Gesundheitspolitik Jamaika-Koalition könnte Cannabis legalisieren

Für Schmerzpatienten kann Cannabis eine Hilfe sein. (Symbolbild)

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Union, FDP und Grüne wären sich in der Gesundheitspolitik ungewöhnlich einig. Vor allem die Zeiten der FDP als "Apothekerpartei" scheinen zu Ende zu sein.

Von Kristiana Ludwig, Berlin

Im Bundestagswahlkampf hatten die Grünen noch Träume. Für das Gesundheitswesen in Deutschland, zum Beispiel, forderten sie eine gemeinsame Krankenversicherung für alle Bürger. Die Unterscheidung zwischen Privatpatienten und Kassenversicherten nannten sie "Zwei-Klassen-Medizin", reif für die Abschaffung. SPD und Linke gaben ihnen Recht, Union und FDP waren strikt gegen eine solche Veränderung. Das teure, deutsche Gesundheitssystem brauche diese Zweiteilung, um sich zu finanzieren, sagten sie.

Dennoch werden die Grünen vom kommenden Mittwoch an mit diesen Fraktionen verhandeln müssen, wenn sie eine Regierung bilden wollen, und zwar auch über Gesundheitspolitik. So unüberbrückbar die Vorstellungen der vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen auf den ersten Blick scheinen - tatsächlich ist Gesundheit ein Gebiet, auf dem eine Jamaika-Koalition erstaunlich viele gemeinsame Ziele hätte.

FDP und Grüne sind sich bei Cannabis-Legalisierung einig

Auf eine "Bürgerversicherung", wie die Grünen sie im Sinn haben, werden sich weder Union noch FDP einlassen. Dass sich bei der Krankenversicherung etwas ändern muss, sehen aber auch diese Parteien so. Eine Jamaika-Regierung könnte dafür sorgen, dass Privatpatienten künftig ihre Versicherung wechseln dürfen, ohne ihre angesparten Altersrückstellungen zu verlieren. Das wollen alle erreichen.

Jamaika im Kohle-Dilemma

Beim Thema Energiepolitik könnten die Koalitionsverhandlungen heikel werden. Die Grünen wollen alte Kohlekraftwerke abschalten, die FDP lehnt das ab. Von Michael Bauchmüller mehr ...

Die CSU möchte genauso wie die Grünen kleine Selbstständige unterstützen, die unter hohen Versicherungsbeiträgen leiden. Und die Grünen werden wohl darum kämpfen, zumindest eine Änderung der Beiträge von Arbeitnehmern in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Bislang zahlen Angestellte durch den Zusatzbeitrag nämlich mehr als ihre Firma in die Kassen. Wenn sie diesen Unterschied abschaffen, könnten die Grünen dies zumindest als ersten Schritt zu einem anderen System verkaufen.

Bei einem anderen Thema sind sich FDP und Grüne dagegen einig, auch wenn sie unterschiedlich argumentieren: Beide wollen Cannabis legalisieren. Während die Grünen eine "ideologiegeleitete Verbotstradition" kritisieren und schon 2015 vorschlugen, bis zu 30 Gramm Cannabis als "Eigenbedarf" zu legalisieren, kritisiert die FDP nun vor allem die Belastung der Polizei. Strafverfahren gegen Konsumenten seien sinnlos. Auch wenn die Union es anders sieht - eine Legalisierung könnte als Kompromiss am Ende der Verhandlungen stehen.

Die Zeiten der FDP als "Apothekerpartei" scheinen vorbei

Auch beim drängenden Problem der überlasteten Alten- und Krankenpfleger haben die beiden kleinen Parteien ähnliche Ideen. Beide wollen Vorschriften erlassen, damit nicht zu wenige Mitarbeiter in den Heimen eingesetzt werden. Die Union ist hier eher skeptisch. Um genug Pfleger einzustellen, müsse es in Deutschland erst einmal ausreichend Fachkräfte geben. Die FDP kann auch diese Sichtweise verstehen und schlägt deshalb ein flexibles Gesetz vor, das den Bedürfnissen der Arbeitgeber ebenfalls Rechnung trägt. Dass sich die nächste Regierung um die Pflege kümmern muss, ist aber spätestens seit den letzten Wahlkampfwochen klar. Da sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Fernsehsendung zu einem unglücklichen Pflegeschüler: "Es wird mehr Standard da rein kommen." Der Auftritt des jungen Mannes löste eine regelrechte Pflegedebatte aus.

Während die FDP vor vier Jahren als "Apothekerpartei" den Bundestag verließ, sind ihre Positionen unter Parteichef Christian Lindner weniger vorhersehbar geworden. Heute will etwa nur noch die Union untersagen, dass Patienten ihre verschreibungspflichtigen Medikamente günstig im Internet bestellen statt zur Apotheke zu gehen. Die FDP hat sich dagegen plötzlich auf die Seite der Grünen geschlagen. Das Internet zu verbieten, findet auch sie jetzt nicht mehr zeitgemäß. Aber es wird sich wohl erst in den Details der Koalitionsverhandlungen zeigen, ob die Liberalen ihre alte Klientelpolitik wieder aufleben lassen. Manche ihrer Forderungen erinnern jedenfalls an alte Zeiten. Sie wollen etwa die Kostenbremse für alle Ärzte aufheben. Das würde vor allem den Spezialisten nützen, die schon heute besonders gut verdienen.

Doch auch wenn solche Vorschläge zu Diskussionen führen werden - die Gesundheitspolitik wird es wohl nicht sein, die einer Regierungsbildung im Weg steht. Zu ähnlich sind die Pläne aller Parteien in wichtigen Fragen. Alle wollen dafür sorgen, dass Krankenhäuser, Ärzte und Patienten nicht mehr mit alten Computern oder Stift und Zettel hantieren, sondern ihre Diagnosen digitalisieren und austauschen. Alle wollen Kliniken schaffen, die sich spezialisieren und ein größeres Einzugsgebiet bekommen. Jamaika würde die inneren Strukturen des Gesundheitssystems verändern. Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen oder die intransparenten Gremien der Ärzte und Versicherungen sind sowohl der Union als auch Liberalen und Grünen ein Dorn im Auge. Offen bleibt, welche Fraktion am Ende einen Minister stellt. Viele Beobachter sehen die Union weiterhin im Gesundheitsressort. Würde die erneut Hermann Gröhe schicken, könnte er dort viele seiner Projekte einfach fortsetzen.

Das bedeutet Jamaika für Mieter und Hauskäufer

Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld - und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern. Von Benedikt Müller mehr...