Einigkeit beim Krisentreffen in Paris Merkel und Sarkozy fordern EU-Schuldenbremse

Haushaltsdisziplin nach deutschem Vorbild: Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy wollen eine Schulden-Obergrenze für die Euro-Staaten einführen. Außerdem streben sie eine gemeinsame Wirtschaftsregierung an, die Ratspräsident Van Rompuy leiten soll. Und auch die vieldiskutierten Euro-Bonds waren am Ende doch noch Gesprächsthema.

Von Nico Fried und Hans-Jürgen Jakobs

Deutschland und Frankreich wollen die Haushaltsdisziplin in Europa verbessern, um künftige Schuldenkrisen zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy schlugen in Paris vor, in allen Euro-Staaten verbindliche Obergrenzen für die Staatsverschuldung nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse einzuführen. Noch 2011 soll zudem eine Finanztransaktionssteuer beschlossen werden.

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy bemühten sich in Paris um demonstrative Einigkeit.

(Foto: AP)

Merkel und Sarkozy bemühten sich nach ihrem Treffen um den Eindruck großer Übereinstimmung bei der Bewältigung der Krise. Dazu soll nach den Worten Sarkozys nun auch eine Wirtschaftsregierung eingerichtet werden, um die Finanz- und Wirtschaftspolitik enger zu koordinieren. Das Gremium soll sich zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder und mindestens zweimal im Jahr tagen. Der Vorsitz soll auf zweieinhalb Jahre vergeben werden.

Merkel und Sarkozy wollen für diesen Posten den jetzigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vorschlagen. Die Einführung einer solchen Wirtschaftsregierung ist ein Zugeständnis Merkels. Die Kanzlerin hatte bislang eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik aller EU-Staaten bevorzugt, um eine Zweiteilung der Gemeinschaft zu verhindern.

Der Vorschlag einer Schuldengrenze für alle Länder ist hingegen ein Entgegenkommen Sarkozys, der allerdings auch gleich auf die innenpolitischen Probleme in Frankreich hinwies, weil eine entsprechende Verfassungsänderung einer Zweidrittelmehrheit bedürfe. Merkel sagte, mit der Verankerung in den jeweiligen Verfassungen solle deutlich gemacht werden, dass die Schuldengrenze unabhängig von politischen Mehrheiten gelte. Deutschland und Frankreich wollen den Euro-Partnern zudem eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen vorschlagen. Details nannten sie nicht.

"Nicht auf letzte Mittel angewiesen"

Merkel und Sarkozy lehnten die Einführung von gemeinsamen Euro-Anleihen ab. Es werde oft behauptet, Euro-Bonds seien das letzte Mittel, um die Krise zu lösen, sagte Merkel. "Die Euro-Zone ist aber nicht auf letzte Mittel angewiesen." Es müsse Schritt für Schritt wieder Vertrauen geschaffen werden. "Und ich glaube nicht, dass uns Euro-Bonds dabei helfen."

Auch Sarkozy lehnte die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen ab. Zwar könne man sich diese "irgendwann einmal in Zukunft vorstellen, aber nur am Ende eines Integrationsprozesses, nicht am Anfang". Diejenigen, die jetzt Euro-Bonds forderten, "sind dieselben, die zwar den Euro wollten, aber nichts für eine gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit getan haben", sagte der Präsident.

In Deutschland bekräftigten FDP und CSU ihre Ablehnung gemeinsamer Anleihen. Auch unter Experten ist umstritten, ob solche Bonds sinnvoll wären und in welchem Umfang sie die Zinslast für einen Top-Schuldner wie Deutschland erhöhen würden.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte der Süddeutschen Zeitung, Euro-Bonds würden das finanzielle Risiko für die Bundesrepublik stark reduzieren. Derzeit müssten "wir im Ernstfall tatsächlich einstehen für Italien und Spanien, mit den Euro-Bonds dagegen müssen wir niemals einstehen - denn dann erhalten die beiden Länder immer genügend Geld am Kapitalmarkt". Dagegen geht das Münchner Ifo-Institut davon aus, dass die Zinskosten der Bundesregierung um bis zu 47 Milliarden Euro steigen könnten. Das Institut für Weltwirtschaft in Berlin wiederum rechnet nur mit zehn Milliarden Euro.