Griechenland-Krise Tsipras sucht Merkels Nähe

Griechenland-Krise: Szene aus Athen im März 2015

(Foto: AFP)
  • Griechenlands Premier Tsipras ist an diesem Montag erstmals bei Kanzlerin Merkel in Berlin zu Gast.
  • Tsipras will in Berlin eine ausführliche Reformliste präsentieren. Berichten zufolge plant der Premier Steuererhöhungen und die Rente mit 67.
  • Die Reformliste könnte Merkel in der Euro-Gruppe unter Druck setzen. Schon jetzt beschweren sich kleine Euro-Länder, dass sie bei dem Thema außen vor gelassen werden.
  • Die Finanznot in Athen ist enorm. Nach Ostern könnte der griechischen Regierung das Geld ausgehen.
Überblick von Jakob Schulz

Darum treffen sich die Regierungschefs erst jetzt

Die Sprache der Diplomatie lebt von Nuancen. Feinste Formulierungen, sorgsam gewählte Vokabeln oder sogar das ausdrücklich Nichtgesagte drücken aus, wie die Stimmung zwischen den Regierungen ist. Auch Besuche, ihr Zeitpunkt und der damit verbundene protokollarische Aufwand haben im diplomatischen Instrumentarium ihren Platz.

An diesem Montag kommt Griechenlands Premier Alexis Tsipras zu Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Antrittsbesuch. Dass dieses Treffen erst fast zwei Monate nach Tsipras' Amtsbeginn stattfindet, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie schwierig das deutsch-griechische Verhältnis ist. In seinen ersten Wochen als Premier hatte Tsipras zunächst Südeuropa bereist und etwa in Rom und Paris um Unterstützung geworben. Dass er nicht früher nach Berlin flog, hatte der Syriza-Chef damit erklärt, keine Einladung erhalten zu haben.

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Was von dem Treffen zu erwarten ist

Der Ton zwischen griechischer und deutscher Regierung war in den vergangenen Wochen ausgesprochen harsch. Schmiergeld-Vorwürfe, Reparationsforderungen oder Kabbeleien um den Mittelfinger von Finanzminister Yanis Varoufakis ließen fast vergessen, dass es den Euro-Partnern eigentlich um einen Weg aus der griechischen Schuldenkrise gehen müsste. Vor Tsipras' Besuch in Berlin bemühen sich nun beide Seiten um gemäßigte Worte.

"Normalisierte Beziehungen" sind für Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik (cep) denn auch die größte Erwartung an die Zusammenkunft in Berlin. "Man kann bei dem Treffen zwischen Merkel und Tsipras keine Entscheidungen erwarten", sagt der Griechenland-Experte. Kullas' Hoffnung: Dass beide Länder nach den Ausfällen der vergangenen Wochen wieder zu einem diplomatischeren Umgang finden.

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Das will Premier Tsipras

Tsipras will Medienberichten zufolge in Berlin im Gegenzug für neue Kredite eine ausführliche Liste mit Reformvorschlägen präsentieren. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel hatte er eine solche Liste für die kommenden Tage angekündigt. Medienberichten zufolge plant Tsipras einen Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Steuerforderungen. Zudem sollen Arbeitnehmer unter Umständen erst mit 67 Jahren in Rente gehen können.

Dass er die Liste nicht nach Brüssel schickt, sondern möglicherweise schon in Berlin präsentiert, dürfte wohl kalkuliert sein. Der griechische Premier weiß, dass Kanzlerin Merkel alleine nichts entscheiden kann. Doch ihr Wort hat Gewicht. Sollte Merkel sich zu einer Reaktion auf das Reformpapier hinreißen lassen, könnte Tsipras das zu Hause in Athen als Verhandlungserfolg deuten.

Schon vor einigen Tagen hatte Tsipras die Kanzlerin einem Bericht der Financial Times zufolge in einem Brief gewarnt. Es werde für Griechenland ohne kurzfristige Hilfen in den kommenden Wochen "unmöglich" sein, seine Kreditverpflichtungen zu bedienen, hieß es demnach in dem Brief vom 15. März.

Das will Kanzlerin Merkel

Merkel ist bei Tsipras' Besuch nicht daran gelegen, sich zu exponieren, schätzt Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik. Ihr dürfte deshalb viel daran gelegen sein, dass Tsipras ohne Reformpapier zu Besuch kommt, glaubt Kullas. "Wenn es bei dem Treffen eine Liste gibt, dann führt das entweder zu nichts oder es führt zu Ärger."

In der Tat grummelt es in der Euro-Gruppe angesichts der deutschen Sonderrolle. Die Reaktionen auf das Treffen am Rande des EU-Gipfels vergangene Woche in Brüssel dürften die Kanzlerin erneut darauf aufmerksam gemacht haben: Zusammengekommen waren die Chefs - Tsipras, Merkel, EZB-Chef Mario Draghi, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und andere EU-Spitzenpolitiker. Zu exklusiv, kritisierten kleine Euro-Länder wie Österreich, Belgien und Luxemburg anschließend.

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So akut ist die Finanznot Athens

Griechenland steht am Rande des Bankrotts. Alle paar Tage werden Kreditzahlungen über Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Euro fällig. Um die Schulden zahlen zu können, braucht Athen neue Kredite der europäischen Geberländer. Diese machen die Geldgeber aber von Reformen abhängig. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge könnte der griechischen Regierung schon kurz nach Ostern das Geld ausgehen.

Grund dafür ist auch, dass der griechische Fiskus sehr viel weniger Steuern einnimmt als erhofft. Viele Griechen hatten in Erwartung möglicher Steuererleichterungen nach der Wahl im Januar ihre Schulden an den Staat nicht gezahlt. So ist auch der Primärüberschuss Griechenlands deutlich niedriger als erwartet. Statt 1,5 Prozent rechnet Athen nur noch mit 0,3 Prozent. Der Primärüberschuss ist ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen.

Athen müht sich verzweifelt, Geld aufzutreiben. Am Wochenende ging die Regierung auf säumige Steuerzahler zu. Steuerschuldner können ihre Schulden nun etwa in 100 Raten zurückzahlen. Die ausstehenden Steuern belaufen sich nach Angaben der griechischen Regierung auf insgesamt 76 Milliarden Euro. Zudem verhandelt Athen mit der Schweiz über dort gelagertes, unversteuertes Geld griechischer Bürger. Zuletzt erwog die Regierung, Barreserven von Sozialkassen und staatlichen Unternehmen anzuzapfen.