Energiewende Atomausstieg - für den Steuerzahler die nächste Finanzkrise

Der Abriss schon eines Kernkraftwerks wie das in Krümmel geht in die Milliarden - und insgesamt 17 Meiler müssen in den kommenden Jahren abgetragen und entsorgt werden.

(Foto: dpa)

Auf keinen Fall sollten nach den Banken nun die Stromkonzerne ihre Altlasten abwälzen. Doch genau das dürfte beim Abriss der alten Kernkraftwerke passieren.

Kommentar von Markus Balser

Längst wird in vielen deutschen Reaktoren kein Strom mehr produziert. Längst haben Roboter und Spezialtrupps begonnen, die strahlende Hinterlassenschaft dort zu zerlegen. Fast fünf Jahre nach der Katastrophe von Fukushima wird überall im Land klar, was für ein Riesenprojekt der Atomausstieg wird. Es geht dabei auch um die Demontage des kompletten deutschen Kernkraftwerkparks. Das heißt: 17-mal fast eine halbe Million Tonnen Stahl und Beton entsorgen; 17-mal Milliardenkosten schultern.

Eine Experten-Kommission der Bundesregierung sollte in den vergangenen Monaten herausfinden, woher das Geld für den Rückbau der Kraftwerke und die Endlagerung des Atommülls eigentlich kommen wird. Die politische Vorgabe war klar: Den Steuerzahler soll das Ende der Atomkraft möglichst wenig kosten. Die Deutschen haben schließlich schon über den Strompreis dafür gezahlt, und die Konzerne Milliarden in ihren Bilanzen zurückgestellt. Am Montag machte Jürgen Trittin, der Chef dieser Kommission, nun erstmals klar, wie sich das Gremium die Lösung vorstellt: Die Politik darf die Konzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Für die mittlerweile angeschlagenen AKW-Betreiber Eon, RWE und Vattenfall, die jahrelang prächtig mit den Reaktoren verdienten, ist das ein Rückschlag. Sie hatten bis zuletzt auf eine Einigung mit der Politik gehofft. Ihr Ziel: die finanziellen Risiken des Atomausstiegs samt noch laufender Atomkraftwerke in eine Stiftung auszulagern - und an den Staat zu übergeben. Dem erteilt die Kommission nun zu Recht eine Absage. Kommissionschef Trittin lehnt das Stiftungsmodell genauso ab wie eine Deckelung der Kosten für die AKW-Betreiber. Die Kommission will von den Konzernen Geld statt der Beteiligung an einer Stiftung fordern. Sie sollen in einen Fonds einzahlen. So könnte die Regierung nach dem Willen der Kommission versuchen, finanziellen Risiken des Ausstiegs aus dem Weg zu gehen.

Es droht wohl eine ähnliche Lösung wie in der Finanzkrise

Die Atomkommission setzt damit ein klares Zeichen. Ein Debakel wie im Finanzsektor soll sich bei der Atomkraft für die Deutschen nicht wiederholen, Steuerzahler sollen nicht schon wieder für die Fehler von Managern geradestehen. Doch in Wahrheit steuert das Land genau darauf zu.

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Denn die Politik steht vor einem Dilemma. 38 Milliarden Euro haben die Konzerne für Rückbau und Endlagerung zurückgestellt. Die Mittel sind jedoch nicht etwa auf Konten geparkt. Sie stecken unter anderem in den kriselnden Kraftwerken oder Firmenbeteiligungen. Damit ist unklar, ob das Geld greifbar ist, wenn es gebraucht wird - und ob es dann ausreicht.

Der Staat könnte nun durchgreifen, sich die Mittel qua Gesetz sichern und den Konzernen wegnehmen. Da mancher Energieversorger an der Börse allerdings kaum noch mehr wert ist als seine Rückstellungen, würde das zur ernsten Gefahr für beide Seiten. Die Bundesregierung würde bei einem harten Kurs ausgerechnet all die Konzerne in die Pleite treiben, die sie noch belangen will. Zahlen würde dann am Ende für den strahlenden Müll ganz sicher der Staat.

Die Debatte um verschiedene Finanzierungsmodelle für Rückbau und Atommüll kaschiert damit das wesentliche Problem: Dem Staat droht ein Milliardenloch. Er muss nach einem Kompromiss suchen. Entgegen der öffentlich vorgetragenen Härte wird er die Konzerne wohl in Teilen schonen müssen, um nicht noch größere Risiken einzugehen. Damit stellt sich wie schon in der Finanzkrise die Frage nach der Verantwortlichkeit für wirtschaftliches Tun. Auch in der Energiebranche dürfte am Ende eine bittere Erkenntnis stehen: dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden können.

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