Bundestags-Abstimmung zu Griechenland So funktioniert das Hilfspaket

Vor der Debatte gab es einigen Unmut, nun hat eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dem Griechenland-Hilfspaket zugestimmt - allerdings verfehlt die Koalition abermals die Kanzlermehrheit. Doch was hat der Bundestag eigentlich beschlossen? Was ist anders als bei früheren Paketen? Und wie teuer wird es für Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Oliver Klasen

Es war ein Déjà-vu, das Manfred Kolbe dieser Tage erlebte, und zwar eines der unangenehmeren Sorte. Durch die Euro-Krise, erzählte der CDU/CSU-Finanzexperte leicht genervt der Leipziger Volkszeitung, ziehe sich ein Muster: "Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenland-Paket zu verständigen, und wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete sollen in wenigen Stunden zustimmen." Die Parlamentarier hätten erst am Mittwochabend den Antrag samt 300 Seiten Anlage bekommen, schon am Freitag entschieden sie, ohne groß zu beraten.

Am Ende reichte es zwar für eine sehr deutliche Mehrheit - 473 Abgeordente votierten für die neuen Hilfs-Milliarden, 100 stimmten mit Nein, elf enthielten sich. Damit verpasste Angela Merkel die Kanzlermehrheit - die Koalition hätte mit ihren eigenen Stimmen keine absolute Mehrheit zusammengebracht.

Viele Abgeordnete nervt es, dass ihnen offenbar nur das Abnicken von Entscheidungen bleibt, die Kanzlerin und auch viele Oppositionsspitzen als alternativlos darstellen.

Die Fragen, die viele Abgeordnete, aber auch die Bundesbürger umtreiben: Worüber wird da eigentlich entschieden? Was bedeuten die Beschlüsse konkret? Und welche Folgen ergeben sich daraus für die deutschen Steuerzahler? Die wichtigsten Antworte im Überblick.

Worum geht es bei den verabschiedeten Hilfen genau?

Anfang der Woche hatte sich die Euro-Gruppe gemeinsam mit Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission nach zwölfstündigen Verhandlungen auf ein Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 44 Milliarden Euro verständigt.

Um die drohende Staatspleite abzuwenden, sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen. Von dem Geld, das im Dezember ausgezahlt wird, erhalten angeschlagene Banken 23,8 Milliarden Euro, in den Staatshaushalt fließen 10,6 Milliarden Euro. Die restliche Summe soll im kommenden Jahr in drei Teiltranchen ausgezahlt werden. Voraussetzung: Die griechische Regierung beschließt eine umfassende Steuerreform. (Statement der Euro-Gruppe als PDF).

Außerdem soll Athen zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um seine Defizitziele zu erreichen - bis 2022 statt 2020. Dadurch besteht allein bis zum Jahr 2014 ein zusätzlicher Finanzbedarf von ungefähr 14 Milliarden Euro. Gedeckt werden soll er mit Zinssenkungen und Stundungen von Rückzahlungen für bereits gewährte Kredite. Außerdem soll die EZB Gewinne aus ihrem Staatsanleihen-Kaufprogramm an die Regierung in Athen überweisen.

Was ist anders als bei früheren Griechenland-Abstimmungen?

Die Rettungsaktion führt erstmals zu direkten Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf etwa 730 Millionen Euro belaufen dürften. 2014 dürften noch einmal 660 Millionen Euro anfallen. (Wie sich der Bundeshaushalt 2013 zusammensetzt, sehen Sie hier.)

Dabei handelt es sich um entgangene Gewinne der Bundesbank und der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die normalerweise an den Haushalt geflossen wären. Weil die Zinsen auf griechische Staatsanleihen durch die Einigung der Euro-Gruppe gesenkt werden, sinken auch die Einnahmen für Bundesbank und KfW. Steuergelder werden für die Griechen-Hilfe nicht fällig. Finanzminister Schäuble zufolge sind die Verluste zu verschmerzen. "Jetzt kostet es insofern, als wir nicht mehr an den Zinsen für die Kredite an Griechenland verdienen", sagte Schäuble in der ARD.

Das Ifo-Institut veröffentlichte am Freitag seine Berechnungen, wonach Deutschland als Teil des neuen Rettungsplans Kosten in Höhe von 14 Milliarden Euro tragen müsse. Insgesamt sollen diese Hilfen die öffentlichen Gläubiger demnach 47 Milliarden Euro kosten.

Warum werden Griechenland keine Schulden erlassen?

Zuletzt hatte der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht. Auch andere Experten fordern, dass die Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen. Anders werde es kaum möglich sein, die Verbindlichkeiten bis 2020 auf ein erträgliches Niveau zu senken.

Bei den Verhandlungen in Brüssel scheiterte eine Einigung über einen Schuldenerlass vor allem an den unterschiedlichen Positionen von IWF-Chefin Christine Lagarde und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Während Lagarde dafür eintrat, den Griechen kurzfristig Schulden in Höhe von 35 Milliarden Euro zu erlassen, drang Schäuble darauf, zunächst die Lücken im laufenden Programm zu schließen - also dafür zu sorgen, dass Griechenland die 14 Milliarden Euro, die dem Land fehlen, auch aufbringen kann.

Im Jahr der Bundestagswahl will der deutsche Finanzminister nicht auf Geld verzichten, dass Deutschland den Griechen geliehen hat - zumal sich in einer aktuellen Umfrage eine Mehrheit der Bundesbürger dafür ausspricht, Griechenland neue Hilfen zu verweigern und lieber bankrott gehen zu lassen. "Wir dürfen keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen. Wenn man sagt, die Schulden werden erlassen, dann ist die Bereitschaft zum Sparen entsprechend geschwächt", begründete Schäuble im Bundestag sein Nein zu einem Schuldenschnitt.

Eine schnelle Lösung wird es also nicht geben. Die Verhandlungen über einen Forderungsverzicht sollen erst nach dem Ende des aktuellen, bis 2014 laufenden Hilfsprogramms konkretisiert werden. Dann ist auch die nächste Bundestagswahl vorbei.

Schuldenschnitt gibt es keinen. Was hat die Euro-Gruppe stattdessen beschlossen?

Zum Beispiel ein Programm, mit dem die griechische Regierung ihre eigenen Schulden zurückkaufen und so einen Teil ihrer Verbindlichkeiten einfach streichen kann. Zehn Milliarden soll sich Athen aus dem Euro-Rettungsfonds leihen und damit Staatsanleihen von Privatinvestoren zurückkaufen.

Sie werden deutlich unter Wert gehandelt, bei bis zu 35 Prozent ihres Nominalwertes. Das bedeutet: Athen kann einen Kredit von 100 Euro für 35 Euro zurückkaufen. Die Papiere sind deshalb so billig, weil viele Investoren einen Staatsbankrott Griechenlands für möglich halten. In diesem Falle würden die Gläubiger überhaupt nichts mehr von ihrem Geld sehen.

Nachteil dieser Strategie: Hedgefonds haben sie bereits erwartet, massenhaft Anleihen aufgekauft und damit den Preis hochgetrieben. So gab es seit Frühjahr - als die Griechen nur 15 Prozent des Nominalwertes hätten zahlen müssen - bereits eine deutliche Wertsteigerung bei griechischen Anleihen. Ein Rückkauf lohnt sich also immer weniger. Je lauter Athen und die Troika der Geldgeber über das entsprechende Programm in der Öffentlichkeit spekulieren, desto stärker wird dieser Effekt. "Die ganze Rückkauf-Aktion hängt vom Preis ab", hatte das Wall Street Journal einen EU-Offiziellen zitiert. Ob der Rückkauf tatsächlich substanziell zur Senkung des griechischen Schuldenstandes beitragen kann, lässt sich erst am 13. Dezember sagen, wenn das Programm abgeschlossen ist.