Europäische Kommission Brüssel will Bau von Atomkraftwerken erleichtern

Die EU-Kommission bereitet die Rückkehr der Atomkraft vor: Energiekonzerne sollen künftig für neue Kernkraftwerke genauso Subventionen erhalten dürfen wie die Produzenten von Ökostrom. Beide seien "kohlenstoffarm", argumentieren die Befürworter. Umweltorganisationen sehen die deutsche Energiewende bedroht. Die Bundesregierung lehnt den Plan zwar ab, hat aber kein Vetorecht.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Die EU-Kommission bereitet die Rückkehr der Atomkraft vor. Die Regierungen der europäischen Länder sollen künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben. Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heißt es zur Begründung in dem Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Um beim Ausbau der Kernenergie voranzukommen, könnten speziell für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" staatliche Finanzspritzen gebraucht werden, schreiben die Beamten. Investoren sollen künftig von vornherein Rechtssicherheit über mögliche Beihilfen haben. Dazu will Almunia ein Regelwerk verabschieden lassen, das die Voraussetzungen dafür klar regelt. Beispielsweise müssen die Behörden nachweisen, dass der Meiler gebraucht wird, um das Land sicher versorgen zu können, und dass die nötigen Investitionen zu hoch sind, um ihn komplett privat zu finanzieren.

Die Bundesregierung hat dem Plan bereits widersprochen. Ob sie sich durchsetzen kann, ist ungewiss. Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien sind dafür. London plant zwei zusätzliche Reaktoren in Hinkley Point an Englands Südwestküste, bauen und betreiben sollen diese die französischen Konzerne Areva und EdF. Briten und Franzosen würden also absehbar profitieren. Auch in Finnland, Frankreich und der Slowakei werden Reaktoren gebaut, Polen und Litauen haben entsprechende Pläne.

Umweltorganisationen sehen die deutsche Energiewende bedroht

Da es sich um Wettbewerbsregeln handelt, hat Berlin kein Vetorecht. Am Ende entscheidet die EU-Kommission allein. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) wollte sich am Donnerstag auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob er die Beihilferegeln für Atomenergie unterstützt. Almunia will sie nach der Sommerpause vorlegen, bis zum Frühjahr sollen sie verabschiedet werden.

Umweltorganisationen sehen durch die geplanten Regeln die deutsche Energiewende bedroht. "Sie gefährden nicht nur die deutsche Umweltpolitik, sondern auch die Wirtschaft", sagte Mark Breddy, Sprecher von Greenpeace Europa. Kritik gibt es auch daran, dass Almunia nicht zugleich die Haftung neu regelt. "Solarkraftwerke müssen vollkaskoversichert sein, bei Atomkraftwerken haftet weiter der Bürger", sagte Claude Turmes, Europa-Abgeordneter der Grünen. Der Atomunfall von Fukushima habe 100 Milliarden Euro gekostet, in Europa versicherten die Betreiber ihre Meiler mit maximal einer Milliarde Euro.

Bisher gibt es nur für grüne Energie erleichterte Beihilferegeln. Auf dieser Ausnahme basiert das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Hintergrund ist das Ziel der EU, bis 2020 ein Fünftel der Energie aus erneuerbaren Quellen wie Sonne oder Wind zu erzeugen. Die EU-Kommission will nun grüne Energie mit Nuklearenergie gleichstellen. Sie argumentiert, beide seien "kohlenstoffarm". Bislang muss ein Staat, der Kernkraft subventionieren will, dies für jeden Einzelfall in Brüssel beantragen. Die Prüfung dauert oft sehr lange und die Investoren können sich nicht sicher sein, dass sie positiv ausfällt.