Süddeutsche Zeitung

Bundestag stimmt Rettungsschirm zu:Warum Merkel nur verlieren kann

Die Kanzlerin hat viel zu lange gezögert, ihr Vizekanzler viel zu viel geplappert. Und dennoch: Wer die Politik zum alleinigen Buhmann für die verfahrene Situation in Europa macht, der irrt. Denn es gibt keine leichten Lösungen, auch Wirtschaft und Wissenschaft haben keine überzeugenden Konzepte. Doch Merkel & Co. tasten sich immerhin auf einem richtigen Weg voran.

Diese Nachricht ging um die Welt: Deutschland, das wichtigste Land Europas, trägt die Euro-Rettung weiter mit. Wenn es wahr ist, dass in dieser Krise vor allem eines zählt, nämlich Klarheit - dann müsste es jetzt ein Aufatmen geben in den Regierungszentralen, Notenbanken und Finanzhäusern: Der Berliner Bundestag hat gesprochen. Leider aber gibt es dieses Aufatmen nicht, weshalb die deutsche Entscheidung zwar hilfreich ist für die Lösung der großen Krise, aber längst nicht ausreichend.

Die Politik hat noch einen weiten Weg vor sich, und die Abgeordneten des Volkes werden sich noch viel mehr in die grauseligen ökonomischen Zusammenhänge einarbeiten müssen als bisher. Ihnen allen und erst recht den Regierenden pauschal Unfähigkeit zu attestieren, führt dabei nicht weiter.

Man kann der Koalition manches vorwerfen: dass die CDU-Kanzlerin lange defensiv agierte und in Europa nicht führte. Dass ein frisch gekürter FDP-Vizekanzler über Griechenland plappert und die ohnehin hysterischen Märkte zusätzlich verunsichert. Die Politik aber zum Buhmann der Krise zu machen, wie dies in Wirtschaft und Wissenschaft üblich geworden ist, das ist Unsinn.

Buhmann kann doch nur sein, wer richtig handeln könnte und dies aus Dummheit, Bequemlichkeit oder Feigheit nicht tut. Doch an wem sollen sich Merkel & Co. orientieren? An Bundesbank oder Europäischer Zentralbank? An EU-Kommission oder Internationalem Währungsfonds? An Professor A oder Professor B? Zwei Experten, drei Meinungen, das ist wie so oft die unvollkommene Wirklichkeit, in der Politiker ihren Weg finden müssen.

Es beginnt ja schon mit einer einfachen Frage: Soll Deutschland weiter haften, mit immer größeren Summen? Nein, sagen die einen, das sei ein Fass ohne Boden. Ja, sagen die anderen, sonst ende alles im Chaos; beide Seiten haben gute Argumente. Die USA fordern gar einen Rettungsfonds in unbegrenzter Höhe. In Brüssel überlegt man bereits, wie der derzeitige Fonds durch allerlei Tricks "gehebelt" werden könnte, also immer größere Summen aufnehmen für den Fall der Fälle, dass Griechenland oder andere Staaten (erneut) in akute Not geraten.

Überhaupt, Griechenland! Rettet mit Griechenland den Euro, sagen Konzernchefs, die für Milliarden-Bilanzen und Hunderttausende von Mitarbeitern Verantwortung tragen. Der Weg in den Transferstaat ist ein Irrsinn, sagen Mittelständler, die mit eigenem Geld wirtschaften. Und wer hat Recht? Man kann nicht erwarten, dass die Politik darauf eine Antwort hat. Also muss man ihr zubilligen, dass sie sich vorantastet. Wichtig ist dabei ein klarer Ordnungsrahmen.

Währungsreform, ein deutsches Trauma

Politisch geht es um Europa: Wie wichtig ist der gemeinsame Verbund, wie wichtig ist namentlich die deutsch-französische Zusammenarbeit? Wer alle Sinne beisammen hat und historisch denkt, muss sagen: Beides ist viel Geld wert, sogar sehr viel Geld.

Stiege Deutschland dagegen heute aus der Finanzierung der Krise aus, würde eine ungewisse Zukunft drohen. Roulette spielen, das wäre zu viel verlangt von jenen, die für das Wohl des Volkes verantwortlich sind. Es gibt Wissenschaftler, die ungeachtet ihrer eigenen Vorschläge bekennen, als Praktiker würden sie selbst den großen Knall wohl nicht riskieren.

Also weitermachen - aber bis zu welcher Grenze? Immer mehr Geld, immer höhere Kredite wären zwar nach dem Geschmack der Märkte, aber das Geld würde anschließend nicht mehr viel wert sein. Schon sprechen die ersten ernstzunehmenden Experten von einer drohenden Währungsreform - für Deutsche eine traumatische Vorstellung.

Wer jetzt alles mit Geld zuschütten will, der würde die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wirtschaft vor Politik, das hat schon bei der Einführung des Euro nicht geklappt, als man die Währungsunion startete, die im Vertrauen auf die normative Kraft des Faktischen die politische Union nach sich ziehen sollte. Diese Abfolge jetzt zu wiederholen, beispielsweise durch europaweite Anleihen (Euro-Bonds), wäre sträflich. Natürlich braucht eine Währungsunion optimalerweise eine einheitliche Finanzierung - aber erst dann, wenn sie auch wirtschaftspolitisch einheitlich agiert.

Ökonomisch geht es darum, wieder einen Zusammenhang zwischen Handeln und Konsequenzen herzustellen, den Prinzipien von Risiko und Haftung wieder Geltung zu verschaffen. Die Finanzkrise konnte so wüten, weil die Banken und Händler für ihr Zocken nicht hafteten. Die Verschuldenskrise konnte sich aufschaukeln, weil die ausgabefreudigen Staaten sich immer weiter finanzieren konnten. Die Kunst besteht nun darin, diesen Teufelskreislauf zu durchbrechen, ohne im Chaos zu versinken.

Länder, die über ihre Verhältnisse leben, sollten kein Geld mehr erwarten dürfen. Banken, die unsaubere Geschäfte machen, müssen pleite gehen können, ohne das System zu gefährden. Dafür Strukturen aufzubauen, ist die Aufgabe der Politik. Es geht um klare Regeln für die Insolvenz von Staaten; darum, die Banken zu zwingen, so schnell wie möglich so viel Kapital wie nötig anzusammeln, damit sie einen Schuldenschnitt von, sagen wir, Griechenland, überleben können.

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SZ vom 30.09.2011/jab
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