Juncker zu Griechenland "Die Angst hat das Abkommen ermöglicht"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

(Foto: AP)
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt, dass die Angst in der Griechenlandkrise das Schlimmste verhindert und eine Einigung ermöglicht hat.
  • Er sieht die Solidarität in Europa schwinden.
  • Heute Abend stimmt das griechische Parlament über das zweite Reformpaket ab.

Bruch der Solidarität

Es war die Angst, die eine Einigung mit Griechenland vorantrieb - zumindest nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er glaubt, dass nur aus Furcht vor den unkalkulierbaren Folgen eines Grexit noch ein Abkommen zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung erzielt wurde. "Man hat nicht das Schlimmste verhindert, weil man besonders klug war, sondern weil man Angst hatte", sagte der Luxemburger der belgischen Tageszeitung Le Soir. "Die Angst hat das Abkommen ermöglicht". Auf Angst folge stets Erleichterung.

Juncker kritisierte zugleich, dass sich bei den jüngsten Verhandlungen in der EU ein Bruch der solidarischen Bindungen gezeigt habe. Dies sei nicht nur beim Thema Griechenland, sondern auch beim Thema Migration der Fall gewesen. Mit Blick auf die Zukunft stimme ihn dies sehr besorgt, sagte er.

Ein Grexit sei nicht die gewünschte Lösung gewesen

Auf die von vielen Seiten geäußerte Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ging Juncker nicht näher ein. Zu dessen Vorschlag für einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sagte er der Zeitung: "Ich sehe das weniger dramatisch als Sie". Ein Grexit sei nicht die gewünschte Lösung gewesen. Nur bei einem Scheitern der Verhandlungen wäre eine solche Option aufgegriffen worden.

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Heute Abend stimmt das griechische Parlament über das von der Regierung unter Alexis Tsipras beantragte zweite Reformpaket ab. Zwar gilt die Zustimmung wegen der Unterstützung der Opposition als sicher, doch das Votum gilt auch als Test dafür, wie gut Ministerpräsident Alexis Tsipras nach der Entlassung von Reform-Gegnern aus dem Kabinett seine Gefolgschaft noch im Griff hat.