Von Hans Leyendecker

Liechtenstein, Schweiz, nun wieder Liechtenstein: Das Geschäft mit CDs, auf denen sich Sünderdaten aus Steueroasen befinden, entwickelt sich zum schwunghaften Handel. Nun greift die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung zu.

Den deutschen Finanzbehörden ist eine weitere Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Sie wurde bereits vor Monaten der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung offeriert und soll die Daten von Hunderten mutmaßlichen Steuerhinterziehern tragen, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) ihr Geld vor dem Fiskus versteckt hatten.

Das gespeicherte Anlagevolumen soll etwa eine halbe Milliarde Euro betragen. Die Datensammlung aus dem zweitgrößten Liechtensteinischen Geldhaus soll aus jüngerer Zeit stammen. Kiel will die CD nach einer Stichproben-Analyse angeblich kaufen. Dies ist bereits mit dem Bundesfinanzministerium besprochen worden. Die endgültige Zusage zum Kauf steht noch aus.

Handel mit Datenträgern wird zum Geschäftszweig

Der Handel mit Datenträgern entwickelt sich immer mehr zu einem Geschäftszweig. Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden mit mindestens sieben solcher Quellen; Schwerpunkt ist Nordrhein-Westfalen.

Voraussichtlich noch bis Ende 2011 wickelt die Bochumer Staatsanwaltschaft die letzten der 590 Verfahren gegen Steuerhinterzieher ab, die bei der Vaduzer LGT Treuhand ihr Geld vor dem Fiskus versteckt hatten. Die Ermittler waren durch den untreuen früheren LGT-Mitarbeiter Heinrich Kieber an das Material gelangt. Er hatte 4,6 Millionen Euro erhalten.

Ende Februar dieses Jahres verkaufte ein Unbekannter an Finanzbehörden in NRW Daten deutscher Kunden der Credit Suisse. Ursprünglich wollte er für das Material mehr als fünf Millionen Euro bekommen und war dann von Steuerfahndern auf 2,5 Millionen Euro heruntergehandelt worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete inzwischen etwa 1100 Ermittlungsverfahren ein. Der Informant hatte vermutlich in den Jahren 2007 und 2008 mühsam Daten deutscher Kunden aus den Unterlagen der Credit Suisse abgeschrieben.

In einem Vermerk deutscher Steuerfahnder wird diese Form als "archaisch" beschrieben. Sie hat allerdings den Vorteil, dass der Informant in der Bank keine Spuren hinterlassen hat. Vor wenigen Wochen erst hat das Düsseldorfer Finanzministerium eine weitere CD gekauft, auf der sich allerdings nur 220 Datensätze befinden.

Zahl der Selbstanzeigen schnellt in die Höhe

Vor allem die CD der Credit Suisse, über deren Erwerb in der Politik zunächst heftig gestritten worden war, macht sogar notorische Steuerhinterzieher panisch. Aus Angst vor solchen Datenträgern schnellte seit Februar die Zahl der Selbstanzeigen in Rekordhöhe und liegt jetzt bundesweit bei mehr als 20.000. Experten schätzen, dass dadurch zusätzlich mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließt.

Mitte Juni erwarb Niedersachsen für 185.000 Euro eine Datensammlung von unklarer Größe und vermutlich minderer Qualität, die zunächst Baden-Württemberg angeboten worden war. Hessen prüft seit einigen Wochen eine weitere CD. Darüber hinaus gibt es noch weitere Angebote der illegal operierenden Datenspäher. Schwerpunkte bei den Fällen sind Hamburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt und Umgebung, München und Umgebung, der Bodensee sowie Stuttgart und die Schwäbische Alb. Schleswig-Holstein steht normalerweise nicht im Zentrum.

Wer die neue CD den Kielern zur Verfügung gestellt hat, ist nicht bekannt. Die LLB hat in der Vergangenheit mehr als ihre Pflicht getan, um ihre Kunden zu schützen. So zahlte sie sogar Erpressern neun Millionen Euro für gestohlene Daten deutscher Kunden. Die Bande flog dennoch auf, der Haupttäter, ein ehemaliger Gruppenleiter der Bank, wurde 2008 in Rostock zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

(SZ vom 02.01.2011/pak)