beteiligte hohe EU-Diplomaten berichteten am Mittwoch empört, dass Deutschland nun auf den letzten Metern versucht habe, den ohnehin mit zahlreichen Ausnahmegenehmigungen ausgestatteten Kompromiss noch ganz zu kippen. Dazu ist eine Sperrminorität nötig. Allerdings gelang es Berlin nicht, ausreichend Stimmen dafür zu werben.

Und dann, so berichten verschiedenen Quellen, habe es "Kontakte auf höchster Ebene zwischen Berlin und Dublin" gegeben. Mit der Folge, dass zunächst einmal die für Mittwoch geplante Berichterstattung der irischen Präsidentschaft an die 27 Länder verschoben wurde auf Donnerstag. Für heute war aber schon der Beschluss des Kompromisses vorgesehen. Es ist die letzte Chance, unter irischer Präsidentschaft den Kompromiss zu verabschieden. Diese läuft nach sechs Monaten am 30. Juni aus. Gelingt der Beschluss heute nicht - weil, wie Seibert sagt, man sich erst informieren und dann überlegen muss-, wird er wegen komplizierter europäischer Regeln frühstens in einem Jahr nach den Europawahlen wieder auf dem Tisch liegen.

Diplomaten in Brüssel sorgen sich, dass er dann noch aussieht wie jetzt. Oder Berlin doch eine Sperrminorität organisieren kann. Deutsche Diplomaten berichteten am Mittwochabend, noch sei keine Nachricht aus Berlin eingetroffen, wie man heute abstimmen solle. Was nicht weiter verwundert. Denn Diplomaten anderer Länder waren sich am Mittwochabend einig, dass die Abstimmung gar nicht stattfinden wird.