Bei seinem wohl letzten Auftritt im Kreis der Euro-Gruppe hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen zentrale Reformpläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt. Er erteilte Macrons Forderungen nach einem großen Haushalt für die Euro-Zone sowie nach einem Euro-Finanzminister eine Absage. Um die Währungsunion zu vertiefen, will Schäuble stattdessen den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen und die EU-Kommission bei der Kontrolle von Haushaltsplänen entmachten. Es gebe jetzt "eine gute Chance", um voranzuschreiten, sagte Schäuble beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg.
Der Euro-Rettungsfonds solle "eine stärkere, neutrale Rolle bei der Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erhalten", heißt es in einem Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums. Schäuble will dem Euro-Rettungsfonds etwa "eine stärkere Rolle bei der Überwachung der Länderrisiken" geben. Bislang ist dafür die EU-Kommission zuständig, doch deren oft nachsichtigen Umgang mit hoch verschuldeten EU-Staaten hält Schäuble schon lange für zu lax. Er will deshalb die Befugnisse des Fonds ausweiten. Der ESM sei das richtige Instrument, weil dafür nicht die EU-Verträge geändert werden müssten. Eine solche Änderung zöge Volksabstimmungen in einigen EU-Staaten nach sich - mit ungewissem Ausgang.
Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Schäuble kategorisch ab
Die Forderung von Macron nach einem zusätzlichen Haushalt für die Euro-Zone hält Schäuble dem Papier zufolge "nicht unbedingt" für nötig. Wegen des EU-Austritts von Großbritannien dürften die verbleibenden Mitgliedstaaten ohnehin mehr beitragen müssen. Dadurch ergebe sich ein "Hebel", um auch die Euro-Zone zu stützen. Grundlage für eine stabile Währungsunion seien aber Strukturreformen.
Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Schäuble weiter kategorisch ab. Diese würde lediglich "Zeit kaufen und alte nationale Fehler der Vergangenheit wiederholen". Auch Macrons Idee eines Euro-Finanzministers steht Schäuble skeptisch gegenüber. Er habe dem Präsidenten erklärt, dass "wir eindeutige rechtliche Grundlagen" brauchen. Um einen Finanzminister für die Euro-Zone zu schaffen, wären Vertragsänderungen nötig. Einer raschen Entscheidung über mögliche Vertiefungen der Euro-Zone erteilte Schäuble ohnehin eine Absage. In Deutschland sei zwar noch "eine gute Regierung voll im Amt", aber solange es keine neue gebe, würden "in einer solchen Phase keine Entscheidungen getroffen". Wer Europa stärken wolle, müsse allem voran das "Vertrauen des Souveräns gewinnen", sagte er.
Am Rande des Finanzministertreffens wurde Schäuble von seinen Kollegen sehr gelobt. "Wir werden Wolfgangs Weisheit vermissen", sagte Euro-Gruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire nannte Schäuble einen "großen Europäer und persönlichen Freund". Schäuble gibt sein bisheriges Amt auf. Er stellt sich am 24. Oktober als Bundestagspräsident zur Wahl.