Die Opposition in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kritisiert, weil er für den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW eine Investmentbank eingeschaltet hat, die von einem Parteifreund und engen Vertrauten des Regierungschefs geleitet wird. Grüne und SPD wollen wissen, warum die Investmentbank Morgan Stanley im Auftrag des Landes in das Geschäft eingebunden wurde. Der Deutschlandchef der US-Bank ist Dirk Notheis, ein langjähriger Freund von Mappus. Der 42-Jährige sitzt zudem im Beirat des CDU-Landesvorstands.
Am 6. Dezember hatte Mappus überraschend bekanntgegeben, dass das Land jene 45 Prozent an der EnBW für 4,7 Milliarden Euro zurückkaufen wolle, die der französische Energiekonzern EdF vor zehn Jahren erworben hatte. Der Kauf der EdF-Anteile ist die größte Transaktion in Deutschland in diesem Jahr. Mappus zufolge will das Land die erworbenen Anteile mittelfristig an die Börse bringen.
Kritisiert wird, dass nun jene Bank, die von einem Parteifreund des Ministerpräsidenten geleitet wird, in das Geschäft eingebunden wurde. "Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet diese Bank in freihändiger Vergabe mit der Vorbereitung und Umsetzung des Deals betraut wurde", sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Er forderte Mappus auf, dem Finanzausschuss des Landtags in dessen Sondersitzung am kommenden Dienstag alle Einzelheiten der Operation zu erläutern. Auch Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann verlangte von Mappus umfassende Aufklärung. Anfänglich seien die Grünen zuversichtlich gewesen, dass der politisch falsche Verkauf der Anteile vor zehn Jahren nun wiedergutgemacht worden sei. Jetzt aber überwiege Skepsis angesichts des Zustandekommens des Geschäfts, sagte Kretschmann.
Der baden-württembergische Landesrechnungshof beurteilt die Vergabe des Auftrags jedoch als unproblematisch: "Wir halten es für legitim, dass eine Unternehmensbeteiligung in dieser Dimension und mit internationaler Verflechtung vertraulich angebahnt und vorbereitet wird", sagte ein Sprecher der Behörde. Auch der Vorstand einer anderen Investmentbank stützte das Vorgehen von Mappus: Es sei nicht ungewöhnlich, dass ein Geschäft so abgewickelt werde. Denn wenn >die Abwicklung eines solchen Verkaufs unter mehreren Banken ausgeschrieben werde, bestehe die Gefahr, dass das Geschäft vorzeitig bekannt werde - selbst wenn sich alle Beteiligten zur Verschwiegenheit verpflichteten.
Auf Kritik stieß auch, dass das Land an EdF einen Aufschlag von 18 Prozent auf den Schlusskurs der EnBW-Aktie bezahlt habe - das entspricht 850 Millionen Euro. Doch heißt es in Bankenkreisen, dies sei günstig für das Land gewesen. Seit 2002 habe die Durchschnittsprämie für solche Übernahmegeschäfte bei 28 Prozent gelegen. Zudem war Morgan Stanley bereits 2002 bei der Teilprivatisierung von EdF beteiligt und 2005 bei deren Börsengang. Mappus will am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung zum Wiedereinstieg des Landes bei EnBW geben.
