Bundesbank in Europa Chancenlos gegen Draghi

EZB-Chef Mario Draghi will Staatsanleihen kaufen. Vor allem in Deutschland stößt die Idee auf Ablehnung.

(Foto: Bloomberg)
  • Die EZB wird am kommenden Donnerstag vermutlich den Kauf von Staatsanleihen beschließen, um die Inflation in der Euro-Zone anzuheizen.
  • Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist skeptisch - doch das Wort der Bundesbank hat in Europa nicht mehr so viel Gewicht wie früher.
Von Andrea Rexer und Markus Zydra, Frankfurt

Es war im Jahr 1988, da konzipierte eine Expertengruppe um den damaligen Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl die Struktur der künftigen Europäischen Zentralbank (EZB). Unabhängig müsse sie sein, nur der Preisstabilität verpflichtet - und keinesfalls den Regierungen als Krücke zur Geldbeschaffung dienen.

Pöhl wusste, dass die Mitgliedstaaten der künftigen Eurozone harte Jahre vor sich haben würden: Sparmaßnahmen, Marktliberalisierung und die Stabilisierung der eigenen Währung.

Frankreich passte dieser Zwang zur Disziplin nicht. Man plädierte für einen Europäischen Reservefonds. Das Geld sollte eingesetzt werden, um den Franc während der Übergangsphase im Notfall zu stützen. Pöhl blieb hart. Er fürchtete, dass so der Anpassungsdruck auf die Schuldnerländer geschwächt werde, "ihr Haus in Ordnung zu bringen". Pöhl und die Bundesbank konnten ihre Ablehnung durchsetzen.

Neue Machtverhältnisse

Der amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat diese Episode erzählt, im Rahmen der Gedenkfeier der Bundesbank für Pöhl, der im Dezember 2014 im Alter von 85 Jahren gestorben war. Weidmann, der Pöhl sehr schätzte, schlug in seiner Rede den Bogen zu heute. "Jetzt befinden wir uns mitten in einer europäischen Schuldenkrise und an den Argumenten auf beiden Seiten hat sich wenig geändert."

Die Gemütslage heute mag viel Ähnlichkeit mit der von damals haben, doch die Machtverhältnisse sind anders. Für die Bundesbank ist es heute sehr viel schwerer, ihre Überzeugungen durchzusetzen. Dieser Umstand dürfte am Donnerstag besonders deutlich werden, wenn die EZB den Beschluss fasst, Staatsanleihen der Eurozone zu kaufen. Diese Entscheidung gilt als wahrscheinlich. EZB-Präsident Mario Draghi möchte einer gefährlichen Deflation vorbeugen. Weidmann und einige wenige andere der insgesamt 25 Kollegen im EZB-Rat sind dagegen. Ihr Argument: Italien und andere Staaten können sich durch die EZB-Aktion noch billiger Geld leihen, was die Spar- und Reformneigung der Regierungen dämpfe.

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Auch Bundeskanzerlin Angela Merkel sorgt sich um die politische Wirkung einer solchen Maßnahme. "Der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa muss erhalten bleiben, sonst wird gar nichts, aber auch gar nichts uns helfen", sagte sie am Montagabend beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse.

Problem begann mit Finanz- und Schuldenkrise

Weidmann hat einmal gesagt, die Bundesbank sei die größte und wichtigste Notenbank im Euro-System. Das mag stimmen. Doch ihre Macht im Europäischen Verbund ist im Zuge der Finanzkrise geschrumpft. Natürlich wurde dieser Machtverlust schon mit der Aufgabe der D-Mark ab 1999 offenkundig. Damals nahm die EZB ihre Arbeit auf. Dieser politische Federstrich zur Gründung der Europäischen Währungsunion war ein "Kulturschock" für die Bundesbank, wie sich einer, der damals dabei war, erinnert. Plötzlich sollte man in der EZB nur noch "eine von vielen" sein. Die Bundesbanker wollten ihre eine Stimme dazu nutzen, um im EZB-Rat das althergebrachte Stabilitätsdenken der Bundesbank durchzusetzen. Die Philosophie der Bundesbank, so sahen es die Deutschen, sollte die Blaupause für die künftige Arbeit der EZB sein.

Vor der Finanzkrise funktionierte das noch: Nationale Egoismen wurden im Rat unterbunden, meist kamen sie gar nicht auf. Ganz im Gegenteil. Überliefert ist eine Episode aus der EZB-Präsidentschaft von Wim Duisenberg. Der EZB-Rat wollte den Leitzins für die Eurozone senken. Da meldete sich ein Notenbanker und sagte: "Für unser Land wäre es besser, den Leitzins zu erhöhen, aber da unser Gremium für die Geldpolitik im ganzen Euroraum zuständig ist, schließe ich mich der Entscheidung zur Zinssenkung an."

Solange es um klassische Geldpolitik ging, also um die Frage Leitzinssenkung ja oder nein, war der Dissens überschaubar. Das Problem begann mit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise und der folgenden Euro-Schuldenkrise: Die EZB traf Entscheidungen, die nationale Bankensysteme begünstigte und die Kreditaufnahme von Staaten erleichterte. Das oberste Gremium der EZB wirkt seit 2009 politisiert. Die Bundesbank verlor in diesem Prozess die Richtlinienkompetenz, sie versuchte fortan, "das Schlimmste" zu verhindern.

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