Die erste Tranche wird früher fällig - und größer: Einem Zeitungsbericht zufolge wird Finanzminister Schäuble im kommenden Jahr einen doppelt so hohen Milliardenbetrag in den Euro-Rettungsschirm ESM einzahlen müssen als ursprünglich geplant.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird nach Informationen der Tageszeitung Die Welt im kommenden Jahr voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen müssen als ursprünglich geplant. Momentan rechne man damit, im Jahr 2012 eine Rate in Höhe von circa 8,6 Milliarden Euro zahlen zu müssen, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied dem Blatt.
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Plötzlich verdoppelt: Anstatt der geplanten 4,3 Milliarden Euro, die Deutschland ursprünglich in den Euro-Rettungsschirm ESM einzahlen sollte, soll es eine Rate von 8,6 Milliarden Euro werden. (© dapd)
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Eigentlich sollte die erste Tranche 4,3 Milliarden Euro betragen und erst 2013 fällig werden. Bereits zuvor hatte sich das Bundesfinanzministerium offen dafür gezeigt, dass Deutschland im Jahr 2012 mehr als die 4,3 Milliarden Euro zahlt. Dafür, hatte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle vor einer Woche gegenüber der Süddeutschen Zeitung eingeräumt, werde die schwarz-gelbe Regierung die Haushaltspläne für das kommende Jahr korrigieren müssen. "Wir werden spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte Barthle.
"Wenn man zunächst etwas mehr als die ursprünglich verabredete Summe zahlt, ist dies sicher nicht gegen die Interessen des Finanzministeriums", sagte ein Sprecher Schäubles am Montag in Berlin. Er wies aber einen Medienbericht zurück, dass sogar der volle deutsche Anteil von 21,5 Milliarden auf einen Schlag 2012 gezahlt werden könnte. "Dies ist nicht sehr wahrscheinlich." Konkrete Planungen werde es erst im Januar geben.
Der EU-Gipfel hatte Anfang Dezember beschlossen, dass der ESM seine Arbeit bereits im Jahr 2012 und nicht erst Mitte 2013 aufnehmen soll. Dafür müssen die Euro-Staaten den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro schneller aufbauen. Deutschland wollte dies in fünf jährlichen Tranchen zu 4,3 Milliarden Euro zahlen. Nun wird der erste Betrag bereits 2012 fällig.
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(sueddeutsche.de/dpa/segi/aper, luk)
Jetzt dürfte sogar dem hinterletzten Befürworter der Merkelschen Biertisch-Politik klar werden, dass es die Bundesrepublik viele Milliarden kosten wird - und trotzdem keine Erfolgsgarantie für die EURO- und EU-Rettung darstellt.
Damit widerlegt Frau Merkel sogar den Spruch "Dümmer gehts immer!" !
Aber für die deutschen Massenmedien, leider auch die SZ, sind die Verfehlungen des derzeitigen Bundespräsidenten allem Anschein nach weit wichtiger als die "himmelschreienden", unbezahlbaren Fehlleistungen der Kanzlerin in Sachen EURO und EU!
Übrigens, selbst wenn Frau Merkel noch auf den einzig verbliebenen Rettungs-Pfad "Eurobonds" einschwenken sollte, der Erfolg ist jetzt äusserst ungewiss, weil sie mit ihrer bisherigen Haltung bei den Finanzmärkten allzu viel Vertrauen und Überzeugungskraft verloren hat!
PS: Selbst Frau Merkels Rücktritt würde nicht weiter helfen, denn Neuwahlen sind unmöglich, weil diese schlimmste aller bisherigen Koalitionen noch nicht einmal ein GG-konformes Wahlrecht zustande gebracht hat!
Schlimmer gehts wirklich nimmer!
Anmerkung für den/die Mods: Wenn auch dieses posting im SZ-Orkus kommentarlos verschwindet, dann ist das mein Letztes!
Alle seine Planungen stellen sich als falsch heraus. Alle europäischen Gipfel, die er maßgeblich betreibt, sind unzureichend, werfen neue Fragen auf, werden schon am nächsten Tag nicht mehr ernst genommen, müssen durch weitere Maßnahmen bzw. durch weitere Milliarden aus Deutschlands Kassen ergänzt werden.
Und außerdem: er bringt nichts zustande, womit der Schaden, welcher auch in Zukunft durch die Banken-Machenschaften entstehen wird, beendet wird.
Die Frage die sich mir stellt ist: lügt er uns an oder ist er unfähig? Beides sind gute Gründe, dass er zurücktritt.
Das ist ein guter Zeitpunkt für Finanztransaktions-, Vermögens- und Reichensteuer.
Freunde der schreibenden Zunft: Der Vertrag ESM ist noch nicht in trockenen Tüchern und schon wird aufgestockt. So funktioniert der Vertrag der Gelddiktatur.