Schuldenkrise Portugal spart vorbildlich - zu Lasten der Schwachen

Tauben in Lissabon: Nach der Finanzkrise war Portugal auf Notkredite angewiesen. 2014 kehrte das Land an die Kapitalmärkte zurück.

(Foto: Jörg Buschmann)
  • Portugals Regierung wird heute schon hartes Sparen angelastet, das vor allem Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger betrifft.
  • Linke Gruppierungen, die das gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftssystem umbauen möchten, haben dennoch bei der Wahl im Oktober wenig Chancen.
Von Thomas Urban, Madrid

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die portugiesische Regierung gemahnt, weiter am Sparkurs festzuhalten und weitere Strukturreformen durchzuführen. Andernfalls drohe das Land in Stagnation zu verharren. IWF-Experten stellten in ihrem zweiten Bericht nach Ende des internationalen Stützungsprogramms für das vom Staatsbankrott bedrohte Land fest, dass die Grundlagen für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung nach der großen Krise der letzten Jahre gelegt seien. Doch müssten nach den Parlamentswahlen, die für den 4. Oktober angesetzt sind, die Sanierung der Staatsfinanzen sowie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes fortgesetzt werden.

Portugal war 2011 dank der Garantien für ein Kreditpaket über insgesamt 78 Milliarden Euro, das der IWF, die Europäische Zentralbank und die EU gemeinsam zur Verfügung stellten, vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet worden. Als Gegenleistung sicherte die damalige sozialistische Regierung harte Sparmaßnahmen zu, verlor deshalb aber wenige Monate später die Parlamentswahlen.

Die Troika war ein Fehler

Erst macht sich Deutschland selbst zum Chefunterhändler in den Verhandlungen mit Griechenland, dann schadet Berlin durch seine Strategie dem IWF. Längst ist Deutschland nur noch Geisel der Volksmeinung. Ein Gastbeitrag von Ousmène Mandeng mehr ... Gastbeitrag

Die im Herbst 2011 ins Amt gekommene Mitte-rechts-Koalition unter Pedro Passos Coelho setzt seitdem auf eine Verkleinerung des öffentlichen Dienstes, eine Kürzung von Renten und Sozialleistungen bei gleichzeitigen Investitionsanreizen vor allem für kleine und mittlere Betriebe. Eine Troika aus Vertretern der Kreditgeber kontrollierte nicht nur die Finanzpolitik der Regierung, sondern nahm auch auf deren Entscheidungen Einfluss. Im Mai 2014 wurde das Programm beendet, Portugal kehrte an die Finanzmärkte zurück. Dennoch beobachten die Vertreter der Kreditgeber weiterhin die Lage und veröffentlichen dazu Berichte.

Viele der neuen Jobs sind prekär

Die IWF-Experten setzen die Wachstumsaussichten des Landes allerdings geringer an als die Regierung in Lissabon: Für 2016 sei nicht mit mehr als 1,5 Prozent zu rechnen, das Wirtschaftsministerium gab um zwei Prozent an. Immerhin erwarten beide Seiten übereinstimmend für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent. Die IWF-Experten warnen allerdings: Die Überwindung der Rezession, in die das Land vor sieben Jahren stürzte, sei nicht nur Folge der Reformanstrengungen, sondern auch des geringen Ölpreises und der niedrigen Zinsen.

Die Erholung der Wirtschaft sei noch überaus fragil. Auch werde in diesem Jahr die angepeilte Marke von 2,7 Prozent Haushaltsdefizit vermutlich verfehlt, es würden mindestens 0,5 Punkte mehr werden. Schließlich sei die Arbeitslosigkeit nach wie vor unvertretbar hoch. Sie liegt bei 13 Prozent, immerhin fünf Punkte weniger als im Krisenjahr 2012. Allerdings sind viele der neuen Arbeitsplätze prekär und befristet. Dass das Land erstmals seit Jahrzehnten eine positive Leistungsbilanz aufweist, ist nach Ansicht der Experten auch eine Folge der verringerten Kaufkraft eines großen Teils der Bevölkerung, die sich Importgüter nicht mehr leisten will oder kann.

Die Krise ist notwendig

Seit Generationen klammert sich die griechische Elite hartnäckig an Macht und Privilegien. Es ist Zeit, dass die herrschenden Eliten durch ein politisches Erdbeben hinweggefegt werden. Gastbeitrag von Marcel Fratzscher mehr ... Gastbeitrag

Lob bekam Premier Coelho dafür, dass Lissabon die ersten Raten der Kredite vorzeitig zurückgezahlt und außerdem ein Polster von 17 Milliarden Euro angesammelt hat, um starke Konjunkturausschläge abfedern zu können. Allerdings stelle die hohe Verschuldung nahezu aller öffentlichen Körperschaften sowie der Privathaushalte nach wie vor ein großes Risiko für die Erholung der Wirtschaft dar. Auch ein Großteil der Banken sei noch nicht stabilisiert. 2015 ist der Anteil der faulen Kredite weiter leicht gewachsen.