Arbeitslosengeld Dreyer will ältere Hartz-IV-Empfänger schonen

Plädiert dafür, das Sparvermögen älterer Hartz-IV-Empfänger besser zu schützen: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

(Foto: Arne Dedert/dpa)
  • Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, fordert, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger stärker an die Lebensarbeitszeit zu koppeln.
  • Derzeit beträgt das Schonvermögen 10 000 Euro, unabhängig von den geleisteten Arbeitsjahren. "Das halte ich für ein langes Erwerbsleben für zu wenig", so Dreyer.

Im Alter arbeitslos zu werden und plötzlich vor dem finanziellen Nichts zu stehen: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das künftig verhindern. Sie fordert eine Korrektur der Hartz-IV-Gesetzgebung zugunsten älterer Menschen. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger müsse in Zukunft stärker an die Lebensarbeitszeit gekoppelt werden, sagte sie dem Tagesspiegel.

Viele Menschen hätten Angst, "vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl man ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat", sagte Dreyer. Man dürfte deshalb Menschen, die 30 Jahre lang für ihr Erspartes gearbeitet hätten, nicht mit 20-Jährigen gleichstellen, die noch am Anfang ihres Berufslebens stünden.

Wer heute arbeitslos wird, muss für seinen Lebensunterhalt zunächst einen Teil der eigenen Ersparnisse aufwenden. Allein ein sogenanntes Schonvermögen von maximal 10 000 Euro muss nicht angetastet werden, unabhängig von den geleisteten Arbeitsjahren. "Das halte ich für ein langes Erwerbsleben für zu wenig", so Dreyer. Es sei klar, dass viele Menschen den Verlust ihrer Ersparnisse als Abstieg und Bedrohung sähen, so die Ministerpräsidentin.

Die SPD soll nach ihrer Ansicht mit dieser Forderung im kommenden Jahr auch in den Wahlkampf ziehen. Nur so könne man den Abstiegsängsten begegnen und den Menschen die Sicherheit geben, ihr "lebenslang erspartes Geld durch eine Phase der Arbeitslosigkeit nicht komplett zu verlieren". Ähnlich verhalte es sich mit dem Gesundheitssystem, so Dreyer. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, ihre Beiträge auch in Zukunft finanzieren zu können.

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