Bundestag stimmt Rettungsschirm zu Warum Merkel nur verlieren kann

Die Kanzlerin hat viel zu lange gezögert, ihr Vizekanzler viel zu viel geplappert. Und dennoch: Wer die Politik zum alleinigen Buhmann für die verfahrene Situation in Europa macht, der irrt. Denn es gibt keine leichten Lösungen, auch Wirtschaft und Wissenschaft haben keine überzeugenden Konzepte. Doch Merkel & Co. tasten sich immerhin auf einem richtigen Weg voran.

Ein Kommentar von Marc Beise

Diese Nachricht ging um die Welt: Deutschland, das wichtigste Land Europas, trägt die Euro-Rettung weiter mit. Wenn es wahr ist, dass in dieser Krise vor allem eines zählt, nämlich Klarheit - dann müsste es jetzt ein Aufatmen geben in den Regierungszentralen, Notenbanken und Finanzhäusern: Der Berliner Bundestag hat gesprochen. Leider aber gibt es dieses Aufatmen nicht, weshalb die deutsche Entscheidung zwar hilfreich ist für die Lösung der großen Krise, aber längst nicht ausreichend.

Sie haben die weiteren Euro-Bürgschaften durch das Parlament gebracht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Bundestag. Doch das ist noch nicht genug, um die Krise zu lösen.

(Foto: dpa)

Die Politik hat noch einen weiten Weg vor sich, und die Abgeordneten des Volkes werden sich noch viel mehr in die grauseligen ökonomischen Zusammenhänge einarbeiten müssen als bisher. Ihnen allen und erst recht den Regierenden pauschal Unfähigkeit zu attestieren, führt dabei nicht weiter.

Man kann der Koalition manches vorwerfen: dass die CDU-Kanzlerin lange defensiv agierte und in Europa nicht führte. Dass ein frisch gekürter FDP-Vizekanzler über Griechenland plappert und die ohnehin hysterischen Märkte zusätzlich verunsichert. Die Politik aber zum Buhmann der Krise zu machen, wie dies in Wirtschaft und Wissenschaft üblich geworden ist, das ist Unsinn.

Buhmann kann doch nur sein, wer richtig handeln könnte und dies aus Dummheit, Bequemlichkeit oder Feigheit nicht tut. Doch an wem sollen sich Merkel & Co. orientieren? An Bundesbank oder Europäischer Zentralbank? An EU-Kommission oder Internationalem Währungsfonds? An Professor A oder Professor B? Zwei Experten, drei Meinungen, das ist wie so oft die unvollkommene Wirklichkeit, in der Politiker ihren Weg finden müssen.

Es beginnt ja schon mit einer einfachen Frage: Soll Deutschland weiter haften, mit immer größeren Summen? Nein, sagen die einen, das sei ein Fass ohne Boden. Ja, sagen die anderen, sonst ende alles im Chaos; beide Seiten haben gute Argumente. Die USA fordern gar einen Rettungsfonds in unbegrenzter Höhe. In Brüssel überlegt man bereits, wie der derzeitige Fonds durch allerlei Tricks "gehebelt" werden könnte, also immer größere Summen aufnehmen für den Fall der Fälle, dass Griechenland oder andere Staaten (erneut) in akute Not geraten.

Überhaupt, Griechenland! Rettet mit Griechenland den Euro, sagen Konzernchefs, die für Milliarden-Bilanzen und Hunderttausende von Mitarbeitern Verantwortung tragen. Der Weg in den Transferstaat ist ein Irrsinn, sagen Mittelständler, die mit eigenem Geld wirtschaften. Und wer hat Recht? Man kann nicht erwarten, dass die Politik darauf eine Antwort hat. Also muss man ihr zubilligen, dass sie sich vorantastet. Wichtig ist dabei ein klarer Ordnungsrahmen.