Transatlantisches Freihandelsabkommen Andere Länder, bessere Rechte

A wooden horse inscribed with the words 'TTIP, a Trojan horse?' is paraded during a rally against the proposed US-EU free trade pact or Transatlantic Trade and Investment Partnership in Berlin on October 10, 2015. AFP PHOTO / JOHN MACDOUGALL

(Foto: AFP)
  • Bundestagsabgeordnete dürfen die Verhandlungsdokumente über das Freihandelsabkommen TTIP nicht einsehen - im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses.
  • Bundestagspräsident Norbert Lammert will diese "Ungleichbehandlung" nicht hinnehmen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist empört darüber, dass Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über das Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Lammert schreibt in einem Brief an die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, "Recherchen haben ergeben, dass alle Kongressabgeordneten" und sogar eine kleine Zahl an Ausschussmitarbeitern Zugang zu "den konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumenten" haben. Dabei handelt es sich um die Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen.

"Angesichts dieser Ungleichbehandlung" von Kongressabgeordneten einerseits und Mitgliedern des Bundestags andererseits, fehle ihm "jegliches Verständnis dafür, dass sich die Bemühungen der Bundesregierung und der EU-Kommission seit Monaten hinziehen und nach wie vor kein Leseraum außerhalb der US-Botschaft eingerichtet worden ist", schreibt Lammert in dem Brief, der der Süddeutschen Zeitung  vorliegt.

Nur Regierungsvertreter dürfen den Leseraum nutzen

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Seit Mai gibt es in der US-Botschaft in Berlin zwar einen Leseraum, in dem die konsolidierten Verhandlungstexte eingesehen werden können. Aber der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite verhandelt und festgelegt.

Demnach dürfen nur Regierungsvertreter den Leseraum nutzen, aber keine Bundestagsabgeordneten. Lammert schreibt, er habe sich daher erneut an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewandt "und mit Nachdruck eine Lösung innerhalb der nächsten Wochen verlangt".

Haßelmann sagte, sie sei "froh, dass wir in Norbert Lammert einen Unterstützer für die Rechte der Parlamentarier in der TTIP-Frage haben". Damit höre "der Kreis der wirklich Engagierten aber auch schon auf". Das "Schwarze-Peter-Spiel zwischen EU-Kommission, Bundesregierung und US-Administration" müsse jetzt beendet werden.

Diese Zugangsrechte haben Abgeordnete des US-Kongresses

Bundestagspräsident Lammert beschreibt in seinem Brief detailliert die Zugangsrechte der US-Kongressabgeordneten zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten. Demnach können der Vorsitzende des "Committee on Ways and Means", das führende Mitglied der Oppositionspartei dieses Ausschusses, sowie die Mitglieder des "Unterausschusses Handel" des "Ways & Means Ausschusses" die TTIP-Dokumente in einem separaten Ausschussraum im Kongress elektronisch oder in Papierform einsehen. Die Mitarbeiter des "Ways & Means Ausschusses" haben ebenfalls elektronischen Zugang zu den Dokumenten. Alle anderen Kongressabgeordneten können beim US-Handelsbeauftragten die Einsichtnahme in ein bestimmtes TTIP-Dokument beantragen. In einer sogenannten Lesesitzung können sie dann im eigenen Büro unter Anwesenheit eines Vertreters dieser Behörde Einsicht in das Dokument nehmen. rro

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