Das Verfassungsgericht verhandelt die Hartz-IV-Sätze für Kinder. Wissenschaftler Friedrich Thießen plädiert für Sach- statt Geldleistungen. Die Regelsätze sieht er bereits am oberen Limit.
Professor Friedrich Thießen, 52, lehrt Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre an der Technischen Universität Chemnitz. Bekannt wurde der Wissenschaftler 2008 mit einer Studie: Darin stellte er fest, dass die Ziele der sozialen Mindestsicherung so schwammig formuliert sind, dass der Hartz-IV-Regelsatz theoretisch auf 132 Euro gekürzt werden könnte. Dieses Interview wurde schriftlich geführt.
Kinder als kleine Erwachsene - diese Regelung zur Bemessung von Hartz IV hält Experte Thießen nur für bedingt vertretbar. Er spricht sich für mehr Sach- und weniger Geldleistungen aus. (© Foto: AP)
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sueddeutsche.de: Herr Thießen, das Bundesverfassungsgericht berät seit heute über die Hartz-IV-Sätze für Kinder. Bisher erhalten beispielsweise Zwölfjährige 60 Prozent von jenem Satz, den ein alleinstehener Erwachsener bekommt. Ist das nachvollziehbar?
Friedrich Thießen: In einigen Aspekten sicherlich, ja. Die staatliche Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch will den "Lebensunterhalt" der Bedürftigen sichern. Darunter wird heutzutage das physische Überleben und die Teilhabe am kulturellen Leben verstanden. Zum physischen Überleben zählen Ernährung, Gesundheitsvorsorge, Unterkunft und Kleidung. Hier braucht ein Kind vermutlich tatsächlich weniger Geld als Erwachsene. Im Bereich "kulturelle Teilhabe" kann es anders aussehen.
sueddeutsche.de: Nämlich wie?
Thießen: Erwachsene und Kinder leben in teilweise sehr unterschiedlichen Welten. Nehmen Sie das Beispiel Mobilität: Für einen Erwachsenen ist es vielleicht möglich, sich in einer bestimmten Region aufzuhalten und diese nicht zu verlassen. Wenn aber ein Kind an einem Schulausflug teilnehmen soll und dafür das Geld fehlt, ist das ein Problem. Dann ist die Teilhabe nicht gewährleistet. Auch der Punkt "Kommunikation" zählt zum kulturellen Leben: Kinder und Jugendliche kommunizieren heute anders als Erwachsene. Das muss nicht per se billiger sein.
sueddeutsche.de: Politiker der Linken und Grünen fordern, die Regelsätze generell zu erhöhen - damit wäre das Problem der Kinderarmut beseitigt. Was halten Sie davon?
Thießen: Die Regelsätze sind im Vergleich zu dem, was in den Gesetzen formuliert ist, nicht zu niedrig, sondern eher am oberen Rand angesetzt. Wer die Sätze erhöhen will, muss die Gesetze entsprechend neu formulieren und dem Steuerzahler die Änderungen erklären. Das versuchen viele Politiker zu vermeiden. Erhöhungen werden möglichst unauffällig untergebracht. In diesem Zusammenhang kann auch die Debatte um die Erhöhung der Leistungen für Kinder gesehen werden. Außerdem ist nicht mehr viel Luft nach oben.
sueddeutsche.de: Das müssen Sie erklären.
Thießen: Der Regelsatz für Erwachsene bei Hartz IV liegt bei vielen Positionen schon jetzt annähernd auf dem Niveau dessen, was die allgemeine Bevölkerung an Ausgaben hat: 91 Prozent der Ausgaben für Einrichtung und Haushaltsgeräte sind durch Hartz IV abgedeckt. Bei Ernährung sind es 96 Prozent, bei Alkohol und Tabak ebenfalls. Bei Bekleidung und Schuhen sind es 100 Prozent. Das ist kaum zu steigern. Dennoch erhoffen sich viele Erwachsene sicherlich, über die Kinder das verfügbare Einkommen zu erhöhen.
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Pssst, Herr Sarrazin:
Das haben Sie uns doch schon vor Monaten erzählt :-(
Nur für den Fall, dass Sie das auch schon vergessen haben sollten:
Ihren HIV-Speiseplan hatten Sie uns bereits vorgestellt und die Geschichte mit den Kopftuchmädchen und ihren Erzeugern ist uns auch noch sehr gegenwärtig.......
Ja, ja, "das Sein bestimmt das Bewusstsein".....
besteht kein Anreiz, diese zu reduzieren oder einen Pullover in der Wohnung zu tragen
Es gibt eine sogenannte "Endverbraucherstudie" über das Konsumverhalten der Deutschen. Stichprobe, es wurden _alle_ Ausgaben erfasst, also von Nahrungsmitteln über Bier, Zigaretten, Benzin, Medikamente und Kondome. Das ganze nach Einkommensgruppen gestaffelt - so wird verhindert, dass auf einmal nen 1/1000stel S-Klasse Benz oder 10 Euro für 0.0001% einer Luxusyacht als Ausgabe von Otto Normal irgendwo auftaucht.
Daher weiss der Statistiker, was der Deutsche im Schnitt ausgibt. Jeder einzelne weicht natürlich im Konsumprofil sowie der Konsumhöhe ab, aber im Mittel haut das hin. Es hilft halt keinem Raucher, der 70 Euro monatlich (bzw. 3-4 Schachteln die Woche) für Tabak braucht, wenn der statistische Endverbraucher mit 20 Euro auskommt. Der Nichtraucher freut sich über 20 Euronen.
@Veltliner:
Ja, das hat was. So spart man teure Sozialarbeiterstellen und "ersetzt" sie durch Ermittler, die selbst häufig aus der Schicht kommen, die sie jetzt zu kontrollieren haben.
Wenn man das und andere gesellschaftliche Entwicklungen sich so anschaut, dann weiß man, dass ein ganz bestimmter Weg stringent eingeschlagen wird: der Weg in den Überwachungsstaat bis in die kleinste gesellschaftliche Zelle.
Und am Ende steht dann die Weltmacht eines einzigen Konzerns, der uns eines Tages mit Soylent Green (siehe Wikipedia) in die ewigen Jagdgründe schicken wird, wenn wir alt und zu nichts mehr zu gebrauchen sind.
Das wird eine schöne Welt sein, die sich da endlich "befreit" hat von Gefühlen und Gemütlichkeit und Mitmenschlichkeit und all den anderen Sentimentalitäten, die doch nur hinderlich sind beim Geldessen und Geldsch...... .
Paging