Freihandelsabkommen EU-Kommissarin Malmström: TTIP soll bis Jahresende stehen

  • "Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen", sagt EU-Handelskommissarin Malmström der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
  • Der scheidende US-Präsident Barack Obama werde das Abkommen aber wohl nicht mehr unterzeichnen. Er wird bis Anfang 2017 im Amt sein.
  • Der von der US-Umweltbehörde EPA aufgedeckte VW-Abgas-Skandal zeige, dass es in den USA "nicht nach Wild-West-Manier" zugehe.

Die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa könnten nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum Jahresende abgeschlossen sein. "Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen", sagte Malmström der dpa: "Es ist noch zu früh, um zu sagen, dass wir es schaffen. Aber es ist möglich."

Man intensiviere die Gespräche, sagte die liberale Politikerin aus Schweden. Sie werde sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel, der nächste Woche in Davos beginnt, erneut mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman treffen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama werde das Abkommen aber wohl nicht mehr unterzeichnen, schätzte Malmström.

Befürworter erwarten von TTIP zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Gegner sehen unter anderem Verbraucherrechte und Umweltauflagen in Gefahr. Malmström sagte, dass es keine Einigung um jeden Preis geben werde. "Es wäre schade, sollte dies nicht bis zum Jahresende gelingen." Aber sollten die Verhandlungen nicht wie gewünscht vorangekommen sein, müsse Europa eben auf die neue US-Regierung warten.

"Eine Reform ist dringend nötig"

Die vorerst eingefrorenen Gespräche über Schiedsgerichte für Streitfälle zwischen Staaten und Investoren könnten aus Sicht von Malmström bald fortgesetzt werden: "Im Februar oder April könnte das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Ich finde, wir haben eine gute Balance gefunden." Sie erwarte nicht, dass die Amerikaner zu jeder noch so kleinen Forderung der Europäer "Ja" sagen. "Aber eine Reform ist dringend nötig und Bedingung für eine Einigung. Und das wissen die Amerikaner." Malmström hatte nach Kritik vor allem aus Deutschland ein System öffentlicher Gerichte für Investitionsschutzklagen vorgeschlagen.

Jetzt erst recht

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Streitfälle sollen in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt und Urteile von öffentlich berufenen Richtern gefällt werden. Mit dem Vorstoß will die EU-Kommissarin den Streit um Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) entschärfen. Das bisher geplante TTIP-Konzept würde es Investoren ermöglichen, vor nichtstaatlichen Schiedsstellen gegen Staaten zu klagen. Kritiker warnten vor einer Aushöhlung der Demokratie durch "Schattengerichte".

"TTIP ist das transparenteste Freihandelsabkommen, das es je weltweit gegeben hat."

Die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin macht sich im Gegensatz zu ihrem Vorgänger für mehr Transparenz stark: "TTIP ist das transparenteste Freihandelsabkommen, das es je weltweit gegeben hat." Tausende Dokumente kämen ins Internet. "Wir haben wirklich große Anstrengungen unternommen, dass Abgeordnete der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments Zugang zu Informationen haben."

Für Bundestags-Abgeordnete werde es im Bundeswirtschaftsministerium - und nicht mehr in der US-Botschaft - einen Leseraum geben, in dem Dokumente einsehbar sind. "Es werden dort die konsolidierten Texte zur Verfügung gestellt." In diesen stehen die Punkte, auf die sich beide Seiten bereits geeinigt haben. An dem beschränkten Zugang für Bundestagsabgeordneten hatte es immer wieder Kritik gegeben.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

(Foto: REUTERS)

Größerer Widerstand gegen TTIP kommt nach Darstellung Malmströms vor allem aus Deutschland. Laut Eurobarometer gibt es in vier der 28 EU-Staaten größeren Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP - in Deutschland, Österreich, Luxemburg und Slowenien.

"Wenn eine Volkswirtschaft von TTIP profitiert, dann ist es Deutschland"

"Es gibt Kritik, was normal ist, aber keinen großen Widerstand in ganz Europa", sagte Malmström. Sie könne sich die besonders starke Ablehnung in Deutschland nicht erklären: "Wenn eine Volkswirtschaft von TTIP profitiert, dann ist es Deutschland." Die Kritiker in Deutschland befürchten vor allem niedrigere Standards.

Der VW-Abgas-Skandal, den die US-Umweltbehörde EPA aufgedeckt hatte, zeigt nach den Worten Malmströms aber, dass es in den USA "nicht nach Wild-West-Manier" zugehe und auch dort strenge Verbraucher- und Umweltauflagen gelten. Teils seien die Standards höher als in Europa. In Europa gebe es Gesetze, die nicht geändert würden. Bestimmte Dinge seien schlicht verboten: "Wir haben nicht vor, Chlorhühnchen oder Genfood zuzulassen." Technische Standards sollten angeglichen werden.

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